Letztes Update am Di, 12.03.2019 08:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

Wahlkampfkosten-Zähler läuft, ÖVP und FPÖ nennen kein Budget

Die SPÖ will 3,5 Millionen Euro in den EU-Wahlkampf investieren, die NEOS knapp unter zwei Millionen Euro. Grüne und Voggenhuber werden deutlich darunter liegen. ÖVP und FPÖ wollen ihre Wahlkampfbudgets bisher nicht öffentlich beziffern.

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Wien – Mit dem heutigen Stichtag für die Europawahl läuft auch der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Bis zum Wahltag am 26. Mai dürfen die Parteien jeweils maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Anders als bei Nationalratswahlen wurde diese Summe bei EU-Wahlen bisher aber ohnehin nicht erreicht. Wobei ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfbudgets als einzige Parteien bisher nicht öffentlich beziffern.

FPÖ: Man werde „sparsamen Wahlkampf“ führen

Die ÖVP machte auf APA-Anfrage zum Wahlkampfbudget gar keine Angabe. Die FPÖ hatte bezüglich Wahlkampfbudget ursprünglich auf den Parteivorstand Ende Februar verwiesen, nun heißt es, das Budget werde erst nach dem Wahlkampfauftakt Ende April genannt. Jedenfalls werde man einen „sparsamen Wahlkampf“ führen.

Die anderen Parteien machen aus ihren Budgets dagegen kein Geheimnis: Die SPÖ spricht von 3,5 Mio. Euro und die NEOS beziffern ihre Ausgaben mit knapp unter zwei Mio. Euro für den gesamten Wahlkampf. Deutlich kleinere Brötchen backen müssen die Grünen, deren nicht mehr im Nationalrat vertretene Bundespartei maximal 500.000 Euro in den Wahlkampf stecken will – dazu sollen noch Spenden und Ausgaben der Landesorganisationen kommen. Und vorerst nur 250.000 Euro von der Partei JETZT hat der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zur Verfügung. An Spenden hat seine Initiative bisher 2000 Euro im Internet veröffentlicht.

Die SPÖ investiert in die Europawahl somit nur halb so viel Geld wie in die Nationalratswahl, für die sie 7,4 Mio. Euro ausgegeben hat. Während die SPÖ die Kostengrenze im Oktober 2017 somit leicht überschritten hat, haben FPÖ und ÖVP den Rahmen dagegen geradezu gesprengt. Die FPÖ hat nach der Wahl Ausgaben von 10,7 Mio. Euro gemeldet, die ÖVP mit knapp 13 Mio. Euro fast doppelt so viel wie erlaubt. Bei der letzten EU-Wahl 2014 hat dagegen keine Partei die Wahlkampfkostengrenze überschritten, die mit der nun geplanten Anhebung der Parteienförderung von 7,0 auf 7,14 Mio. Euro ansteigen soll.

Bis zu zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Stimme.

Anders als bei der Nationalratswahl können sich die Parteien zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben wieder zurückholen. Denn für die Europawahl gibt es bis zu zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Stimme. In Summe also gut 13 Mio. Euro für alle Parteien, die es am 26. Mai zum Mandat schaffen. (APA)