Letztes Update am Di, 07.05.2019 15:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Juncker zieht positive Bilanz, EU plant auf Gipfel Strategie bis 2024

Drei zu Beginn der Amtszeit gesetzte Ziele – Beschäftigung, Wachstum und Investitionen – sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als erfüllt an. Zur Debatte um Ungarns Premier Viktor Orbán wollte sich Juncker nicht äußern. Indes blickt die EU in die Zukunft: Ohne Großbritannien plant man die nächsten Schritte bis 2024.

Jean-Claude Juncker steht vor seinem Abschied als EU-Kommissionspräsident.

© AFPJean-Claude Juncker steht vor seinem Abschied als EU-Kommissionspräsident.



Spitzmarke – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag in Brüssel eine positive Bilanz über seine Präsidentschaft gezogen. Die drei zu Beginn seiner Amtsperiode gesetzten Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen seien verwirklicht worden, sagte er im Vorfeld des EU-Gipfels in Sibiu.

12,6 Millionen Arbeitsplätze seien seit seinem Amtsantritt 2014 geschaffen worden, die Beschäftigungsquote sei auf 73 Prozent gestiegen, so Juncker, der dies als Ergebnis von Einheit und Entschlossenheit sieht. Bis zum Jahr 2020 erwartet er, dass eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent erreicht werde.

Jugendarbeitslosigkeit noch zu hoch – aber gesenkt

„Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 14 Prozent noch immer zu hoch, konnte aber um sieben Prozent reduziert werden“, räumte der Kommissionschef ein. Auch den Reichtum sieht er innerhalb der Union als weiterhin ungleich verteilt an, die Gehälter in der EU seien aber durchschnittlich um 5,7 Prozent gestiegen.

Dass die EU dasselbe Investitionsniveau wie vor der Krise aufweist, führte er auf den sogenannten „Juncker-Plan“ zurück, wie der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) genannt wird. 400 Milliarden Euro seien ohne zusätzliche Verschuldung dank neuer Finanzinstrumente mobilisiert worden, erklärte Juncker.

Den Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien in Europa darf man laut dem Kommissionschef nicht alleine darauf zurückführen, dass die EU-Bürger von der Europäischen Union enttäuscht seien. „Dies ist auch das Ergebnis von nationaler Politik, die nicht den Erwartungen der Bürger entspricht“, so Juncker, dessen Nachfolger nach den EU-Wahlen Ende Mai bestimmt wird.

Die Ankündigung von Ungarns Premier Viktor Orban, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht mehr zu unterstützen, wollte der EVP-Politiker und frühere Luxemburger Regierungschef Juncker nicht kommentieren: Er sei seit seinem Antritt als Kommissionspräsident nicht mehr Parteipolitiker: „Ich werde mich nicht zu Kampagnen äußern.“ Die Angelegenheit sei Sache der Europäischen Volkspartei, „das betrifft mich nicht“.

Briten nehmen nicht an Gipfel in Sibiu teil

Am Donnerstag findet im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) ein Treffen der 27 Regierungs- und Staatschefs statt. Das scheidende Mitglied Großbritannien ist in Hinblick auf die Planung der strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre nicht vertreten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nimmt auch an dem Gipfel teil, dem ein Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) vorausgeht, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ebenfalls teilnimmt.

Dieser will in Sibiu seine Forderung nach einer EU-Vertragsänderung bekräftigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädierte dafür, die geltenden EU-Verträge zu nutzen.

„Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten“, sagte Juncker im Vorfeld des Gipfels in Brüssel. Vieles könne aber im Rahmen der geltenden Verträge gemacht werden. Juncker forderte, die EU müsse effizientere Entscheidungen treffen und weg von der Einstimmigkeit kommen. Wenn der politische Wille dazu bestehe, könne man dies auch machen, ohne die Verträge zu diskutieren.

Der Kanzler hatte den bestehenden Lissabon-Vertrag als ungenügend bezeichnet, um die Finanz-, Migrations- und Klimakrise sowie den Brexit zu managen und klarere Spielregeln und schärfere Sanktionen für EU-Staaten verlangt, die sich nicht daran halten. Konkret forderte Kurz verschärfte Sanktionen für Länder, die Schulden machen, und Strafen für Staaten, „die illegale Migranten nicht registrieren und weiterwinken“. Zudem forderte er eine Schließung von Straßburg als Standort des Europaparlaments und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Tusk nennt Stichworte für EU-Agenda

EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte für die strategische Agenda der EU einige Stichworte: Sicherheit, Außengrenzschutz, Kampf gegen Terrorismus, die Bewältigung der Migration, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Desinformation, den Schutz der Grundrechte, Stärkung des Binnenmarktes, eine Industriestrategie, Vertiefung der Währungsunion, faire Besteuerung, fairer Wettbewerb, Investitionen und digitaler Wandel, nachhaltige Energie, das Ziel der Klima-Neutralität; Schutz der Meere und der Biodiversität, Sozial-, Konsumenten- und Gesundheitsschutz, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Kooperation mit der NATO, globale Regeln und eine weltweite Führungsrolle der EU, etwa beim Klimaschutz, Nachhaltigkeit und im Migrationsmanagement.

Tusk ließ offen, wie die EU diese Ziele erreichen soll. Einen Hinweis auf eine mögliche Vertragsänderung gab Tusks Einladungsbrief nicht. Die strategische Agenda soll endgültig beim regulären EU-Gipfel am 20./21. Juni festgeschrieben werden, schrieb er.

Das Sondertreffen der 27 EU-Staats - und Regierungschefs in Sibiu war ursprünglich für die Zeit nach dem Brexit geplant. Mittlerweile hat die EU Großbritannien aber einen Brexit-Aufschub bis Ende Oktober gewährt. Die britische Premierministerin Theresa May wurde zwar nach Sibiu eingeladen, nimmt an dem informellen Treffen aber nicht teil. (TT:com/APA)