Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 14.04.2019


EU

EU-Wahl: Ein Wahlkampf mit vielen Schauplätzen

Sechs Wochen sind es noch bis zur EU-Wahl. Die Mobilisierung der Wähler ist bei der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung besonders wichtig.

Abgeordnete im EU-Parlament in Straßburg: Wer bleibt? Wer geht? Wer kommt neu? Am 26. Mai wird das Parlament neu gewählt.

© AFPAbgeordnete im EU-Parlament in Straßburg: Wer bleibt? Wer geht? Wer kommt neu? Am 26. Mai wird das Parlament neu gewählt.



Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Für Österreich steht am 26. Mai die sechste Wahl zum Europäischen Parlament auf dem Programm. Bisher eroberte die ÖVP dreimal, die SPÖ zweimal den ersten Platz. Die Ausgangslage diesmal birgt einige spannende Aspekte, für die Parteien gilt es, die verbleibenden sechs Wochen gut zu nutzen.

Nur 45,4 Prozent betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2014. Im Vergleich dazu: Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 lag sie bei 80 Prozent (eine Steigerung um 5 Prozent und der höchste Wert seit 2002). „Wenn nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten wählen geht, ist das Ergebnis naturgemäß ein anderes als bei einer höheren Wahlbeteiligung, weil sich die Wählerschaft anders zusammensetzt“, erklärt Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Dieser Umstand hat auch den Effekt, dass „der eigene Anteil größer erscheinen kann, als er eigentlich ist“, sagt Hofer im Hinblick auf die Grünen und die NEOS, die besonders Europa-affin auftreten und eine zur EU positiv eingestellte Wählerschaft haben. Sie dürfen hoffen, besser abzuschneiden als zuletzt bei nationalen Wahlgängen. Die FPÖ dagegen, mit traditionell EU-skeptischen Wählern, müsse immer noch vermitteln, warum es wichtig ist, in diesem Fall zur Wahl zu gehen. Das Rennen und der Ausgang sind offen – diese Botschaft soll bei den blauen Wählern ankommen. Dazu passt auch die europäische Allianz mit Matteo Salvini und Marine Le Pen. Gleichzeitig hat das Ressort von FPÖ-Inneminister Herbert Kickl darauf verzichtet, eine bis dato übliche postalische Information über die Möglichkeiten der Briefwahl auszuschicken. Böse Zungen sagen, weil die FPÖ bei den Briefwählern nichts zu gewinnen habe. Thomas Hofer meint: „Das ist sicher nicht zufällig passiert. Aber es ist legitim, ein Steuerungsinstrument in seinem Sinn zu nutzen, wenn man über eines verfügt.“

Die ÖVP startet zwar erst Anfang Mai richtig in den Wahlkampf. Vergangene Woche nutzte Bundeskanzler Sebastian Kurz aber die Chance auf Bilder und unterstützte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei dessen inoffiziellem Wahlkampfauftakt in Bayern – inklusive grenzüberschreitendem Gang über den Mariensteg zwischen Wernstein (OÖ) und Neuburg am Inn. Mit solchen Terminen – analog zu Treffen mit Staats- und Regierungschefs – werde internationale Bedeutung demonstriert, sagt Politikberater Hofer: „Was kommt beim Wähler an? Wir sind wer. Wir haben gute Kontakte und sind auf Augenhöhe mit den Wichtigen.“ Weber könnte ja der nächste EU-Kommissionspräsident werden, fix ist das aber freilich noch nicht. Doch auch die ÖVP hat ihr Packerl zu tragen: „Othmar Karas spaltet die Wählerschaft“, weiß Hofer. Denn viele Kurz-Fans können mit der Kritik des Listenführers am Kurs der Bundesregierung nichts anfangen. „Das war von Anfang an ein Dilemma und so hat die ÖVP aus der Not geboren gut reagiert, indem sie auf das Vorzugsstimmenmodell setzt“, erklärt der Experte. Über den Einzug ins EU-Parlament entscheidet der persönliche Erfolg der Kandidaten. Und so gibt es einen starken Wettbewerb der Bünde und Länder für ihre jeweiligen Kandidaten. „Da wird schwerstens mobilisiert und es garantiert, dass die eigenen Leute zur Wahl gehen“, sagt Hofer.

Im Bund in einer Koalition, bei der EU-Wahl auf Distanz – ist der vorzelebrierte türkis-blaue Koalitionsfriede in Gefahr? „Die geplante Beziehungspause ist strategisch logisch. Ein ungeplanter Stimmungskiller und schlecht für die koalitionäre Vertrauensbasis sind aber die Identitären“, attestiert Hofer.

2014 setzte die SPÖ mit Spitzenkandidat Eugen Freund auf einen ORF-Quereinsteiger. Diesen Wahlkampf eröffnete die ehemalige Kanzlerpartei mit einer unkonventionellen ersten Plakatwelle, Stichwort Amazon-Sujet. Hofers Befund? „Das ist handwerklich nicht gelungen. Und so ein Urteil kann die Partei in ihrem derzeitigen Zustand nicht gebrauchen.“