Letztes Update am Do, 14.03.2019 07:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

Nach Nein zu “No Deal“: So geht es jetzt mit dem Brexit weiter

Was tun mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie? Die EU ist nach fast drei Jahren Streit über den britischen Austritt entnervt. Aber noch ist die letzte Etappe nicht geschafft.

Großbritannien will am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Die Folgen sind mitunter weitreichend.

© iStockphotoGroßbritannien will am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Die Folgen sind mitunter weitreichend.



London — Am Tag 16 vor dem Sprung über die Klippe hat das britische Parlament den Anlauf gestoppt. Die Abgeordneten wollen keinen ungeregelten Brexit ohne Vertrag am 29. März, sie scheuen die düsteren Szenarien für die Wirtschaft, die Unsicherheit für Millionen Bürger, die Ungewissheit für die Zukunft. Zumindest das hat das Unterhaus am Mittwochabend deutlich kundgetan.

Als nächstes dürfte an diesem Donnerstag die Bitte an die Europäische Union folgen, den EU-Austritt zu verschieben. Stimmt Brüssel zu, wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs zumindest für Ende März abgewendet. Aber obwohl die EU den Chaos-Brexit ebenfalls nicht will, bleiben viele Fragezeichen. Die EU hat offenkundig langsam die Nase voll, zeigt sich ermüdet und verdrossen von diesem alles erdrückenden Dauerstreit mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie.

Barnier: "Verhandlungen nach Artikel 50 sind beendet"

„Die Verhandlungen verlängern? Wozu?", fragte am Mittwoch der stets beherrscht und emotionslos auftretende EU-Unterhändler Michel Barnier. „Die Verhandlungen nach Artikel 50 sind beendet. Wir haben einen Vertrag. Es gibt ihn." Großbritannien habe den Brexit gewünscht. Nun müsse London auch sagen, was es wolle, welche Wahl es treffe. „Das ist seine Verantwortung", meinte Barnier.

Konservative, Sozialdemokraten, Linke, Grüne im Europaparlament, von allen kommt nun unisono die Forderung: Positioniert euch. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber verband dies am Mittwoch mit einer Drohung: „Es gibt keine Option für eine Verlängerung (der Austrittsfrist), wenn wir keine Klärung auf der britischen Seite bekommen."

Ähnlich kreist die Debatte bei den 27 bleibenden EU-Staaten, die eine Brexit-Verschiebung letztlich einstimmig billigen müssten. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ bereits erklären, man könne die Verschiebung „unter keinen Umständen" ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren. Das Handelsblatt spekulierte über sehr harte Bedingungen der EU für einen Aufschub. Offiziell heißt es, ein Antrag müsste gut begründet sein.

Akzeptabel wäre für die EU wohl der britische Wunsch nach mehr Zeit für die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags; für die Vorbereitung auf den harten Bruch; oder für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien. Erwogen würden zwei Varianten, sagen Diplomaten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen, dann müsste Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Oder ein Aufschub bis Jahresende oder noch länger, was eine Teilnahme an der Europawahl und weitere Beiträge an die EU bedeuten würde.

EU wird Antrag der Briten wohl zustimmen

So oder so werde die EU einem Antrag Großbritanniens am Ende wohl zustimmen, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur: „Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Ich kann nicht sehen, dass die Mitgliedstaaten Großbritannien gegen die Wand fahren lassen, das wäre politisch sehr schwierig zu verkaufen." Auch Zuleeg registriert allerdings bei den EU27 immer mehr Unwillen, weitere Zugeständnisse an Großbritannien zu machen.

Theresa May nach ihrem Treffen mit Jean-Claude Juncker in Straßburg.
Theresa May nach ihrem Treffen mit Jean-Claude Juncker in Straßburg.
- AFP/Florin

Bleibt die Frage, ob die britische Premierministerin Theresa May doch noch einen Dreh findet, die Zügel in der Hand zu behalten und den fertigen Vertrag über die Ziellinie zu bringen. Nach dem Votum des Unterhauses sagte sie am Mittwochabend - in der Argumentation übrigens sehr ähnlich der EU-Kommission: Ja, es gebe nun eine klare Mehrheit gegen einen Austritt ohne Vertrag, aber das helfe ja wenig, wenn es keinen Konsens für eine Lösung gebe.

Dritte Abstimmung geplant

Nun will die Regierungschefin ihren bereits zwei Mal gescheiterten Vertrag mit der EU den Abgeordneten wohl ein drittes Mal auftischen: Nur wenn das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist beantragen sagte sie und schlug den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine viel längere Verschiebung nötig - und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. Für strikte Befürworter des Brexits wäre das mit Sicherheit ein Horrorszenario. Vielleicht genug Antrieb, den verhassten Austrittsvertrag mitzutragen?

Angesichts des schallenden Nein noch am Dienstag klingt das wie ein Hirngespinst. Aber auch Zuleeg hält dies nicht für ausgeschlossen, einfach, weil für Alternativen, für ein zweites Referendum oder eine Neuwahl eben auch keine Mehrheit in Sicht ist. „Obwohl der Deal für sehr wenige die erste Präferenz ist, kann es immer noch sein, dass der Deal noch durchgeht", sagte der Experte.

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Allerdings könnte auch alles ganz anders kommen. Im Unterhaus bahnen sich neue Versuche an, May die Kontrolle zu entreißen und mit Probeabstimmungen einen Kurs herauszuarbeiten. Die EU kann vorerst nur zuschauen, bis beim EU-Gipfel in einer Woche der nächste Showdown ansteht. „Die Unsicherheit ist sicherlich extrem hoch", sagte Zuleeg. „Auch bei zentralen Entscheidungsträgern der EU herrscht eine gewisse Ratlosigkeit." (APA/dpa, TT.com)

Brexit: Was geht noch?

Die nächsten Schritte in Sachen Brexit sind klar. Aber sie weisen noch keinen Ausweg aus der Krise. Folgende Möglichkeiten gibt es nun:

Verschiebung des Brexit: Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und politisch letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einen britischen Antrag einstimmig billigen. Und die wollen ein solches Anliegen nach eigenem Bekunden nicht einfach durchwinken. "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher.

Eine Hürde ist der Termin für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai: Als EU-Mitglied müsste Großbritannien am 2. Juli Abgeordnete zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments schicken. Denkbar sind deshalb zwei Varianten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen - in der Hoffnung auf eine Wende oder Lösung in London. Oder eine längere Verschiebung als eine Art Denkpause.

May bekannte selbst, dass eine Verschiebung "ohne Plan" die Probleme kaum mindern würde. Niemand kennt eine Alternative zu dem abgelehnten Abkommen, und in wenigen Wochen wäre auch kein neues auszuhandeln. Am Ende der verlängerten Austrittsfrist würde doch nur wieder die Drohung eines Chaos-Brexits stehen, sagte May und resümierte: "Die Optionen sind trostlos." Man begebe sich in die Hand der EU. Entschieden werden könnte beim EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Absage des Brexit: Der Europäische Gerichtshof hat den Weg aufgezeigt: Die britische Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag bis zuletzt einseitig zurückziehen. Politisch gilt das jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, mobilisiert aber bisher im Unterhaus keine Mehrheit dafür. Einige in der EU sehen das trotzdem als Option. "Für eine erneute Befragung der Bevölkerung spricht auch, dass - anders als im Jahr 2016 - die Brexit-Folgen heute deutlich klarer sind: keiner der versprochenen Vorteile, aber Unsicherheit und Arbeitsplatzverluste", meinte zum Beispiel der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht immerhin auch eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit ausfällt.

Brexit ohne Vertrag: Wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen, endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24 Uhr Brüsseler Zeit. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Eine Mehrheit im Unterhaus hat einen Brexit ohne Vertrag bereits einmal abgelehnt. Fehlt nun nur noch die Ansage, was sie stattdessen will.