Letztes Update am So, 05.05.2019 10:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Europarat: Das „Gewissen Europas“ wird 70 Jahre alt

Zum Jahrestag des Europarates am Sonntag brodelt es in der Staatengemeinschaft: Der Streit mit Russland ist schlecht für die Laune und das Budget.

Sitzung des Europarates in Straßburg.

© imago stock&peopleSitzung des Europarates in Straßburg.



Von Jutta Hartlieb-Braun/AFP

Straßburg – Ausgerechnet ein Brite hatte die Idee: 1946 schlug der damalige Premierminister Winston Churchill eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ vor – noch unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs. Drei Jahre später, am 5. Mai 1949, unterzeichneten zehn Länder in London den Gründungsvertrag für den Europarat.

Er erhielt den Auftrag, nach der Barbarei des Krieges als „Gewissen Europas“ für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten. Heute zählt die Organisation 47 Mitgliedstaaten, alle europäischen Länder mit Ausnahme des autoritär regierten Weißrussland. Zu seinem 70-jährigen Bestehen veranstaltet der in Straßburg ansässige Europarat am Sonntag einen Tag der offenen Tür – ohne prominente Gäste, Feierlichkeiten und Festreden.

Dabei kann die älteste und größte europäische Länderorganisation durchaus eine stolze Bilanz vorweisen. Mit der Menschenrechtskonvention und dem Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde eine weltweit einzigartige Instanz für Opfer von Grundrechtsverletzungen geschaffen.

Experten des Anti-Folter-Komitees inspizieren regelmäßig Gefängnisse und Polizeikommissariate in den Mitgliedsländern. Die Anti-Rassismus-Kommission prangert ausländerfeindliche und antisemitische Tendenzen an, und die Venedig-Kommission mit ihren angesehenen Verfassungsrechtlern schlägt Alarm, wenn in einem Mitgliedsland die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.

Mehr als 200 Abkommen erarbeitet

Der Europarat hat mehr als 200 Abkommen erarbeitet. Die Palette reicht von Übereinkommen zum Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen über die Kooperation von Justiz und Polizei, die Anerkennung von Hochschulabschlüssen, Eheschließungen und Sorgerechtsentscheidungen oder ethischen Regeln für Gentechnik in der Medizin bis hin zum Schutz von Regionalsprachen, Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt oder Doping beim Hochleistungssport.

Als erste internationale Organisation erarbeitete die paneuropäische Länderorganisation ein Abkommen zum Datenschutz, dem auch Drittländer wie die USA, Australien und Japan beigetreten sind. Besonders erfolgreich war der Europarat schließlich mit seinem Kampf gegen die Todesstrafe, die heute in 46 seiner Mitgliedstaaten abgeschafft ist. Eine Ausnahme bildet Russland, das aber immerhin seit seinem Beitritt im Jahr 1996 ein Moratorium für Hinrichtungen einhält.

Öffnete sich als erste Organisation Ländern des ehemaligen Ostblocks

Vor allem hat sich der Europarat als erste Organisation überhaupt den Ländern des ehemaligen Ostblocks geöffnet. Bereits im Juni 1989 – noch einige Monate vor dem Mauerfall – schuf er einen „Sondergaststatus“ für Abgeordnete aus Mittel- und Osteuropa. Damit konnten auch Mitglieder der damaligen DDR-Volkskammer im Straßburger „Palais de l‘Europe“ neben Parlamentariern aus dem Westen Platz nehmen.

Trotz dieser Erfolgsgeschichte steckt die Organisation heute in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In einigen Mitgliedstaaten findet ein Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt, Menschenrechte werden missachtet, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit zunehmend bedroht.

Regelmäßige Mahnungen aus Straßburg stoßen etwa in Russland, Ungarn, Polen und der Türkei auf taube Ohren. In vielen Europaratsländern sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, die demokratische Prinzipien infrage stellen.

Dauerkonflikt mit Russland trübt

Auch hat die Länderorganisation immer mehr Mühe, aus dem Schatten der mächtigen Europäischen Union zu treten. Von den 47 Europaratsländern gehören mittlerweile 27 der EU an, mehrere andere drängen ebenfalls nach Brüssel. Damit stellt sich für den Europarat zunehmend die Frage nach seinem künftigen Platz unter den internationalen Organisationen.

Hinzu kommt ein seit über fünf Jahren andauernder Konflikt mit Russland, dem größten Mitgliedstaat. Grund sind Sanktionen, welche die Parlamentarier-Versammlung des Europarats im April 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion gegen die 18 russischen Mitglieder verhängt hatte – unter anderem wurde ihnen das Stimmrecht entzogen.

Die Delegation boykottiert seither die Sitzungen der Versammlung. Außerdem setzte Moskau im Juni 2017 seine Beitragszahlungen aus. Laut Statuten droht einem Mitgliedsland der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge mehr zahlt.

Bisher sind alle Versuche zur Beilegung des Konflikts gescheitert. Finnland, das derzeit das Ministerkomitee leitet, hat nun die Außenminister der Europaratsländer für den 17. Mai zu einem Treffen nach Helsinki eingeladen. Dort soll ein neuer Vorstoß unternommen werden, um Russland wieder ins Boot zu holen. (APA/AFP)




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