Letztes Update am Sa, 16.03.2019 13:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlen

Präsidentschaftswahl in Slowakei hat begonnen: Slowaken wollen Neustart

Der Ausgang der ersten Wahlrunde wird in der Slowakei mit viel Spannung erwartet. Die Wahllokale sind bis 22 Uhr geöffnet, erste aussagekräftige Ergebnisse dürften erst am frühen Sonntagmorgen vorliegen.

Präsidentschafts-Kandidat  Maros Sefcovic.

© AFPPräsidentschafts-Kandidat Maros Sefcovic.



Bratislava – In der Slowakei haben am Samstag um 7 Uhr früh die Präsidentschaftswahlen begonnen. Über 4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächste fünfjährige Amtszeit zu bestimmen. Seit Einführung der Direktwahl 1999 wird der Staatspräsident vom Volk nun zum fünften Mal selbst bestimmt.

Der bisherige Amtsinhaber Andrej Kiska bemüht sich nicht mehr um eine zweite Amtszeit. 13 Kandidaten treten am Samstag an, ein Wahlsieg schon im ersten Wahlgang wird jedoch keinem zugetraut. In Bratislava wird daher von einer Stichwahl am 30. März ausgegangen. Zwei Wochen vor dem Wahltermin durften in der Slowakei keine aktuellen Umfragewerte mehr veröffentlicht werden, die Abstimmung könnte sich somit als Überraschungswahl entpuppen.

Letzte Umfragen von Anfang März, knapp drei Wochen vor dem Urnengang, zeigten einen überraschend rasanten Aufstieg der liberalen Juristin Zuzana Caputova. Die kaum bekannte 45-jährige Vizechefin der noch außerhalb des Parlaments stehenden neuen Partei Progressive Slowakei (PS) wurde unerwartet zur Favoritin der Wahl.

Journalisten-Mord weiter großes Thema

Große Erfolgschancen werden aber auch dem linksgerichteten amtierenden EU-Kommissar Maros Sefcovic eingeräumt. Der erfahrene 52-jährige Diplomat wurde im letzten Moment, erst Mitte Jänner, von der führenden Regierungspartei Smer (Richtung) ins Rennen geschickt. Beide Rivalen gelten als proeuropäisch, liegen aber bei Themen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe weit auseinander.

Eine Stichwahl zwischen Caputova und Sefcovic könnte andeuten, welchen Kurs die Slowakei nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak vor einem Jahr einschlagen wird. Die Regierungskoalition unter der sozialdemokratischen Smer konnte sich nach den politischen und gesellschaftlichen Erschütterungen in Folge der Bluttat vorerst an der Macht halten, ist aber tief angeschlagen. Viele Slowaken sehnen sich nach einem politischen Neustart.

Im Land wird aber auch befürchtet, dass der umstrittene Richter des Obersten Gerichtshofs Stefan Harabin (61) einen der beiden aussichtsreichsten Anwärter noch ins Abseits drängen könnte. Der einstige Justizminister (2006-2009) in der ersten Regierung von Robert Fico gilt als extrem prorussisch, im Wahlkampf stellte er sich gegen eine tiefere EU-Integration und die Aufnahme von Flüchtlingen.

In der Stichwahl könnte er Stimmen rechter Wähler anziehen. Das Staatsoberhaupt hat zwar Großteils nur repräsentative Kompetenzen, viele warnen aber vor einem gewaltigen Imageschaden für die Slowakei bei einem Wahlerfolg von Harabin. (APA)