Letztes Update am Di, 19.03.2019 13:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Karas zu Streit um Fidesz: Orban hört nicht auf zu zündeln

Am morgigen Mittwoch tritt der EVP-Vorstand zusammen, um über einen möglichen Ausschluss von Ungarns Regierungspartei aus der Fraktion abzustimmen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

© AFPUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán.



Budapest/Brüssel – Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hat den ungarischen Premier Viktor Orban davor gewarnt, im Streit um einen möglichen Ausschluss der Regierungspartei Fidesz Bedingungen an die Europäische Volkspartei (EVP) zu stellen. „Es geht nicht darum, dass er an die EU und an die EVP Bedingungen stellt. Er hat Bedingungen zu erfüllen“, sagte Karas am Dienstag gegenüber der APA in Brüssel.

Karas zeigte sich darüber „verwundert“, dass Orban neue Bedingungen formuliert habe. Dies sei „eine verkehrte Welt“. „Das Kasperltheater muss zu Ende sein.“ Alleine dass Orban Bedingungen stelle, „zeigt, dass er nicht aufhört zu zündeln“. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber habe klar gesagt, dass die Bedingungen an Orban bis 20. März erfüllt sein müssten und nicht verhandelbar seien. Daher appelliere er auch an die EVP, jetzt eine Entscheidung zu treffen. „Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Karas. Auf dem Tisch seien Anträge für den Ausschluss von Fidesz von 13 EVP-Parteien aus neun Ländern.

Karas wegen ORF-Diskussion nicht bei Sitzung

Der ÖVP-Delegationsleiter erklärte, er könne an der EVP-Vorstandssitzung am morgigen Mittwoch in Brüssel wegen einer Diskussion der EU-Spitzenkandidaten im ORF nicht teilnehmen, „was mich sehr schmerzt“. Er könne sich auch nicht vertreten lassen. Aus Österreich sind insgesamt sechs Delegierte im EVP-Vorstand vertreten. Automatisch Mitglieder sind neben dem EU-Kommissar und EVP-Vizepräsidenten Johannes Hahn der ÖVP-Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Karas. Daneben gibt es drei weitere zu nominierende ÖVP-Mitglieder. Laut Karas sollen die Namen in Kürze bekannt gegeben werden.

Karas verriet nicht, wie er abstimmen würde. „Eine Suspendierung (von Fidesz, Anm.) steht nicht zur Diskussion.“ Sollte es zu keinem Ausschluss kommen, wäre es für ihn zwingend, einen Katalog und einen Beobachtungszeitraum einzuführen, wo die Frage der Umsetzung von EuGH-Urteilen, des Rechtsstaatsverfahrens im Rat, der NGO-Gesetze usw. behandelt würden. Auch die Frage der Central European University (CEU) in Budapest sei eine offene Frage.

SPÖ fordert Haltung, Grüne glaubt nicht an Ausschluss

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte indes in einer Aussendung von Karas und Kurz, bei der morgigen Abstimmung im EVP-Vorstand „klar Haltung zu beziehen“. Das „unwürdige Spiel auf Zeit“ der beiden müsse endlich beendet werden. „Wir werden sehen, ob sich Kurz und Karas mit einem Ja zum Ausschluss Orbans zu einem längst überfälligen Bekenntnis zu Demokratie und Europa durchringen, oder ob sie weiter im Orban-Anbetungs-Club bleiben“, so Drozda.

Die grüne EU-Abgeordnete Judith Sargentini glaubt indes nicht an einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orban aus der EVP. Sargentini, die Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ist, warf am Dienstag Österreich und Rumänien vor, eine Hinhaltetaktik beim Prozess in diesem Bereich an den Tag gelegt zu haben.

Zum Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn sagte Sargentini, sie fürchte, dass der derzeitige rumänische Ratsvorsitz in der Angelegenheit keine Anstrengungen unternehme. Dies habe auch die vorherige österreichische Ratspräsidentschaft getan. „Da gab es ein Treffen auf Druck von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und von mir mit der österreichischen Präsidentschaft und einigen anderen Ministern, aus den Niederlanden, Belgien, Griechenland. Aber das war informell, sehr früh am Morgen“. Dabei habe sich gezeigt, dass es kaum einen Willen gebe, hier voranzukommen.

Sargentini: „Es ist eine politische Angelegenheit. Der rumänische Vorsitz sympathisiert mit der ungarischen Regierung. Der wird daran nicht anstreifen“. Zuletzt habe es auch Widerstände seitens Großbritanniens und Lettlands gegeben, so die grüne EU-Mandatarin. Angesprochen darauf, welche EU-Staaten einen Rechtsstaatlichkeits-Prozess zu Ungarn unterstützten, nannte sie Belgien, Irland und die skandinavischen Länder.

Weisenrat als möglicher Lösungsweg?

Zum am Mittwoch stattfindenden EVP-Vorstand, bei der über die Mitgliedschaft der Orban-Partei entschieden werden soll, erklärte Sargentini, sie erwarte keinen Ausschluss der Fidesz. Die Idee eines Weisenrats würde sie befürworten, doch habe die EVP vor allem einen internen Klärungsprozess zu machen. „Als ich das Poster (in Ungarn für die EU-Wahlen) mit (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker sah, dachte ich, das bedeutet für die Fidesz: Bitte schmeißt mich raus“.

Sargentini warf aber auch den Sozialdemokraten vor, ähnliche Probleme wie die EVP zu haben. Dabei bezog sie sich auf Rumänien und diese Sache sei sehr schmerzvoll.

Der EVP-Vorstand tritt Mittwoch Nachmittag zusammen, um über die Orban-Partei Fidesz zu beraten. Allgemein wird eher erwartet, dass es so rasch keinen Ausschluss der Fidesz aus der EVP geben werde, auch keine Suspendierung oder Vertagung. Wahrscheinlicher dürfte eine Art Beobachterstatus für die ungarische Partei zu werden. (APA)