Letztes Update am Mi, 13.03.2019 08:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deal erneut abgelehnt

„Desaster mit Ankündigung“: Presse zu Brexit-Chaos in London

Die internationale Presse kommentierte am Tag nach dem Scheitern des Brexit-Deals im Parlament die verfahrene Situation im Scheidungsdrama zwischne den Briten und der EU.

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der mühsam erarbeitete Vertrag wurde erneut abgeschmettert.

© AFPDie britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der mühsam erarbeitete Vertrag wurde erneut abgeschmettert.



London, Brüssel – Mit überwältigender Mehrheit wurde der Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU erneut von den britischen Abgeordneten abgelehnt. Damit droht nun ein harter Brexit mit verheerenden Auswirkungen – oder ein Aufschub des Brexit mit ungewissem Ausgang. Die internationale Presse kommentierte am Tag danach:

Telegraph (London):

„Weil sie Frau Mays Deal nicht zugestimmt haben, haben die Brexit-Befürworter jetzt den Weg für die Brexit-Gegner frei gemacht, in den kommenden Tagen das Schlimmste zu tun. Und wenn das Vereinigte Königreich nun unweigerlich mehr Zeit für den Brexit-Prozess verlangt, hoffen die Brexit-Befürworter, dass einer innerhalb der EU27, mit seinem Einspruch alles zum Scheitern bringt. Egal wie es ausgeht, er (der Brexit-Prozess) wird den Launen der EU ausgeliefert sein. Herr (Jacob) Rees-Mogg mag den Schluss gezogen haben, dass die Gefahr eines verweigerten Brexits ein „Phantom“ ist, aber das könnte zu einem sehr echten Risiko werden.“

Independent (London):

„Es erscheint nun als sicher, dass ein No-Deal-Brexit vom Tisch genommen wird und dass Großbritannien die EU um einen Aufschub des Austrittsprozesses nach Artikel 50 bitten muss. Die Frage, die von der EU dann gestellt werden darf, lautet: Wofür soll dieser Aufschub genutzt werden? Wenn es lediglich darum geht, sich ein paar weitere Monate im Kreis zu drehen, wäre er sinnlos, wie allgemein anerkennt wird. Wenn es aber darum geht, dass die Briten durchatmen und ihre Gedanken ordnen, wäre das gut. Tatsächlich wäre eine längere Zeit erforderlich, um ein zweites EU-Referendum abzuhalten oder den Brexit neu zu fassen mit dem Ziel eines neuen Abkommens, das schließlich dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn das bedeutet, für weitere 21 Monate in der EU zu bleiben, wie einige Quellen in Brüssel nahelegen, dann wäre das gut genutzte Zeit und allemal besser als ein überstürzter Austritt.“

Times (London):

„Wie soll Theresa May diese Krise ohne Vertrauen und ohne Autoritätsverlust überwinden? Das Parlament wird mit ziemlicher Sicherheit dafür stimmen, dass ein Brexit ohne Vertrag ausgeschlossen und die Frist für den Austritt verlängert wird. Brüssel wird wissen wollen, wie diese Hinauszögerung genutzt werden soll. Weitere Verhandlungen über das bestehende Abkommen wurden bereits ausgeschlossen. Jegliche Fristverlängerung müsste genutzt werden, um eine andere Strategie zu verfolgen. Und doch hat sich die Premierministerin immer wieder gegen andere Alternativen gestellt. Eine davon wäre, sich besser auf einen Brexit ohne Abkommen vorzubereiten und so die Kosten zu minimieren. Eine andere wäre, die Wähler in einem Referendum über ihren Deal abstimmen zu lassen, so unerwünscht das auch sein mag. Beide Alternativen würden eine Verlängerung um mehr als zwei Monate erfordern, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Regierung durchhalten kann.“

Financial Times (London):

„Chaos zu vermeiden muss nun Priorität haben – ein Chaos im Parlament, das von extremen Kräften der Linken und der Rechten ausgenutzt werden könnte, sowie das Chaos eines ungeordneten EU-Austritts. Die Abgeordneten müssen die politische Lage stabilisieren und Raum dafür schaffen, den Brexit zu überdenken. (...) Als Erstes müssen sie die Gefahr eines katastrophalen Austritts aus der EU ohne ein Abkommen am 29. März beseitigen. Ein derartiger Abgang würde dem Arbeitsmarkt, dem Wohlstand und der Sicherheit Großbritanniens schweren Schaden zufügen. Es könnte Engpässe bei Nahrungsmitteln und sogar bei Medikamenten geben, wenn Versorgungsnetze versagen. Das würde den internationale Vertrauen in Großbritannien untergraben, während es am meisten darauf angewiesen ist, neue Beziehungen aufzubauen.“

The Scotsman (Edinburgh):

„Der derzeitige Kabinettsminister Michael Gove hat berüchtigterweise einmal gesagt, dass Großbritannien von „Experten“ die Nase voll gehabt habe, die sich zum Brexit äußerten. Sicher hat Großbritannien jetzt die Nase voll von Idioten im Unterhaus, die ernsthaft über einen ungeregelten Austritt nachdenken. Es mag unwahrscheinlich aussehen, dass die Abgeordneten das unterstützen werden. Aber die Unterstützung ist noch immer groß genug, dass Theresa May es für nötig hält, den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten aufzuheben. Dass die britische Regierung sich weigert, bei einer Sache von so hoher Wichtigkeit für das Land und für die Existenzgrundlage all seiner Bürger Loyalität zu fordern, ist eine Aufhebung der Führung und ein Pflichtversäumnis.“

Irish Times (Dublin):

„Bei vielen glänzt die Unterstützung für das Karfreitagsabkommen und den Frieden auf dieser Insel durch ihre Abwesenheit. Für viele im Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll. Dass die DUP den Brexit überhaupt unterstützt, ist unerklärlich, und sie war bisher nicht in der Lage, eine glaubwürdige Lösung für die irische Grenzfrage vorzuschlagen. Bei einem No-Deal-Brexit würde der Norden enorm in Mitleidenschaft gezogen. Im Unterhaus stehen in den kommenden Tagen weitere Abstimmungen an... Aber das Problem bleibt, dass es früher oder später genau zu einem No-Deal-Ausscheiden kommen wird – auch wenn das Unterhaus dagegen stimmt – wenn es keine Einigung auf einen anderen Weg gibt.“

Guardian (London):

„Sollte es nur darum gehen, Zeit zu schinden und die ausweglose Lage zu verlängern, wäre unklar, ob die EU einer solchen Bitte zustimmen würde. Die Premierministerin sagt, sie wolle Lehren aus der ersten Phase des Brexits ziehen und Einigkeit für die nächste Phase herstellen. Theresa May kann das nur tun, wenn sie aufrichtig mit dem Volk darüber berät, welche Art der künftigen Beziehung zur EU es unterstützen würde. Bisher hat sie das auffällig vermieden und sich statt dessen einer scharfen nationalistischen Sprache bedient, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. (...) Ein Aufschub müsste lange genug währen, um Großbritannien die Möglichkeit zu geben, sich zu überlegen, was der Brexit für dieses Land bedeutet, anstatt am Rande eines Nervenzusammenbruchs von einer Konservativen Partei aus der Tür gedrängt zu werden. Eine Pause ist erforderlich, denn das Umschwenken auf ein neue Vereinbarung ist leichter gesagt als getan.“

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Großbritanniens europäische Partner sind nicht schuld am Brexit-Chaos. Theresa May hat sich das selber eingebrockt. Die britische Premierministerin hat ihre roten Linien aus Rücksicht auf die Hardliner in den eigenen Reihen so eng gezogen, dass von Anfang an nicht viel Spielraum für Konzessionen war. Der Brexit ist ohnehin ein Desaster mit Ankündigung. Ein Projekt englischer Nationalisten, befeuert durch Lügen und Gelder aus undurchsichtigen Quellen. Die Brexiteers gaukelten vor, das Land in eine vermeintlich glorreiche Vergangenheit zurückzuführen. Die Briten sind nicht alleine mit diesem Traum. Aber nirgendwo hat dieser Traum das Klima so vergiftet, die Bevölkerung derart gespalten und eine politische Klasse desavouiert.“

De Standaard (Brüssel):

„Eine offensichtliche Schlussfolgerung, nämlich die Entlassung ihrer Regierung, hat Premierministerin Theresa May nicht gezogen. Sie wolle sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, sagte sie. Aber ein Regierungschef, der zweimal bei Abstimmungen über das zentrale politische Thema einer Generation unterliegt, verliert unwiderruflich den Zugriff auf die Ereignisse. Was diese therapeutische Sturheit bewirken sollte, macht sie nicht deutlich. (...) Für Schadenfreude gibt absolut keinen Platz. Die anhaltende Unsicherheit ruiniert nicht nur die britische Wirtschaft und Gesellschaft, sondern belastet zunehmend das nachlassende Wachstum im übrigen Europa.“

Diena (Riga)

„Für die britische Politik verspricht diese Woche eine der dramatischsten der vergangenen Jahrzehnte zu werden - eine Anzahl wichtiger Abstimmungen im Parlament wird entscheidend für die Zukunft des Landes sein.“

Washington Post (Washington):

„Für die belagerte Premierministerin und andere Verantwortliche besteht die zentrale Herausforderung bei einer Wahl oder weiteren Parlamentsdebatten darin, die Demagogie der rechten Konservativen und Herrn Corbyns Linken zu überwinden, die entgegen aller Beweise weiter behaupten, dass Großbritannien sich sauber vom Kontinent trennen und dabei zugleich seine wirtschaftliche Stärke und den fragilen Frieden in Nordirland erhalten kann, der von einer offenen Grenze mit der Republik Irland abhängt. Die Weigerung konservativer Ideologen und linker Opportunisten, diese unhaltbaren Positionen aufzugeben, erklärt einen Großteil dessen, was in den vergangenen paar Jahren in der britischen Politik schiefgelaufen ist.“

New York Times (New York):

„Aber wenn der Deal nicht durchs Parlament kommen kann, und wenn keine Seite bereit ist, ohne Abkommen von der Klippe zu springen, dann ist die einzige verbleibende Option, die Deadline nach hinten zu verschieben und es weiter zu versuchen, auch wenn das mehr unruhiges Warten bedeutet.“

Wall Street Journal (New York):

„Ein Abkommen – entweder das von Frau May oder auch das eines anderen – wäre die beste Brexit-Lösung gewesen. Aber wenn kein Politiker Unterstützung durch das Parlament oder die Bevölkerung zusammenbekommen kann, wäre es zu diesem späten Zeitpunkt nun der beste Weg, den Wählern die Freiheit von Europa zu geben, für die sie abgestimmt haben.“

Corriere della Sera (Rom):

„Es ist keine Panik, es ist keine Wut, es ist noch nicht mal Frust: Das, was man in London spürt, ist Müdigkeit. (....) Die britische Regierung weiß nicht, was sie tun soll. Und die Nation findet keinen Ausweg aus einer Situation, die viele Kommentatoren – weil ihnen nichts anderes einfällt – als Posse bezeichnen. Aber die Posse bewegt einen zum Lachen. Und Lachen ist die letzte Sache, die sie jetzt im Vereinigten Königreich machen wollen. (...) Die Abstimmung im Parlament, die zweite Niederlage von Theresa May in weniger als zwei Monaten, ist verheerend. Mehr als ein politisches und juristisches ist es ein psychologisches Drama. Vielen – der Mehrheit – fällt auf, dass sie (beim Referendum) 2016 betrogen wurden.“