Letztes Update am Do, 21.03.2019 11:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

Orban und Brexit dominieren ORF-Elefantenrunde zur EU-Wahl

Die erste Diskussion der österreichischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl am Mittwochabend war geprägt von der Suspendierung Orbans aus der EVP und der Frage, wie es mit dem Brexit weitergehen soll.

Johannes Voggenhuber (JETZT), Werner Kogler (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) bei der Diskussion im Radiokulturhaus.

© APAJohannes Voggenhuber (JETZT), Werner Kogler (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) bei der Diskussion im Radiokulturhaus.



Wien - Am Mittwochabend fand im Radiokulturhaus die erste Diskussionsrunde der österreichischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl statt. Zur Debatte traten die sechs Spitzenkandidaten Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (Grüne) und Andreas Voggenhuber (Liste JETZT) an und diskutierten Themen von europäischen Interesse.

Gleich zu Beginn wurde die Frage diskutiert, wie die Europäische Volkspartei (EVP) mit Victor Orban und seiner Fidesz-Partzei umgehen soll. Für den ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas ist die eingeleitete Suspendierung eine "letzte Chance". Während dieser soll nun ein Überprüfungsverfahren geführt werden. Er werde sich nun ansehen, unter welchen Bedingungen die Suspendierung ausgesprochen wurde und wie lange sie dauere. Innerhalb der Europäischen Volkspartei forderte Karas einen neuen Schiedsgerichts- und Sanktionsmechanismus für derartige Fälle. Auch das Rechtsstaatsverfahren auf EU-Ebene will Karas reformieren, "damit sich die Täter nicht miteinander vereinen können, um Sanktionen zu verhindern".

Orban mehr als nur Gelbe Karte zeigen

Kritik am Umgang der EVP mit Orban gab es von SPÖ, NEOS, Grüne und JETZT. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder forderte Karas auf, Orban nicht nur "die Gelbe Karte" zu zeigen, sondern klare Entscheidungen zu treffen. Er erwartet, dass gegenüber Ländern die zum aktiven Zerfall der EU beitragen wie Ungarn, Polen und Rumänien eine deutliche Härte gezeigt wird, egal welcher Parteienfamilie sie angehören. Für Gamon ist die Debatte "unwürdig und peinlich", weil die EVP nur ihren Machterhalt im Blick habe. Sie forderte die Partei auf "Farbe zu bekennen". Laut Gamon seien die wahren Opfer die ungarische Bevölkerung: "Es geht darum, dass wir um die Freiheit kämpfen müssen. Dort wird die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit eingeschränkt", so Gamon.

Werner Kogler kritisierte den "fürchterlich peinlichen, schrecklichen Eiertanz" der ÖVP in dieser Frage, denn Kanzler Sebastian Kurz habe Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten. Wer einen Führungsanspruch in Europa haben wolle, müsse bei dieser Thematik ganz anders verfahren, so Kogler. Gemeinsam mit Schieder und Gamon fordert er auch finanzielle Sanktionen gegen die ungarische Regierung. Auch Voggenhuber kritisierte Bundeskanzler Kurz: "Er war ein besonderer Herold dieser Achse Salvini-Orban-FPÖ".

Harald Vilimsky dagegen bot Orban neuerlich eine Zusammenarbeit an: "Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten", so der FPÖ Spitzenkandidat. Er würde sich freuen "Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen."

Skepsis gegenüber Brexit-Verschiebung

Gegenüber der Verschiebung des britischen EU-Austritts zeigte sich Andreas Schieder skeptisch. "Eine Verschiebung ohne Lösungsplan bringt uns auch nicht weiter", meinte der SPÖ-Kandidat. Er erklärte, dass durch eine klare Linie beim Brexit den nationalistischen "Zündlern das zündeln" abgewöhnt werden soll, mit Blick auf Vilimsky und seinem Vorschlag des Öxit vor einigen Jahren. Auch Othmar Karas sieht eine Verlängerung kritisch. Nur um das "Chaos zu verlängern wird es keine Verlängerung geben", so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Sowohl Kogler als auch Gamon würden ein zweites Brexit-Referendum begrüßen, während Voggenhuber eine Übergangsfrist von fünf Jahren als Ziel sehen würde. Vilimsky sieht das Ausscheiden Großbritanniens zwar sehr bedauerlich, letztendlich sei es "aber nicht unser Bier". Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen um ein paar Wochen seien für ihn in Ordnung. Man könnte so "den Zieleinlauf nutzen", um für beide Seiten ein besseres Ergebnis auszuverhandeln. Eine Teilnahme Großbritanniens an den EU-Wahlen sei aber ausgeschlossen.

Beim Thema der Abschaffung der Einstimmigkeit in Fragen der Steuerpolitik und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kam nur von der FPÖ ein "absolutes Nein". Die anderen Kandidaten plädierten dagegen "ganz dringend" (Schieder) dafür, weil sich Europa nicht "den Erpressern und Blockierern ausliefern" (Karas) dürfe. "Es mangelt Europa nicht an guten Ideen, aber die werden schnell schubladisiert", sagte Claudia Gamon von den NEOS dazu.

Chance für Bündnis Grüne und JETZT "gering"

Zumindest nicht gänzlich ausschließen wollte Werner Kogler eine gemeinsame Kandidatur mit dem Ex-Grünen Johannes Voggenhuber - allerdings rechnet er nicht damit. "Ich glaube, die Chancen sind gering", sagte Kogler. Seinem früheren Parteikollegen Voggenhuber streute er aber Rosen: "Wir haben viele Übereinstimmungen. Wenn ich da zuhöre, dann argumentiert Johannes Voggenhuber für mich mit Abstand am nachvollziehbarsten." Voggenhuber zeigte sich zu einem gemeinsamen Antreten neuerlich bereit. "Bis zum 12. April ist alles möglich. Seit vielen Monaten biete ich das an - das Echo war leise. Sollte da ein Verstärker entstanden sein, will ich gerne noch einmal zuhören." (APA/buc)