Letztes Update am Fr, 10.05.2019 19:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Portugal

Keine Neuwahlen: Portugals Regierung bleibt doch im Amt

Nach einem Sieg im Konflikt um Lehrergehälter wird die portugiesische Regierung nicht zurücktreten. Premier Costa hatte mit Neuwahlen gedroht.

Antonio Costa drohte mit Rücktritt.

© AFPAntonio Costa drohte mit Rücktritt.



Lissabon – Die portugiesische Regierung bleibt nach einem Erfolg im Streit um Lehrergehälter im Amt. Das Parlament lehnte am Freitag einen Antrag der Opposition ab, die bisher gedeckelten Gehälter zu erhöhen. Für den Fall einer Verabschiedung des Antrags hatte der sozialistische Regierungschef António Costa gedroht, zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.

Der Bildungsausschuss des Parlaments hatte dafür gestimmt, die Deckelung der Gehälter aufzuheben. Costas argumentierte daraufhin, dass ein Ende der Deckelung von Lehrergehältern die Regierung zwingen würde, dasselbe auch für andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Das würde nach seiner Einschätzung Kosten von rund 800 Millionen Euro bedeuten und damit die Versuche seiner Minderheitsregierung untergraben, den Haushalt zu konsolidieren.

Opposition kam Regierung entgegen

Nach der Rücktrittsdrohung hatte die portugiesische Opposition ihr Entgegenkommen signalisiert. Sowohl die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) als auch die rechtsgerichtete Volkspartei (CDS-PP) kündigten an, gegen den Antrag zu stimmen - der entscheidende Umschwung, der es Costa nun ermöglicht, mit seiner Regierung im Amt zu bleiben.

Er sprach nach der Abstimmung von einem „Sieg der Verantwortung“. Tausende Beamte, darunter auch Lehrer, demonstrierten am Freitag in Lissabon für ein Ende der Gehaltsdeckelung.

Gegner werfen dem Regierungschef vor, er habe mit seiner Drohung eine „künstliche“ Krise provoziert. Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass Costas Sozialisten bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft werden, aber keine Mehrheit erreichen dürften. Zuletzt hatten Vorwürfe der Vetternwirtschaft die Partei in der Wählergunst sinken lassen: Zu Costas Kabinett gehören sowohl ein Ehepaar als auch eine Frau und ihr Vater. (APA/APF)




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