Letztes Update am Sa, 04.05.2019 07:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Britische Kommunalwahlen: Schallende Ohrfeige für Konservative

Auch Labour muss sich mit Verlusten abfinden. Grüne, Liberale und Unabhängige profitierten von Brexit-Chaos.

Eine "Klatsche" gab es bei den britischen Kommunalwahlen für die Konservativen von Premierministerin Theresa May.

© PRUEine "Klatsche" gab es bei den britischen Kommunalwahlen für die Konservativen von Premierministerin Theresa May.



London – Eklatante Verluste für die Konservative Partei bei den britischen Kommunalwahlen: Die Tories von Premierministerin Theresa May haben rund 1335 Sitze in den Kommunalparlamenten eingebüßt. Auch Labour wurde abgestraft, allerdings weniger deutlich. Grüne, Liberale und Unabhängige konnten hingegen vom Brexit-Chaos der vergangenen Monate profitieren und zulegen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen zugleich die Kontrolle über dutzende Bezirksverwaltungen. „Das Bild ist klar“, räumte Premierministerin Theresa May am Freitag bei einer Parteiveranstaltung in Wales ein. „Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei und die Wahlergebnisse sind ein Symptom hierfür.“ Ein Mann rief May zu: „Warum treten Sie nicht zurück?“

Auch Labour muss sich mit Verlusten abfinden, allerdings fallen sie deutlich moderater aus: Die Partei von Jeremy Corbyn verzeichnete am Freitagabend ein Minus von 81 Sitzen und musste mehrere Bezirksverwaltungen aus der Hand geben.

„Pest auf eure beiden Häuser“

Würden die kommunalen Ergebnisse auf ganz Großbritannien umgerechnet, so kämen die beiden großen Parteien auf jeweils etwa 28 Prozent der Stimmen. Der Meinungsforscher John Curtice brachte das Signal, das die Wähler den beiden großen Parteien schicken wollten, mit einem Shakespeare-Zitat auf den Punkt: „Die Pest auf eure beiden Häuser!“, zitierte er den sterbenden Mercutio aus Romeo und Julia.

Als Hauptgrund für die Verluste gilt das nicht enden wollende Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der EU. Während Labour sich zu dem Thema nicht eindeutig positioniert, scheiterte May wiederholt mit dem Versuch, für das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. May wertete die Ergebnisse der Kommunalwahlen als Votum für einen zügigen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Insgesamt waren bei den Kommunalwahlen mehr als 8000 Sitze zu verteilen - vor allem in ländlichen Gebieten und Vorstadtregionen in England; auch in elf Bezirken Nordirlands wurde gewählt.

„Liefert den Brexit“

Knapp drei Wochen vor den Europawahlen, an denen Großbritannien eigentlich gar nicht mehr teilnehmen will, sah May in der Abstimmung ein Alarmzeichen. „Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei und dieses Wahlergebnis ist ein Symptom dafür“, sagte May. Sowohl für die Konservativen als auch für Labour enthielten die Resultate eine Botschaft: „Kommt voran und liefert den Brexit.“

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich ernüchtert über die Verluste seiner Partei. „Natürlich wollten wir besser abschneiden“, sagte Corbyn dem Sender BBC. Teile der Wählerschaft hätten sich in der Brexit-Politik in keiner der beiden großen Parteien wiedergefunden. Die größte Oppositionspartei fährt einen Schlingerkurs, der es Brexit-Gegnern und -Befürwortern recht machen soll.

Vorgeschmack auf EU-Wahl

Deutliche Zugewinne verbuchten dagegen die Brexit-Gegner von Grünen und Liberaldemokraten sowie unabhängige Kandidaten. Die europafreundlichen Liberalen eroberten 541 Sitze in Kommunalparlamenten sowie elf Bezirke. Ihr Chef Vince Cable sagte, die Wähler hätten „kein Vertrauen mehr in die Konservativen, aber sie wollten auch Labour nicht belohnen“.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen könnten auch einen Vorgeschmack liefern für das, was Tories und Labour bei der Europawahl am 23. Mai blühen könnte. Sollte es May nicht bis kurz vor der Wahl gelingen, ihr Abkommen doch noch durchs Parlament zu bekommen, muss Großbritannien trotz aller Brexit-Pläne an der EU-weiten Abstimmung teilnehmen. (APA, AFP)