Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.05.2019


EU-Wahl

Außenministerin Kneissl: „Die Illusion der großen Familie“

Außenministerin Kneissl sieht Großbritanniens Teilnahme an den EU-Wahlen als Gefahr.

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© Thomas Boehm / TT



Innsbruck — Auf dem Weg von Innsbruck zum Stanglwirt in Going sprach Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit der TT über Herausforderungen für eine EU in Krisenstimmung.

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen neuen EU-Vertrag, ein „Update" des Vertrages von Lissabon. Wie stehen Sie dazu? Muss der große Rahmen der EU verändert werden oder genügt es zunächst auch, kleinere Brötchen zu backen?

Karin Kneissl: Der Vertrag von Lissabon ist ja die Kompensation für den gescheiterten Verfassungsentwurf, den gescheiterten großen Wurf, der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. In der Folge hat man sich drei Jahre die Arbeit gemacht, den Vertrag von Lissabon zu schreiben. Und man ist relativ schnell vorangekommen. Heute — angesichts der aufgerissenen Gräben zwischen Nord und Süd als Folge der Eurokrise, angesichts der Spannungen zwischen Ost und West in der Migrationsfrage, angesichts der Rechtsstaatsverfahren — bräuchte es wohl länger, um sich in der Union auf Neuerungen zu verständigen. Um etwas zu reparieren, braucht es den politischen Willen aller Beteiligten. Und, auch ganz wichtig: Bei unterschiedlichen Themen gibt es unterschiedliche Allianzen. Als Anhängerin der Realpolitik weiß ich, dass es um Interessen einzelner Staaten geht. Diese Interessen gilt es zu verstehen und miteinander zu vereinen. Wir dürfen uns nicht der Illusion der gemeinsamen großen Familie hingeben. Das führt nur zu Desillusionen.

Wo sehen denn Sie dringenden Handlungsbedarf?

Kneissl: Wir brauchen eine Stärkung der europäischen Räte. Ich habe als Außenministerin die Erfahrung gemacht, dass Entscheidungen in der EU zunehmend außerhalb dieses rechtlich festgeschriebenen Rahmens erfolgen, etwa im so genannten E3-Format. Da entscheiden Paris, Berlin und London vieles auf kurzem Wege und lassen die anderen außen vor. Vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen will ich nicht abrücken. Sonst kommen kleinere EU-Länder etwa bei weitreichenden Entscheidungen in der Außenpolitik ganz rasch unter die Räder.

Ist die kommende EU-Wahl die alles entscheidende Richtungswahl?

Kneissl: Es ist schwer zu sagen, ob diese Wahlen nun wirklich die Wasserscheide sind. Meine größte Sorge ist, dass wir mit der Teilnahme der Briten an den Europawahlen riskieren, eine demokratiepolitische Krise zu importieren. Keiner weiß, wie lange die britischen EU-Abgeordneten ihr Amt ausüben werden. Man liefert die neu zu besetzenden EU-Institutionen einer Legitimationskrise aus. Und dann geht es auch um das große Austarieren von Interessen nach den Wahlen — zwischen den Parteifamilien, den Ländern. Wobei eine neue Parteifamilie eine entscheidende Rolle spielen wird und es ja auch noch offen ist, wofür sich die ungarische Regierungspartei von Premier Orbán, die Fidesz, entscheidet. Bei all den internen Problemen, bei all der Nabelschau, darf Europa freilich nicht den Blick für das Große verlieren. Denn die Welt dreht sich weiter und Europa droht ins Hintertreffen zu geraten.

Das Interview führte Christian Jentsch