Letztes Update am Di, 12.03.2019 14:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

EU-Digitalsteuer gescheitert: USA drohen dennoch mit WTO-Beschwerde

Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel den entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die US-Regierung ist trotzdem misstrauisch.

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Brüssel – Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung zwar zumindest vorerst gescheitert. In Washington stoßen die europäischen Pläne für eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Apple aber trotzdem auf Misstrauen. Nun hat die US-Regierung erstmals mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht.

Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte am Dienstag in Paris, die Regierung untersuche die „diskriminierende Wirkung“ einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.

Das Vorhaben einer Digitalsteuer sei „unausgereift“ und ihre Wirkung sei „hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne“ aus den USA, kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor, sagte der hohe Beamte im US-Finanzministerium.

In Frankreich Steuer schon aktiv

Frankreich hat eine solche Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zu besteuern. Sie soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen. Auch in Deutschland gibt es Sympathien für eine solche Abgabe: Dafür hat sich etwa der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Auf EU-Ebene ist ein Beschluss für die Digitalsteuer bisher am Widerstand Dänemark, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Frankreich verständigte sich deshalb mit der deutschen Bundesregierung darauf, das Thema zunächst auf Ebene der OECD voranzutreiben, der auch die USA angehören.

Finanzminister sehen „verpasste Chance“

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich „enttäuscht“, dass sich Europa nicht einmal auf einen „Minimalvorschlag“ einige. Damit „tun wir nicht nur uns selber weh“, so Löger, sondern seien auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten.

Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte „eine verpasste Chance“. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bedauerte, dass ein Kompromiss nicht möglich gewesen sei. Die EU werde nun auf eine Lösung im Rahmen der OECD bis 2020 hinarbeiten. Sollte sich aber abzeichnen, dass es auch im Rahmen der OECD zu Verzögerungen komme, könnte die EU auf einen rein europäischen Ansatz zurückkommen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht zurückziehe. Die Frage einer Digitalsteuer sei von entscheidender Bedeutung für die europäische Wirtschaft und für die Bürger. Auch Moscovici sprach von einer „verpassten Gelegenheit“.

Prinzipielle Einwände der nordischen Länder

Die nordischen Länder machten prinzipielle Einwände gegen die digitale Werbesteuer auf EU-Ebene geltend. Schweden etwa kritisierte, damit würde der Grundgedanke geändert, dass die Besteuerung an dem Ort erfolgen müsse, an dem Wertschöpfung erfolge. Für Unternehmen könne dies zu weniger Investitionen führen. Irland und Dänemark betonten, es gehe nicht um eine digitale Wirtschaft alleine, sondern die gesamte Wirtschaft sei heute gemischt mit digitalen Elementen.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner übte Kritik an den EU-Finanzministern. Die von Löger angedachte Ausweitung der Werbeabgabe sei „nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ohne Einigung bleibt es bei vereinzelten nationalen Alleingängen, sehr zur Freude der globalen Internetriesen“.

Auch bei einem zweiten Steuerthema fanden die EU-Finanzminister keine Einigung. Die Reform der Verbrauchssteuern auf Alkohol muss weiter geprüft werden. Strittig sind etwa Ausnahmen für kleine Mengen selbstgebrannter Spirituosen. Auch Österreich kämpft für die Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiung für Hausbrand. (APA/AFP)