Letztes Update am Mi, 03.04.2019 13:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

FPÖ wird Teil von Allianz europäischer Rechtspopulisten

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat bestätigt, dass sich seine Partei an der europäischen Rechtspopulisten-Allianz beteiligt, die am Montag in Mailand präsentiert werden soll. Auch die deutsche AfD wird dabei sein.

Heinz Christian Strache (FPÖ), Marine Le Pen (RN) und Matteo Salvini (Lega).

© AFPHeinz Christian Strache (FPÖ), Marine Le Pen (RN) und Matteo Salvini (Lega).



Wien, Mailand – Italiens Innenminister Matteo Salvini will laut Medienberichten am kommenden Montag in Mailand die Allianz rechtspopulistischer Parteien vorstellen, mit denen der Chef der rechten Lega in den Wahlkampf für die EU-Parlamentswahlen ziehen will. Rund 20 Parteien und Bewegungen sollen nach Angaben Salvinis bei der Großveranstaltung präsent sein, darunter auch Spitzenvertreter der FPÖ.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bestätigte am Mittwoch die Beteiligung der FPÖ. Er selbst werde den Termin nicht wahrnehmen, sehr wohl aber andere Vertreter der FPÖ, sagte er nach dem Ministerrat. Salvini habe für Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen, man wolle die Ergebnisse der Gespräche vieler Parteien vorstellen. „Klares Ziel ist es, aus drei Fraktionen am Ende eine gemeinsame möglich zu machen“, sagte Strache im Pressefoyer.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als sein Koalitionspartner stand dabei neben ihm und kommentierte das Projekt eher zurückhaltend. Ihm sei wichtig, dass die EVP, an der die ÖVP beteiligt ist, wieder stärkste Kraft bei der Europawahl werde. „Ich habe die Hoffnung, dass es für uns gut ausgeht.“ Es sei eine Tatsache, dass ÖVP und FPÖ unterschiedlichen Parteienfamilien angehöre, und „ich muss nicht auf jeden Inhalt eingehen, den ich ablehne“.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) wird laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Vertreter zu dem Treffen in Mailand schicken. Die Absicht, nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion anzustreben, hatte Parteichef und AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuthen, bereits beim Europa-Parteitag im Jänner erklärt.

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Noch keine offizielle Teilnehmerliste

„In Richtung eines Europas der Vernunft“ lautet der Titel der internationalen Konferenz, mit der Salvini offiziell seine Wahlkampagne für die EU-Parlamentswahlen im Mai startet. Eine offizielle Liste der anwesenden Parteien und Politikern gebe es noch nicht, teilte die Lega auf APA-Anfrage mit.

Die Lega erwartet, dass sich mehrere Parteien und Gruppierungen der europäischen Wahlallianz anschließen. Zu ihnen sollen die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, das Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, früher Front National) um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die Alternative für Deutschland (AfD) und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) zählen.

Tajani: Rechtspopulistische Koalition „Widerspruch“

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der für die rechtskonservative Forza Italia um den viermaligen italienischen Premier Silvio Berlusconi in den Wahlkampf zieht, bezeichnete eine „rechtspopulistische Koalition“ als „Widerspruch“. „Jede Partei hat als einziges Ziel den Schutz der nationalen Interessen“, so Tajani im Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa (Mittwochsausgabe).

„Orban und Kurz hätten die besten europäischen Freunde der Lega sein sollen. Diese angebliche Nähe im Zeichen eines neuen Nationalismus hat Italien keineswegs geholfen, im Gegenteil“, sagte Tajani in Anspielung auf die erhoffte Unterstützung in Sachen Migration. (APA, TT.com)