Letztes Update am So, 17.03.2019 09:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Slowakei: Bürgerrechtlerin Caputova gewinnt ersten Wahldurchgang

Die Präsidentenwahl in der Slowakei brachte einen haushohen Sieg der liberalen Kandidatin im ersten Durchgang. Der befürchtete Wahlerfolg der Rechten blieb aus.

Zuzana Caputova ist Vizechefin der erst 2017 neugegründeten Progressiven Slowakei (PS).

© AFPZuzana Caputova ist Vizechefin der erst 2017 neugegründeten Progressiven Slowakei (PS).



Bratislava – Die Juristin und Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova ist überzeugende Siegerin des ersten Durchgangs der Präsidentenwahl in der Slowakei. Wie die staatliche Wahlkommission nach nahezu kompletter Auszählung der Stimmen bekannt gab, ließ die Liberale mit 40,56 Prozent EU-Kommissar Maros Sefcovic deutlich hinter sich. Für den linksorientierten Karrierediplomaten stimmten 18,66 Prozent der Wähler.

 EU-Kommissar Maros Sefcovic
EU-Kommissar Maros Sefcovic
- AFP

Damit werden die politisch unerfahrene Vizechefin der erst 2017 neugegründeten Progressiven Slowakei (PS) Caputova und der langjährige Europapolitiker Sefcovic, der als Parteiloser mit Unterstützung der stärksten Regierungspartei Smer angetreten war, definitiv in einer Stichwahl aufeinandertreffen. Die knapp 4,5 Millionen Wähler in der Slowakei bestimmen in dem Urnengang am 30. März für fünf Jahre ihren neuen Präsidenten.

Dampfer für Rechtspopulisten

Mit recht wenig Abstand schnitten bei dem Votum am Samstag gleich zwei rechte Kandidaten ab: Der umstrittene Richter des Höchstgerichts Stefan Harabin kam auf 14,34 Prozent, dicht gefolgt von dem bekannten Rechtsextremisten Marian Kotleba mit 10,39 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings mit nur 48,7 Prozent hinter den Erwartungen, Beobachter hatten auf bis zu 60 Prozent gehofft.

Der Sieg von Caputova ist beträchtlich. Sie gewann in 71 von insgesamt 79 Bezirken im Land, nur sieben Bezirke konnte Sefcovic an sich ziehen. Harabin konnte nur im ostslowakischen Bezirk Svidnik siegen, deutete aber schon in der Wahlnacht an, er wolle alle nur möglichen Rechtsmittel einsetzen, um die Wahl anzufechten.

Noch vor einem Monat galt ein Wahlerfolg von Caputova in der Slowakei als wenig wahrscheinlich, erst knapp drei Wochen vor der Abstimmung verzeichnete die 45-jährige Liberale plötzlich enormen Wählerzufluss. Sie wirke authentisch und überzeugend, meinten Beobachter. Im Wahlkampf stellte sie sich auf die Seite der „anständigen Slowakei“, die von den regierungskritischen Massenprotesten nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten gefordert wurde.

Im März vergangenen Jahres hatten diese den Sturz des dreimaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und seiner Regierung bewirkt, die von seiner Smer geführte Regierungskoalition konnte sich aber an der Macht halten. Viele Slowaken sehnten sich nach einem Neustart in der Politik.

Smer-Label als Bürde

Caputova selbst erklärte in einer ersten Reaktion in der Wahlnacht, ihren Sieg sehe sie als klares Signal dafür, dass sich „die Wähler Veränderungen wünschen“. Ihre Strategie sei immer Aufrichtigkeit gewesen, auch vor der Stichwahl wolle sie daran festhalten. Und wolle auch konservative Wähler ansprechen: „Was ich anbiete, ist eine Einigung auf Werte. Wenn sie Anständigkeit für wichtig halten - das ist das, was auch ich will“, sagte sie. An ihren liberalen Werten und Ansichten, einschließlich der Unterstützung für Adoptionen durch homosexuelle Paare, wolle sie aber festhalten.

EU-Kommissar Sefcovic hatte das Angebot der Smer, bei den Wahlen anzutreten, erst Mitte Jänner angenommen. Damit sei er von Anfang an im Nachteil gewesen, sagen Beobachter - die meisten der restlichen Kandidaten hatten zu der Zeit schon einen monatelangen Wahlkampf hinter sich. Zudem verbrachte der Diplomat einen Großteil seines professionellen Lebens im Ausland, in seiner Heimat ist er nicht so bekannt. Geschadet hat ihm aber wohl auch das Smer-Label: Die Partei, die nach wie vor von dem abgesetzten Ex-Premier Fico geleitet wird, sehen viele als hauptverantwortlich für korrupte Verstrickungen und Machenschaften im Land.

Sefcovic selbst erklärte, er wollen nicht gegen „das Böse“ kämpfen wie Caputova. Er wolle das Land nicht in „anständige und nicht anständige Slowaken“ teilen, sondern vereinen. „Ab Morgen beginnen wir von vorne, ich werde alles tun, um einen Großteil der Wähler anzusprechen und Präsident zu werden“, reagierte er auf die Ergebnisse. Er wolle sich ebenso um unentschiedene Wähler bemühen wie auch um Stimmen jener Slowaken, deren Kandidaten in der ersten Wahlrunde durchgefallen sind.

Bereit für eine Präsidentin

Die Stichwahl in der Slowakei in zwei Wochen wird nicht nur zeigen, ob der Mord an dem Journalisten Kuciak tatsächlich ein Umbruchmoment in der Geschichte des Landes war. Er wird auch die Frage beantworten, ob die konservativ geprägte Slowakei schon für eine Frau als Präsidentin bereit ist. Die Ansichten zur Rolle der Frau ändern sich allerdings laut Einschätzung von Experten langsam auch in der Slowakei. Frauen sind im öffentlichen Leben immer präsenter.

Von einem Wahlsieg von Caputova bei den Präsidentschaftswahlen, der immer wahrscheinlicher erscheint, würde schließlich auch ihre Partei Progressive Slowakei profitieren. Die liberale Neugründung befindet sich derzeit noch außerhalb des Parlaments. Die Juristin hat zwar bereits in der Wahlnacht angedeutet, bei einem Erfolg in der Stichwahl würde sie auf ihre Parteimitgliedschaft verzichten, dennoch dürfte ihre Partei wohl schon für die bevorstehenden Europawahlen im Mai kräftigen Aufwind erhalten. (APA)