Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.03.2019


Exklusiv

Wahl eines neuen europäischen Parlaments: Vorsicht Vaterland

In welche Richtung soll sich die EU wenden? Aufruf zu Einigkeit und Gerechtigkeit in Europa.

Die Gelbwesten wollen Gerechtigkeit überall.

© GlöcknerDie Gelbwesten wollen Gerechtigkeit überall.



Von David Gulda

Bald wählen Millionen europäischer BürgerInnen ein neues Europäisches Parlament. Und es geht dabei um nichts weniger als um das Wesen der Union. Soll ihr Weg vorwärts zu stärkerer politischer und sozialer Integration oder rückwärts in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit führen? Diese Frage ist von solcher Tragweite, dass die Ausübung des Wahlrechts für WählerInnen diesmal quasi Pflicht ist. Denn selten hat Europa eine Richtungsangabe durch seine Bevölkerung so gebraucht wie diesmal.

Die politische Frage

Da es die Mitgliedsstaaten bisher leider zu verhindern wussten, dass transnationale Parteien entstehen und kandidieren dürfen, kann auch in Österreich nur zwischen bereits aus sonstigen Wahlen bekannten Parteien gewählt werden. Unter diesen gilt es für jene zu stimmen, denen am ehesten zuzutrauen ist, die österreichische Brille abzulegen. Denn im Europäischen Parlament, der Name sagt es, sollte es nicht um Entscheidungen gehen, die Österreich am meisten nützen, sondern um solche, die Europa insgesamt voranbringen.

Dies vor Augen hüte man sich vor jenen, die mit dem Schlagwort „Europa der Nationen" oder „Europa der Vaterländer" werben. Diese pathetische Phrase hat einst Charles de Gaulle, dieser Veteran zweier Kriege, als französischer Staatspräsident geprägt. Mit ihr hat er das damals vorstellbare Maximum an Annäherung zwischen kürzlich noch verfeindeten Nachbarn ausgedrückt, die sich wiederholt ins Unglück der Schlachtfelder haben führen lassen. Die Formel war somit mehr als bloß nützlich, um die Konstruktion eines friedlichen Europa zu beginnen. Doch nach Jahrzehnten immer inniger werdender europäischer Kooperation steht sie heute nicht mehr für den Willen zur Einigkeit, sondern für den Wunsch nach Abgrenzung. Europa kann kein politisches Ganzes werden, wenn es aus Vaterländern bestehen soll, die auf ihrem Eigensinn beharren. Deswegen zerstört, wer heute mit de Gaulles Formel hantiert, Europas Errungenschaften, statt an ihnen konstruktiv weiterzubauen.

Doch auch wer weniger pompös daherkommt und, statt laut das Vaterland zu beschwören, die idente Gesinnung in den leiseren Begriff der Subsidiarität kleidet, torpediert Europas Chancen. Denn mit dem Wort meint auch er die Entmachtung Brüssels durch die Aufwertung des Nationalstaats, die in der Rückführung abgetretener Kompetenzen auf seine Ebene bestehen soll. Dem liegt der Fehlschluss zugrunde, dass nationale Selbstbehauptung ein Segen sei und auch der Dünkel, dass die Hirne der Heimat klüger sind als alle anderen.

Ob vorgetragen in schwülstiger Manier, die im Bierzelt begeistern kann, oder in trockener Sachlichkeit, wie sie Technikern der Macht entspricht, der Irrweg des Nationalismus kann nicht der Königsweg in eine gedeihliche Zukunft für Europas Bevölkerung sein.

Die soziale Frage

Doch an Europa vergeht sich auch, wer das Wohlstandsgefälle ignoriert, das sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch quer über diese hinweg zwischen den Schichten der Gesellschaft herrscht. Gegen beides vorzugehen, und dabei auf ökologische Nachhaltigkeit nicht zu vergessen, ist der Union durch das neue Parlament als Aufgabe zu stellen. Zum ersten Punkt gilt es, den unsäglichen Steuer- und Standortwettbewerb zu beenden, den besonders der reichere Norden, Österreich eingeschlossen, gegen den ärmeren Süden der Union betreibt. Denn da wie dort verurteilt er die weniger Begünstigten zu sozialem Abstieg, der für immer mehr den Sturz in ausweglose Misere bedeutet. Deshalb ist, zum zweiten, das Kapital zu verpflichten, seine Profite mit jenen gebührlich zu teilen, die sie ihm durch Arbeit und Konsum verschaffen.

Um diese beiden Seiten derselben Medaille effektiv zu bearbeiten, sind die Kompetenzen der Union zu erweitern und ist sie nach dem Muster eines der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichteten Wohlfahrtsstaates zu modellieren. Ziel muss es sein, die Ungleichheiten, die das Marktgeschehen unweigerlich erzeugt, durch unionsweit verbindliche Regeln vorweg zu mildern oder nachträglich zu kompensieren, sodass der gemeinsam geschaffene materielle Wohlstand fair verteilt wird. Niemandem soll, egal wo in der Union, ein würdiges Auskommen in intakter Umwelt verwehrt werden.

Kampf der Gelbwesten

Für diese Herkulesaufgabe kann die EU nicht genügend Kraft entwickeln, solange sie im Gründungswiderspruch von de Gaulles Phrase verharrt, bloß der Rahmen für die begrenzte Kooperation ansonsten wetteifernder Einzelstaaten zu sein, die im Weltmaßstab wiederum Fliegengewichte sind. Geeint hingegen hätte die EU die Stärke, trotz globaler Konkurrenz zu einer echten Sozialunion zu werden, wie es ihrem tieferen Sinn entspricht.

In Frankreich demonstrieren Menschen in gelben Warnwesten seit Monaten gegen die ungerechte Verteilung des Wohlstands in ihrem Land und der gesamten Union. Ihr Protest zeigt an, welche Stunde es geschlagen hat. Er kann verebben oder auch erstickt werden. Doch wäre es klüger, Europa würde auf die Anliegen der Demonstranten hören, schon damit diese nicht von demagogischen EU-Spaltern in Frankreich vereinnahmt werden. Doch welche Anliegen sind das?

Die Gelbwesten haben es satt, vom Kapital wie Lakaien abgespeist zu werden. Sie begehren mehr Kaufkraft durch anständige Arbeitslöhne. Sie wollen die Lasten des Steuerstaates und des ökologischen Umbaus der Wirtschaft nicht allein schultern, fordern, dass Bessergestellte und Großunternehmen dazu kräftig beitragen, statt sich steuerlich davonzustehlen. Sie verlangen, dass zentrale Infrastruktur und Institutionen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Sie möchten das Ende der Bevorzugung von Metropolen und die Aufwertung von Kleinstädten und ländlichem Raum. Sie wollen Gerechtigkeit überall. Mehr nicht.

Hochachtung verdienen sie für die Hartnäckigkeit, mit der sie für ihre und die Anliegen aller Benachteiligten Europas einstehen. Bedauerlicherweise fehlt es den Besonnenen, obwohl sie so zahlreich sind, an der Fähigkeit, den Pöbel von ihrer Bewegung fernzuhalten, der unter ihrem Banner antisemitische Hetze betreibt oder sich Straßenschlachten mit der Polizei liefert. Deren martialisches Gehabe entspannt indes die Lage ebenso wenig wie jene Medien in Frankreich und anderswo, die über die Anliegen spärlich, dafür über die Gewalt umso mehr berichten. Sie ist scharf zu verurteilen, doch auf sie zu fokussieren, wird der Sache nicht gerecht, sondern heißt, diese geradezu manipulativ zu diskreditieren.

Wahlverantwortung

Der sich wieder regende Nationalismus, leider auch bei manchen Gelbwesten, hält sich für die Antwort auf Europas unleugbare Schwierigkeiten. Doch das ist falsch. Denn die Union leidet am wirtschaftlichen Gefälle zwischen ihren Mitgliedern und den sozialen Brüchen in ihrer Gesellschaft. Sie resultieren aus jahrzehntelangem forcierten zwischenstaatlichen Wettbewerb und, damit einhergehend, aus systematischer Benachteiligung des Faktors Arbeit gegenüber jenem des Kapitals. Beide unrühmlichen Entgleisungen sind unter den Bedingungen der Globalisierung nur durch Vereinigung Europas, nicht durch Trennung überwindbar. Im Mai ist daher ein Signal vom Wahlvolk nötig, das der EU den Auftrag zur weiteren Integration unter der Bedingung sozialer Umsteuerung gibt. Gebraucht wird ein klares Votum für ein Europa der Einigkeit und Gerechtigkeit, für ein Europa der Einigkeit durch Gerechtigkeit. Höchste Zeit, die politischen Sinne zu schärfen, um den vaterländischen Scharfmachern und anderen Unionsgegnern nicht auf den Leim zu gehen.

David Gulda studiert Philosophie und hat eine Reise nach Paris dazu genützt, sich bei den Gelbwesten umzuhören.
d.gulda@a1.net
David Gulda studiert Philosophie und hat eine Reise nach Paris dazu genützt, sich bei den Gelbwesten umzuhören. d.gulda@a1.net
- Berger