Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.03.2019


EU

EU zeigt der Türkei weiter kalte Schulter

Weiter auf Distanz: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beim Treffen in Brüssel.

© AFPWeiter auf Distanz: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beim Treffen in Brüssel.



Die EU bleibt auf Abstand zur Türkei. Nach dem ersten Assoziierungsrat seit vier Jahren bekräftigte die EU gestern, dass sie weiter keine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen oder der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara plant. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hoffte zumindest, dass die EU den türkischen Bürgern „sehr bald" Visa-Freiheit gewähren wird. Aber auch hier erntete er Skepsis.

Die Türkei ist seit 1963 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verbunden. Assoziierungsräte finden normalerweise jährlich statt, seit 2015 hatte es aber keine Gespräche auf dieser Ebene mehr gegeben. Hintergrund ist das harte Vorgehen gegen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016, das de facto auch zur Aussetzung der Gespräche für den EU-Beitritt führte.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „äußerst wichtigen" Treffen. Sie bekräftigte aber die „starke Sorge" angesichts der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verurteilung von Journalisten.

Cavusoglu betonte das Festhalten der Türkei am angestrebten EU-Beitritt. Er forderte die EU auf, „ihr­e Verpflichtungen zu erfüllen" und die Gespräche auszuweiten. Die EU-Staaten hatten die Ausweitung Ende 2016 wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei auf Eis gelegt. In einer Erklärung forderte die EU als Voraussetzung für Fortschritte in diesem Bereich, dass die Türkei Reformen umsetzt. Die EU-Kritik an der Lage der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land könne er nicht akzeptieren, sagte der Außenminister. Zur Forderung nach Visa-Freiheit sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP), die Türkei müsse die vereinbarten Kriterien für den Fall des Visa-Zwangs erfüllen. Hier fehlten noch sechs. Die EU pocht insbesondere auf eine Änderung der Anti-Terrorgesetze. Auch in Sachen einer Modernisierung der Zollunion erteilte die EU der Türkei eine Abfuhr. Hahn hatte vor dem Treffen für eine Wiederaufnahme der Gespräche geworben. Es sei nicht im Interesse der EU, „dass das Land wirtschaftliche Schwierigkeiten hat und damit auch ein Unsicherheitsfaktor ist", erklärt er. (APA, AFP, TT)