Letztes Update am Di, 07.05.2019 07:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

NEOS-Kandidat Margreiter: „Ich bin damals falsch gelegen“

Johannes Margreiter geht für die NEOS in Tirol als Spitzenkandidat ins EU-Rennen. Der Anwalt über seinen EU-Sinneswandel, Grenzen der Freiheiten und wieso „voten“ nicht wählen ist.

Johannes Margreiter ist Tirols EU-Spitzenkandidat für die NEOS.

© Thomas BöhmJohannes Margreiter ist Tirols EU-Spitzenkandidat für die NEOS.



Im Gegensatz zum Bund stellen die NEOS in Tirol mit Ihnen als mittlerweile 61-Jährigem den ältesten aller lokalen Spitzenkandidaten. Gilt hier der Spruch: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“?

Johannes Margreiter: Was genau unseren Landesobmann dazu bewogen hat, mich für die Spitzenkandidatur auszuwählen, weiß ich nicht. Vielleicht hat er die politische Erfahrung bei mir gesehen. Unsere Bundesspitzenkandidatin Claudia Gamon ist ja noch sehr jung. Letztlich ist das Alter aber nicht wichtig.

Auf Listenplatz 6 haben Sie nicht den Hauch einer Chance auf einen Einzug in das Europaparlament. Wechselt Gamon aber dorthin, könnte es im NEOS-Nationalratsklub zu einem Sesselrücken kommen. Man hört, Sie könnten dann im Nationalrat aufschlagen?

Margreiter: Nein. Es wird zwar ein Sitz frei, vor mir auf der Bundesliste ist aber noch immer Doris Hager-Hämmerle aus Vorarlberg, die dieses Mandat auch annehmen wird. Ich sehe meine Rolle als Wasserträger, der für ein gutes EU-Wahlergebnis mitkämpft.

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Sie sind auch der Einzige der Tiroler Spitzenkandidaten, der schon 1994 bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs mit abgestimmt hat. Wie haben Sie damals abgestimmt?

Margreiter: Ich habe mit Nein gestimmt. Ich war damals von der Schweiz inspiriert. Die Europäische Einigung hat mir gezeigt, dass ich damals falsch gelegen bin.

Hat es ein Schlüsselerlebnis gegeben, das Sie vom europäischen Saulus zum Paulus werden ließ?

Margreiter: Das war eine Exkursion der Tiroler Anwaltskammer nach Brüssel. Da sind uns die ganzen Institutionen gezeigt worden. Wir hatten auch ein ganz interessantes Gespräch mit dem damaligen Kommissar Franz Fischler – diese Einführung hat bei mir schon sehr viel bewegt. Viele der Gerüchte stimmen einfach nicht. Die EU hat keine überbordende Bürokratie.

Die NEOS wollen ein Europa der Regionen, lassen aber an der Euregio mit Tirol, Südtirol und dem Trentino kein gutes Haar.

Margreiter: Die Euregio, so wie sie derzeit konzipiert ist, ist zu sehr in der Tradition verhaftet. Tradition ist schon auch wichtig, aber die Euregio kann sich darin nicht erschöpfen. Die regionale Verankerung kann das Gegengewicht dazu sein, dass man andererseits europäischer Bürger ist. Darüber lässt sich aber trefflich streiten.

Aber bedingt eine Republik Europa nicht das Ende der Nationalstaaten?

Margreiter: Ein Tiroler wird eher auf das Österreicher-Sein als auf das Tiroler-Sein verzichten können. Tatsache ist, dass die Grenzziehung von St. Germain irgendwo auch eine willkürliche war, wie so viele Grenzziehungen.

Am Montag stellte sich Margreiter auch den Leserfragen im TT.com-Chat.
Am Montag stellte sich Margreiter auch den Leserfragen im TT.com-Chat.
- Thomas Böhm

Was wäre für die NEOS eine Region, in die Tirol reinpassen würde?

Margreiter: Schon eine mit Südtirol und dem Trentino.

Ohne Bayern?

Margreiter: Eigentlich würde das bayerische Alpenvorland dazugehören, das ist völlig richtig. Historisch bedingt ist aber, dass die Bayern immer eher auf der Gegenseite zu Tirol zu finden waren.

Ein Problem der Euregio ist der Transitverkehr. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gilt den NEOS als sehr nahe. Fakt ist aber auch, dass sie eine Korridormaut versprochen hat, diese nun aber offenkundig nicht umsetzen will.

Margreiter: Bulc kann zwar Zusagen machen, die Maut aber nicht alleine umsetzen. Per Knopfdruck geht das nicht. Ich bin überzeugt, dass man eine Korridormaut vor dem Europäischen Gerichtshof wird ausstreiten müssen. Im Einzelfall ist es bereits möglich, die Grundprinzipien, wie eben den freien Warenverkehr, einzuschränken. Ich persönlich würde mich aber auch gerne nicht immer auf einen Richterspruch verlassen müssen. Deshalb sollte man die Europäische Raumordnung wieder aktivieren. Der Alpenraum könnte so als Gesundheits- und Erholungsraum definiert werden. In solchen Regionen könnte das Prinzip des freien Warenverkehrs zugunsten der Gesundheit der Bevölkerung zurücktreten. Die Landesregierung bekäme so mehr Möglichkeiten für Beschränkungen, ohne dass sie Gefahr läuft, dass der EuGH sie ihr wieder um die Ohren haut.

Für Europa und dessen Freiheiten kämpfen, sie vor der eigenen Haustüre aber einschränken – wie auch bei den Freizeitwohnsitzen und folglich dem freien Kapitalverkehr: Zerreißt es da die NEOS nicht?

Margreiter: Nein, gar nicht. Es muss nur sauber ausdefiniert werden, was möglich ist und wo Einschränkungen notwendig sind. Die Kapitalsfreiheit haut uns derzeit den Wohnungsmarkt in Tirol zusammen. Da wird es auf EU-Ebene keine Extrawurst spielen. Umso mehr ist hier die Kreativität der heimischen Politik gefordert. Eine bestehende Nachfrage kann ich nicht per Gesetz verbieten. Die gibt es nun einmal bei Freizeitwohnsitzen. Generelle Verbote halte ich für unintelligent.

Könnten Sie sich mit einer Kürzung der EU-Förderungen für die heimische Landwirtschaft anfreunden?

Margreiter: Wenn es um die industrialisierte Landwirtschaft geht, dann schon. Die kleinteilige Struktur, wie wir sie in Tirol haben, erfüllt aber schon auch einen wahnsinnig wichtigen Allgemeinzweck. Die kann ohne Förderungen nicht existieren. Es braucht aber völlige Transparenz.

Anderes Thema: Macht eine EU-weite Impfpflicht Sinn?

Margreiter: Bei Hoch-Infektionskrankheiten ist das argumentierbar. Nicht aber bei Zecken oder Grippe.

Was macht Sie optimistisch, dass Tirol dieses Mal eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 mit knapp 35 Prozent haben wird?

Margreiter: Die Brexit-Diskussion hat die Menschen schon sehr sensibilisiert. Ich würde darauf wetten, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird. Die Situation ist aufgeladen. Es wird eine Schicksalswahl. Wählen hat Einfluss auf mein Leben, voten tut man bei den Dancing Stars.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer