Letztes Update am Do, 28.03.2019 14:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Chaos

Parlament lehnt alle Brexit-Varianten ab: Wie es weitergeht

Das britische Parlament blamierte sich am Mittwoch auf allen Ebenen und sagte acht Mal sehr deutlich, was es nicht will. Was es will, das weiß das Parlament nicht. Einzig konnten sich die Abgeordneten darauf einigen, den Brexit bis zum 12. April aufzuschieben. Wie es jetzt weitergehen könnte.

Langsam aber sicher macht sich rund um das Brexit-Chaos Ironie und Zynismus breit. Zwei Jahre nach dem Austrittsantrag ist im Grunde genommen niemand klüger als zuvor.

© AFPLangsam aber sicher macht sich rund um das Brexit-Chaos Ironie und Zynismus breit. Zwei Jahre nach dem Austrittsantrag ist im Grunde genommen niemand klüger als zuvor.



Von Matthias Sauermann

London – Am Mittwochabend hat das britische Parlament versucht, unabhängig von der Regierung einen Weg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Und es stellte sich heraus: Auch ohne Anleitung durch die Premierministerin sind die Abgeordneten derzeit nicht fähig, sich auf eine Variante zu einigen.

Nun stehen die Uhren gewissermaßen wieder auf Null – aber die Zeit tickt dennoch bis zum 12. April beharrlich weiter, wenn es Mitternacht schlägt und die Briten ohne Abkommen aus der EU austreten sollen. Fragen und Antworten dazu, was die gestrige Abstimmung im Parlament für den Brexit-Prozess bedeutet.

Warum haben die britischen Abgeordneten abgestimmt?

Das Parlament wurde bislang von der Regierung zweimal zu einem von ihr ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU befragt. Nach einer gescheiterten Abstimmung setzte May das Abkommen nochmals an, nur mit Zusicherungen der EU versehen. Als auch diese scheiterte, verhandelte May nochmals mit der EU und plante, den gleichen Deal nochmals vorzulegen. Das frustrierte die Abgeordneten – zumal sich auch beim dritten Mal keine Mehrheit abzeichnete und das Votum gar nicht erst angesetzt wurde. Der Geduldsfaden riss spätestens, als May dann die Abgeordneten in einer Rede als „unfähig“ bezeichnete – obwohl ihnen immer nur der Brexit-Deal als Alternative vorgelegt wurde. Deshalb riss das Parlament die Macht an sich und gab sich die Kompetenz, selbst über alle möglichen Pläne abstimmen zu können. Um Mehrheiten auszuloten.

Wie lief die Abstimmung?

Den Abgeordneten wurden nun alle derzeit vorstellbaren Brexit-Varianten vorgelegt. Angefangen von einem Verbleib in der EU durch einen Rückzug der Austrittserklärung über eine engere Anbindung an die EU nach dem Modell Norwegens bis hin zu einem zweiten Referendum. Das Ergebnis: Das Parlament lehnte schlichtweg jede einzelne Variante ab. Für keine der acht Alternativen fand sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

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Was nun?

Erst einmal herrscht Ratlosigkeit. Die britische Zeitung The Guardian titelte ironisch: „Das Parlament hatte endlich das Sagen: Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein.“ Die ernüchternde Erkenntnis: Im Brexit-Chaos gibt es derzeit nicht wirklich eine Lösung. Weder ein Verbleib in der EU hat eine Mehrheit, noch ein Austritt – egal unter welchen Bedingungen. Ebensowenig können sich die Abgeordneten angesichts der offensichtlichen Pattsituation im Parlament dazu aufraffen, noch einmal dem Volk eine Stimme zu geben und sie vor die Wahl zu stellen – unter den von May verhandelten Bedingungen auszutreten oder in der EU zu bleiben. Denn einen No-Deal-Brexit möchten nun wirklich die wenigsten.

Bringt Mays letzter Schachzug Erfolg?

Einzig bewegte sich am Mittwoch etwas an der Regierungsspitze. Premierministerin Theresa May kündigte ihren Rücktritt an für den Fall, dass die Abgeordneten ihr Abkommen mit der EU doch noch billigen. Warum angesichts dessen ihr Deal eine Mehrheit bekommen sollte, blieb unklar. Die Abgeordneten müssten wohl sehr verzweifelt sein, um einen ungeliebten Deal dieser Größenordnung anzunehmen, nur um die Premierministerin loszuwerden. Und es deutete sich vorerst auch nicht an, dass dieser Schachzug Früchte tragen könnte. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, versagte ihrem Deal auch am Donnerstag die Unterstützung, wie es hieß. Dennoch verdichteten sich am Donnerstagnachmittag die Gerüchte, dass May am Freitag doch noch einmal über ihren Deal abstimmen lassen könnte. Zumindest soll am Freitag eine Abstimmung stattfinden – wie diese genau aussehen soll ist nicht bekannt.

Wäre ohne May alles anders?

Die nächstmögliche Variante – falls sich nicht wie von Zauberhand noch eine Mehrheit für eine andere Variante ergibt – wäre wohl, dass die Premierministerin dennoch das Feld räumt und die Abgeordneten den Brexit auf die lange Bank schieben – und die Briten an der EU-Wahl teilnehmen. Dann würden wohl Neuwahlen anstehen. Ob auch diese grundsätzlich etwas ändern könnten, ist allerdings sehr ungewiss. Sollte etwa die Labour-Partei die Mehrheit erringen, kündigte deren Parteichef Jeremy Corbyn für diesen Fall bereits an, den Brexit neu verhandeln zu wollen. Mit einer anderen Zielrichtung – einer deutlich engeren Anbindung an die EU. Aber auch in diesem Fall würde wohl das gleiche Spiel von vorne beginnen. Und der ohnehin bis zum Bersten gespannte Geduldsfaden aller Beteiligten würde ohne absehbares Ende auf die Probe gestellt.