Letztes Update am Fr, 03.05.2019 19:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechtsextremismus

Stadt München erteilt AFD_Nachwuchs-Veranstaltung „Hausverbot“

Am Sonntag soll der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern in einem Münchner Lokal stattfinden. Die Stadt Münchnen will das verhindern.

Die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gilt beim Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“.

© dpa-ZentralbildDie rechtsnationale Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gilt beim Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“.



München – Zwei Tage vor einer Veranstaltung des bayerischen AfD-Nachwuchses hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt – unter anderem dem Thüringer Parteichef Björn Höcke und der Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte dazu am Freitag: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen „Flügel“ um Höcke zum Verdachtsfall erklärt. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

„Nicht willkommen“

Der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll an diesem Sonntag in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage stattfinden. Zwar ist das Lokal an einen Pächter vermietet, dieser müsse sich aber auch an das Hausverbot halten, so das Münchener Referat für Bildung und Sport.

Städtische Sportanlagen stünden in besonderer Weise für die Vielfalt der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay, so Reiter weiter. „Wer sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen, liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen.“

Der Landesvorsitzende der Junge Alternative Bayern, Sven Kachelmann, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wir sind zuversichtlich, die Veranstaltung wie geplant am Sonntag durchführen zu können.

Ebner-Steiner erklärte dazu, so etwas kenne man nur aus Diktaturen.“ Sie werde einen Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München stellen. (dpa)


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