Letztes Update am Do, 04.04.2019 14:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

„Ehe für alle“: NEOS fordern EU-weite Regelung

Statt dem derzeitigen „Fleckerlteppich“ fordern die NEOS ein einheitliches europäisches Familienrecht. EU-Spitzenkandidatin Gamon nahm die Bundesregierung wegen des VfGH-Urteils in die Pflicht.

Symbolbild.

© APASymbolbild.



Wien – Die NEOS wollen im EU-Wahlkampf mit einem einheitlichen europäischen Familienrecht punkten. Etwa brauche es eine „Ehe für alle“, die nach wie vor Beschränkungen unterliege, erklärte Spitzenkandidatin Claudia Gamon: „In diesem Bereich haben wir in Europa einen Fleckerlteppich“. Bis es zu einem EU-weiten Familienrecht komme, nahm sie die türkis-blaue Bundesregierung in die Pflicht.

„Die Bundesregierung muss das VfGH-Urteil bezüglich der Öffnung der Ehe für alle so umsetzen, dass Klarheit herrscht“, verlangte Gamon bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Dezember 2017 fehle diese immer noch. Oftmals würden sich daraus tragische Fälle ergeben.

Im Ausland geschlossene Ehe in Österreich nicht anerkannt

Flankiert wurde Gamon vom Listenachten Isak Schneider, der mit einem Mann in einer in Luxemburg geschlossenen Ehe lebt. Er sei am Donnerstag in Luxemburg als verheirateter Mann ins Flugzeug gestiegen, in Wien war er es dann nicht mehr, so Isak. Dies liege daran, dass sein Hochzeitstermin vor dem Inkrafttreten dem VfGH-Erkenntnis liege. Somit werde seine im Ausland geschlossene, gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich nicht als solche anerkannt.

Eine ähnliche Problematik ergebe sich bei binationalen Paaren, wenn einer der beiden ein Unionsbürger oder Drittstaatsangehöriger ist, in dessen Heimatland die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt ist, so Schneider. Beispielsweise wenn einer der beiden aus Ungarn komme, sei eine Heirat nicht möglich, egal wie lange beide schon in Österreich leben.

Die NEOS hätten sich dieses Themas angenommen, weil es bei der EU-Wahl darum gehe, „die europäische Art zu leben, zu erhalten und auszubauen“, argumentierte Gamon: „Wir brauchen kein institutionelles Gerüst sondern, eine wirkliche Ehe für alle. Liebe kennt keine nationalen Grenzen.“ (APA)