Letztes Update am Do, 28.03.2019 06:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bayern

CSU-Minister: Radikalisierte Kinder durch Verfassungsschutz überwachen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert die Überwachung von möglicherweise radikalisierten Kindern durch den Verfassungsschutz. CSU-Innenminister Horst Seehofer hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

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München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den Verfassungsschutz aufzugeben.

„Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, wegzusehen, wenn sie Hinweise erhalten, dass ein Minderjähriger für terroristische oder extremistische Zwecke missbraucht wird“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Keine massenhafte Überwachung“

Er rate „vor allem der SPD, die ideologischen Scheuklappen abzulegen“, sagte Herrmann. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, dass die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mittragen will. Dieser sieht vor, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über Kinder unter 14 Jahren zu gestatten.

Herrmann erinnerte an einen zwölfjährigen Deutsch-Iraker, der 2016 im Auftrag der Jihadistenmiliz IS (Daesh) versucht haben soll, einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu verüben.

In Bayern war die Altersgrenze für die Speicherung von Minderjährigen bereits 2016 aufgehoben worden. Dies bedeute keineswegs, dass Kinder massenhaft überwacht und stigmatisiert würden, sagte Herrmann und sprach von bisher nur einem Fall. (APA/AFP)