Letztes Update am Sa, 04.05.2019 11:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eu-Wahl

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kurz und Karas fordern neuen EU-Vertrag

Mit der Forderung nach einem neuen EU-Vertrag ist die ÖVP am Samstag vor gut 1000 Mitgliedern und Anhängern in den EU-Wahlkampf gestartet. Unterstützt wurde das Team rund um Spitzenkandidat Othmar Karas von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim Wahlkampfauftakt in Wien.

© APAÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim Wahlkampfauftakt in Wien.



Wien — Die ÖVP ist am Samstag offiziell in den Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai gestartet. Neben den zehn Kandidaten angeführt vom Spitzenduo Othmar Karas und Staatssekretärin Karoline Edtstadler gaben sich freilich auch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Ehre. Der Auftakt wurde im Beisein der gesamten ÖVP-Prominenz in den Sofiensälen begangen, deren bestimmende Farben am Samstag Türkis und Gelb waren. Kurz wies vor etwa 1 000 Mitgliedern und Sympathisanten auf die bevorstehende „Richtungsentscheidung" hin.

Sowohl Kurz als auch Karas forderten in ihren Reden eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Der Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre wie die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos keine Antworten geben können. Daher sei es jetzt an der Zeit, ein neues Regelwerk zu entwickeln, ein „neues, besseres Fundament". Die EU müsse „robuster und stärker" werden. Kurz traut es EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu, der richtige Mann für einen „neuen Vertrag für Europa" zu sein.

Spitzenkandidat Othmar Karas (M.) mit den zehn Listenersten.
Spitzenkandidat Othmar Karas (M.) mit den zehn Listenersten.
- APA

Dieser müsse „noch klarere Spielregeln" und auch Sanktionen definieren, für all jene, die sich nicht daran hielten. Denn genau immer dann sei die Europäische Union gefährdet. Diesbezüglich führte Kurz etwa die Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens und das damit verbundene „Weiterwinken der Migranten" durch einzelne Mitgliedsstaaten ins Treffen, oder Staaten, die „ständig mehr Geld ausgegeben haben, als sie zur Verfügung hatten". Er wolle die EU nicht „den rechten oder linken Chaoten" überlassen. Europa dürfe nicht den „Bach" hinuntergehen.

Auch Karas für Anpassung des Lissabonvertrages

Auch ÖVP-Spitzenkandidat Karas meinte, der Vertrag von Lissabon müsse angepasst werden, um „die Gemeinschaft zukunftsfit" zu machen. „Wir dürfen uns nicht mit den Ritualen der Vergangenheit zufriedengeben", so Karas. Gleichzeitig bat der Europaparlamentarier die versammelten ÖVP-Mitglieder und -Sympathisanten zu mobilisieren: „Wir müssen viele Menschen davon überzeugen, dass sie zu den Urnen gehen." „Wir treten als Team an und kämpfen bis zur letzten Minute", erklärte Karas. Niemand könne die Wahl alleine gewinnen.

Er verwies darauf, dass zwei Drittel unseres Wohlstands außerhalb Österreichs aber innerhalb der EU erwirtschaftet werden. Ohne EU gebe es keine vier Freiheiten, kein Erasmus und kein Senken der Roaminggebühren. Das europäische Parlament sei das „größte multinationale Parlament der Welt, wo die Vertreter direkt gewählt werden". Die Menschen müssten zu den Urnen gehen, man dürfe Europa nicht den „linken und rechten Populisten" überlassen.

Karas bedankte sich bei Kurz, dass er ihm das Vertrauen geschenkt habe. Die ÖVP verfüge nicht nur über das „beste Team", sondern auch über die meiste Erfahrung, argumentierte der Spitzenkandidat. „Wir können mehr konkrete Erfolge vorweisen als alle anderen, die jetzt antreten." Zudem bat Karas darum, dass man sich als ÖVP nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfe: „Wir sind ein Team und engagieren uns gemeinsam für ein besseres Europa".

„Wir wollen ein Europa, dass die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte wahrt. Sie sind die DNA Europas", so Karas. Daher sei es „inakzeptabel", dass ein Nachbar wie die Türkei täglich europäisches Recht mit Füßen trete. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Türkei nicht mehr den Status eines Beitrittskandidaten haben könne.

Weber: „Der Kontinent ist christlich geprägt"

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission" dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. „Wir werden frische Luft hereinlassen", betonte er.

Zudem hob Weber den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung. Europa müsse dafür sorgen, dass es in der Welt ehrliche Spielregeln gebe. „Wir sind für Handel, aber er muss auf fairen Regulierungen fußen." Wenn China künftig strategisch Firmen in Europa übernehmen möchte, müsse die EU die Möglichkeit haben, diese zu untersagen, bekräftigte er. Zudem wolle er sicherstellen, dass in keinem europäischen Supermarkt Produkte angeboten werden, die von Kindern produziert wurden. „Dafür müssen wir die Wirtschaftsmacht Europa nutzen."

Europa sei vielfältig, habe aber eine Gemeinsamkeit, so Weber: „Der Kontinent ist christlich geprägt. Das ist nichts fürs Museum, sondern gibt uns Orientierung für morgen. Wir haben gemeinsame Wurzeln." Er stehe für ein demokratisches Europa, daher werde er dafür sorgen, dass die Beitrittsgespräche der Türkei zur europäischen Union beendet. (TT.com, APA)