Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 01.05.2019


EU

Ein 1. Mai, der die Europäische Union veränderte

Heute vor 15 Jahren wagte die Europäische Union die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte.

An der österreichisch-ungarischen Grenze feierte der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am 1. Mai 2004 die Aufnahme Ungarns mit Reminiszenen an die K.-K.-Zeit.

© APAAn der österreichisch-ungarischen Grenze feierte der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am 1. Mai 2004 die Aufnahme Ungarns mit Reminiszenen an die K.-K.-Zeit.



EU – Zehn Staaten traten der Europäischen Union am 1. Mai 2004 auf einen Schlag bei. Die Folgen zeigen sich aber erst jetzt: Die Osterweiterung hat das politische Antlitz Europas radikal verändert und auch wesentlich zum größten Rückschlag im europäischen Einigungsprozess beigetragen: dem Brexit.

Heute vor 15 Jahren war von all dem nichts zu spüren. Eineinhalb Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde etwa in der zwischen Italien und Slowenien geteilten Stadt Gorizia (Görz) die „Wiedervereinigung“ Europas gefeiert. Die Aufnahme von acht Staaten des ehemaligen Ostblocks, ergänzt um Malta und Zypern, wurde als Tilgung historischen Unrechts gesehen. Die Teilung Europas sei „ein für alle Mal überwunden“, jubelte der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi in Görz. Doch er mahnte auch, „nichts als selbstverständlich anzusehen. Was wir bisher erreicht haben, ist nicht für alle Zeit gewonnen.“

Sieben Wochen später nahmen die Staats- und Regierungschefs der erweiterten EU bei ihrem ersten gemeinsamen Gipfel feierlich die EU-Verfassung an, die den Staatenbund demokratischer, transparenter und effizienter machen sollte. Doch schon damals waren dunkle Wolken am blau-gelben Himmel sichtbar. Das Neumitglied Tschechien hatte mit Vaclav Klaus einen erklärten EU-Gegner als Staatspräsidenten, der sich weigerte, die Europafahne auf seinem Amtssitz zu hissen.

Im Westen trug die Angst vor Lohndumping aus den ärmeren Neumitgliedern wesentlich dazu bei, dass die EU-Verfassung an Volksabstimmungen scheiterte. Im Frühjahr 2005 lehnten Frankreich und die Niederlande das Vertragswerk ab, nachdem rechte und linke EU-Skeptiker gemeinsam dagegen Front gemacht hatten.

Die Angst vor dem „polnischen Installateur“ hatte damals den europäischen Integrationsprozess aufgehalten, doch es sollte noch schlimmer kommen. Ein Jahrzehnt später war die massive Zuwanderung aus den osteuropäischen Neumitgliedern wohl entscheidend für das Austrittsvotum Großbritanniens. Anders als etwa Deutschland und Österreich hatte das Vereinigte Königreich seinen Arbeitsmarkt sofort für Zuwanderer geöffnet, weswegen innerhalb weniger Jahre rund eine Million Polen zuwanderten.

Tatsächlich ist die Personenfreizügigkeit mittlerweile ein rotes Tuch für die britische Politik und wird lagerübergreifend abgelehnt. Doch während Gewalttaten gegen polnische Zuwanderer in Großbritannien die EU-Öffentlichkeit schockieren, sind die Regierungsparteien der beiden Länder immer noch in EU-Skepsis geeint. Die britischen Tories und die polnische PiS ziehen im EU-Parlament an einem Strang, die „Europäischen Reformer und Konservativen“ (EKR) sind die drittgrößte Fraktion in der EU-Volksvertretung.

Es war die Erweiterung 2004, die den Tories und anderen europaskeptischen Parteien neue politische Horizonte eröffnete. Auch die FPÖ schaffte 2007, dank Mandataren aus Bulgarien und Rumänien, erstmals den Sprung in eine EU-Fraktion.

Dagegen hatten die beiden großen europäischen Parteienfamilien von Anfang an Probleme mit den Neumitgliedern. Die Sozialdemokraten etwa suspendierten bereits 2006 ihre slowakische Schwesterpartei Smer, weil sie eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) eingegangen war. Heuer musste die EVP nach langem Zögern einen ähnlichen Schritt bei der ungarischen Regierungspartei Fidesz setzen, nachdem diese mit Fake-News Wahlwerbung gegen den aus den Reihen der EVP stammenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker machte.

Institutionell, politisch und wirtschaftlich sind die Gräben zwischen den Alt- und Neumitgliedern weiterhin tief. Alle Beitrittsländer sind immer noch Nettoempfänger, trotz eines rasanten Aufholprozesses hat noch keines nach seiner Wirtschaftskraft den EU-Durchschnitt erreicht. Während zwölf der 15 Altmitglieder der Gemeinschaftswährung angehören, verweigern sich drei der acht osteuropäischen Neumitglieder (Polen, Tschechien, Ungarn) dem Euro. Rechtspopulistische Parteien in der Regierung sind in den neuen Mitgliedsstaaten die Regel, während sie in den alten – noch – die Ausnahme darstellen.

Die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn gelten Kritikern als Beleg, dass an die Neumitglieder strengere Maßstäbe angelegt werden. Den Eindruck einer Mitgliedschaft zweiter Klasse verstärken auch nationale Maßnahmen wie etwa die Wiedereinführung der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen oder die von Österreich beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe. (TT, APA)

 An der steirischen Grenze hieß man die Slowenen gemütlich willkommen.
An der steirischen Grenze hieß man die Slowenen gemütlich willkommen.
- APA

Skeptisch bei neuen Ländern

Die Meinung der Österreicher über die EU-Erweiterung von 2004 habe sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert, teilt die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) mit. Demnach hielten im Jahr 2014 noch 24 Prozent der Befragten den Beitritt von Österreichs Nachbarländern für eine „schlechte Entscheidung", heuer waren es nur noch 11 Prozent. Bezüglich der Zukunft zeigen sich die Österreicher hingegen deutlich skeptischer. So sehen 69 Prozent weitere EU-Erweiterungen als „weniger bis gar nicht wichtig" an.


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