Letztes Update am Mi, 08.05.2019 17:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

„Vergiftete“ EU-Wahl: Teilnahme der Briten sorgt für Ärger

Eigentlich wollten die Briten nicht noch einmal EU-Abgeordnete wählen. Nun müssen sie doch. Das sorgt in Großbritannien für Ärger – und katapultiert die neue „Brexit Party“ von Nigel Farage an die Spitze der Umfragen. Und auch in der EU herrscht Unverständnis und Ärger darüber, dass ein zum Austritt entschlossenes Land über die Zukunft der EU abstimmt.

Nigel Farage könnte als strahlender Sieger aus einer Teilnahme der Briten an der EU-Wahl hervorgehen. Seine "Brexit Partei" führt in den Umfragen.

© AFPNigel Farage könnte als strahlender Sieger aus einer Teilnahme der Briten an der EU-Wahl hervorgehen. Seine "Brexit Partei" führt in den Umfragen.



London, Brüssel – „Ich will mein Leben zurück.“ Mit diesen Worten hatte Nigel Farage, damals Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, nach dem Brexit-Votum 2016 seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Zuvor hatte er mit dem Slogan „Ich will mein Land zurück“ für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gekämpft. Nach dem mit knapper Mehrheit für die EU-Gegner ausgegangenen Referendum 2016 hatte er sein Ziel scheinbar erreicht. Kritiker legten den Rücktritt aus Flucht vor gegenüber den nun anstehenden Brexit-Verhandlungen.

Drei Jahre später ist das Land noch immer in der EU. Zum Verdruss vieler Briten werden erneut britische Abgeordnete für das Europaparlament gewählt – am Dienstag bestätigte die britische Regierung offiziell die Teilnahme an der Europawahl am 23. Mai. Das heißt auch: Farage ist zurück. Der Ukip-Partei hat er den Rücken gekehrt und kurzerhand eine neue Partei gegründet. Die Brexit-Partei. Sie führt bisher in Großbritannien in Umfragen vor der Abstimmung.

Watsche für May absehbar, auch Brexit-Gegner mit Problemen

Downing Street setzte bis zuletzt darauf, dass das Abkommen doch noch rechtzeitig verabschiedet wird. Damit wäre die Teilnahme an der Wahl unnötig geworden. Doch das entpuppte sich nun als Wunschdenken. Der Frust im Land sitzt tief. Bereits bei den Kommunalwahlen straften die Wähler die beiden großen Parteien, vor allem die Konservativen von May ab. Sollte es zu dem Triumphzug für Nigel Farage kommen, wäre das eine erneute Watsche für May.

Aber auch die Brexit-Gegner haben wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Wahl das Pendel nun in Richtung eines zweiten Brexit-Referendums schwingen lassen könnte. Die Front der proeuropäischen Parteien ist zersplittert. Die Liberaldemokraten und die neu gegründete Partei abtrünniger Labour- und Tory-Abgeordneter „Change UK“, die sich beide für ein zweites Referendum einsetzen, konnten sich nicht auf eine Allianz einigen.

EU-Spitzenpolitiker kritisieren Antreten der Briten

In Brüssel dürfte die Entscheidung der Briten zur Teilnahme an der Wahl keineswegs nur Begeisterung wecken. Schon seit Wochen grummelt vor allem der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Er habe ein Problem damit, dass ein zum Austritt entschlossenes Land noch einmal über die Zukunft der EU mitentscheide, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im französischen Fernsehen. „Das ist eine Frage, die ich nicht voll verstehe und nicht voll unterstütze.“

Auch der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, ist genervt. Er fürchte eine „vergiftete“ Europawahl, ereiferte er sich in der letzten Sitzungswoche Mitte April. Das Europaparlament werde zum Taubenschlag: „Britische Abgeordnete fliegen ein, britische Abgeordnete fliegen wieder aus.“

Tatsächlich schafft die Teilnahme der Briten für die EU erhebliche Probleme – organisatorisch und politisch. Zum einen liegt damit die recht mühsam verhandelte Parlamentsreform auf Eis. Denn mit Blick auf den Brexit waren die 73 britischen Sitze bereits zum Teil unter den EU-Staaten neu verteilt und zum Teil in einer Reserve geparkt worden. Die Zahl der Abgeordneten sollte von 751 auf 705 fallen.

Der Beschluss von 2018 hatte vorsorglich eine Klausel, dass das Gesetz nur bei einem Brexit wirklich vollzogen wird. Es muss nun also nichts geändert werden. Kommt der britische EU-Austritt aber doch irgendwann, träte die Reform dann in Kraft. Die britischen Abgeordneten würden zurück in die Heimat ziehen und Listenkandidaten aus Frankreich, Spanien, Kroatien und anderen Ländern nachrücken. 46 Sitze würden dann im Plenum in Straßburg und Brüssel abmontiert.

Rechtspopulisten durch britische Mandatare gestärkt

Lästiger noch als das Organisatorische sind für einige Parteien die politischen Folgen. Kaum jemand hat die etablierten Parteien in den vergangenen Jahren so genervt wie Farage, der immerhin schon seit 1999 als Europaabgeordneter in Brüssel gegen Britanniens Unterjochung durch Brüssel wettert.

Britische Nationalisten könnten das rechtspopulistische Lager im neuen Parlament insgesamt stärken und Mehrheiten in der Mitte schwieriger machen. Die prognostizierten 20 Abgeordneten der Labour Party könnten die sozialdemokratische Fraktion im Parlament aufpäppeln, die wenigen erwarteten Tories die konservative Fraktion EKR stabilisieren.

Weber muss um Mehrheit zittern

Nur einer hat gar nichts davon: Manfred Weber, dessen EVP keinen britischen Ableger hat. Die britische Wahl könnte Kräfte im Haus verschieben und womöglich Webers Traum gefährden: als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Am Ende könnte die EVP nur noch knapp vorne liegen.

Das ganze gilt vielleicht nicht lange, aber wohl ausgerechnet in einer für die EU entscheidenden Zeit. Denn die Suche nach dem Personal für die EU-Spitzenposten – wie auch Ausschussvorsitzende und das Parlamentspräsidium – soll sofort nach der Wahl beginnen. Eine Verschiebung bis zum Ende der Brexit-Frist am 31. Oktober wolle man das nicht, sagt ein EU-Diplomat. Denn wer wisse schon, wann der Brexit komme. Oder ob überhaupt.

Britische Teilnahme schafft für EU Probleme

Keine Verkleinerung des EU-Parlaments

Mit Blick auf den ursprünglich schon im März vorgesehenen Brexit haben die EU-Staaten eigentlich eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordnete sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den noch 27 EU-Staaten tagen. Bleiben die Briten über die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli hinaus, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Großbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

Andere EU-Abgeordnete in der Warteschleife

27 der 73 britischen Sitze sind durch den Verkleinerungsbeschluss bereits auf andere EU-Staaten verteilt worden, die dadurch nach der Europawahl mehr Sitze im Parlament hätten. Bleiben die Briten über Anfang Juli hinaus, würden diese Abgeordneten aus Ländern wie Frankreich oder Belgien zwar gewählt, könnten aber ihr Mandat nicht antreten. Sie müssten bis zum endgültigen Brexit-Termin warten, wenn die britischen Parlamentarier ihre Sitze räumen.

Mehrkosten

Mehr Abgeordnete kosten auch mehr. Nach dem Beschluss des letzten Brexit-Gipfels können die Briten bis maximal zum 31. Oktober bleiben. Laut der deutschen EU-Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle (CDU) würde dies seit dem ursprünglichen Brexit-Datum am 29. März Mehrkosten von 21 Millionen Euro bedeuten. Jedes weitere Jahr würde Gräßle zufolge mit 36,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bleiben die Briten, zahlen sie aber auch weiter in den EU-Haushalt ein und tragen die Kosten de facto selbst.

Briten wählen neuen Kommissionspräsidenten mit

Für viele EU-Vertreter ist es auch problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, im Juli den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen könnten. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Stellen die Briten Abgeordnete, hätten sie mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens bis zum Jahr 2024 – obwohl sie der Union selbst bald wahrscheinlich den Rücken kehren.

Stärkung EU-kritischer Kräfte

Auch die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments könnte in einem solchen Szenario zunächst eine ganz andere Richtung nehmen. Mit britischen Vertretern im Parlament würde sich die ohnehin durch die Wahl voraussichtlich ansteigende Zahl der europaskeptischen Abgeordneten weiter erhöhen, warnen Experten des Brüsseler European Policy Centre (EPC). Dies könne „nachteilige Folgen für das Machtgleichgewicht“ im Parlament haben.