Letztes Update am Do, 21.03.2019 19:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

Umfeld von Nationalbank-Vizechefin Großspender der EU-Konservativen

Vier Privatpersonen auf der EU-Großspenderliste für die EU-Konservativen stehen in Verbindung mit Firmen und Einrichtungen, an denen Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm beteiligt ist.

Barbara Kolm.

© APA/NeubauerBarbara Kolm.



Wien – Das Umfeld der Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm ist laut einem Medienbericht Großspender für die EU-Konservativen (AKRE/ACRE). Demnach stehen auf der EU-Liste der Großspenden an Parteien vier Privatpersonen mit Verbindungen zu Kolm, weiters die ihrer Familie gehörende Triple-A Group, berichtet die Wiener Zeitung (Freitagausgabe).

Die anderen Geber auf der bloß 15 Posten umfassenden Liste von Einzelspenden über 12.000 Euro sind große internationale Unternehmen wie Google, Disney, Uber oder Bayer, die fast alle die EU-Liberalen (ALDE) mit Spenden bedacht haben – ein Umstand, der zu heftiger Kritik an den Liberalen vor allem in Frankreich führte. Die LREM, die Regierungspartei von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, ging daraufhin auf Distanz zu ALDE, mit der man sich für die EU-Wahlen verbündet hatte.

Verbindung zu Firmen, an denen Kolm beteiligt ist

Die Privatpersonen auf der EU-Großspenderliste stehen nach Recherchen der Wiener Zeitung alle in Verbindung mit Firmen und Einrichtungen, an denen Kolm beteiligt ist. Die Nationalbank-Vizepräsidentin, die unter anderem im Aufsichtsrat der ÖBB Holding und der ÖBB Infrastruktur AG sitzt, macht sich mit dem Austrian Economic Center und dem Hayek-Institut für wirtschaftsliberale Ideen stark. Eine der Spenderinnen ist laut Wiener Zeitung die Mutter einer Mitarbeiterin dieser zwei Institute; zwei weitere sind Rechnungsprüferinnen des Centers; der vierte Spender ist ein Mitarbeiter von Triple-A. Kolm schloss gegenüber der Zeitung aus, dass Gelder aus dem Nicht-EU-Ausland ihren Weg über Triple-A zu ACRE gefunden haben. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland wären nach EU-Recht verboten.

Die Wiener Zeitung bezieht sich auch auf eine Mitteilung des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der auf die österreichischen Zuwendungen an die „EU-feindliche ACRE“ hingewiesen hatte. Zu der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa gehören unter anderem die britischen Konservativen und die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS; internationale Partner sind etwa die US-Republikaner oder der israelische Likud.

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Es sei unklar, warum Privatpersonen aus Österreich eine europäische Partei mit Großspenden bedacht hätten, in der nicht einmal österreichische Parteien sitzen, so das Blatt. Kolm sagte der Zeitung auf Anfrage: „Es geht darum, dass man dort eine Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa unterstützt.“ Sie selbst sei an die Spender in ihrem Umfeld auf Bitten von ACRE herangetreten. „Es ist ja nichts Ehrenrühriges daran, wenn man etwas spendet.“ (APA)