Letztes Update am Do, 16.05.2019 07:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Othmar Karas: „Ich bin nicht der Kommentator des Kanzlers “

Othmar Karas über Kritik an und das Wesen der EU: „Machen wir es gemeinsam oder ärgern wir uns allein?“

Othmar Karas ist Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl. Er sitzt seit 1999 im EU-Parlament und ist erklärtes Feindbild der FPÖ.

© APAOthmar Karas ist Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl. Er sitzt seit 1999 im EU-Parlament und ist erklärtes Feindbild der FPÖ.



Sie gelten als leidenschaftlicher Europäer. Wie weit darf Kritik an Europa aus dieser Position heraus gehen?

Othmar Karas: Ich bin leidenschaftlicher Österreicher und daher leidenschaftlicher Europäer, weil beides einander bedingt. Zwei Drittel unseres Wohlstands, jeder zweite Arbeitsplatz hängen vom Export ab. Unsere geographische Lage, unsere historische Erfahrung: Daher bin ich aus Liebe zu Österreich für ein besseres Europa.

Aber wie weit darf und soll Kritik gehen?

Karas: Ehrlichkeit ist gefragt. Was zu kritisieren ist, ist zu kritisieren. Aber Kritik ist ja nicht Selbstzweck. Die EU ist ein erfolgreiches Projekt. Und wenn wir sie zukunftsfit machen wollen, müssen wir auch die Herausforderungen und Probleme benennen und Lösungen erarbeiten.

Sebastian Kurz sagte „Bevormundung“ und „Regulierungswahn“. Das klingt nach FPÖ, von der Sie sich auf EU-Ebene abgrenzen.

Karas: Wir wollen weiter entbürokratisieren. Dazu muss man Regelungen auf ihre Auswirkungen überprüfen. Deshalb wird in Österreich das Gold Plating beseitigt, wo Vorgaben übererfüllt wurden. Auch die EU hat mit meinem Zutun schon 170 Gesetze eingestampft.

Ist die von Kurz genannte Zahl von 1000 Regelungen realistisch oder nur dem Wahlkampf geschuldet?

Karas: Das ist ein Versprechen, dass alles konsequent hinterfragt wird.

Und die Wortwahl?

Karas: Ich bin nicht der Kommentator des Kanzlers.

Sie wollen die Strukturen der EU verbessern. Was wäre da der erste Schritt?

Karas: Wir müssen uns zunächst über die Aufgaben der EU einigen: Wir haben derzeit wenig Einfluss bei der Gestaltung der Globalisierung. Europa muss beim Kampf gegen den Klimawandel Vorreiter werden. Wir laufen Gefahr, das Match bei der Digitalisierung zu verlieren. Wir müssen die Ursachen von Flucht und Migration bekämpfen. Wir müssen den Kampf gegen Steueroasen gewinnen.

Das würde wohl bedeuten, dass die Nationalstaaten weiter Einfluss an die EU abgeben.

Karas: Ich bin sehr allergisch, wenn von „abgeben“ die Rede ist: Wenn ein Staat alleine ein Problem nicht lösen kann, ist er nicht mehr souverän. Und wenn du dann nicht zur Zusammenarbeit bereit bist, schaffst du keine europäische Souveränität. Europa ist daher nie eine Frage „Innsbruck oder Brüssel?“. Die Frage lautet, machen wir es gemeinsam oder ärgern wir uns allein.

Der Zeitgeist geht aber in Richtung Nationalstaat.

Karas: Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, der Sprecher des Zeitgeistes zu sein, sondern das Notwendige und das Richtige zu sagen und zu tun. Lassen wir uns doch nicht von den Extremen links und rechts, von den Populisten die Agenda bestimmen! Sie sind eine Minderheit.

Wie geht es Ihnen dann damit, dass Ihre ÖVP mit einer dieser Parteien in der Regierung sitzt, die noch dazu massiv gegen Sie persönlich Wahlkampf macht?

Karas: Das ist ja fast eine Adelung. Die FPÖ kann sich in diesem Wahlkampf nicht hinter der Regierung verstecken, sondern zeigt ihr wahres Gesicht. Sie will eine Koalition mit den Spaltern, mit Salvini, Le Pen, der „Alternative für Deutschland“ und Orbán.

Gehen Sie schon davon aus, dass der ungarische Premier Viktor Orbán und die Fidesz die Europäische Volkspartei verlassen?

Karas: Das müssen Sie ihn fragen. Er hat mit seinen Äußerungen zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber sein Austrittsschreiben de facto aber schon geschickt.

Gleichzeitig stockt das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, weil andere Länder ein Veto einlegen.

Karas: Die Glaubwürdigkeit dieses Verfahrens leidet unter der notwendigen Einstimmigkeit. Ich trete daher für ein neues Verfahren ein, wo die Entscheidung unabhängig ist. Das kann bei einem unabhängigen Richtersenat oder einem Europäischen Verfassungsgericht sein. Ich erwarte dieselbe Konsequenz, die wir gegenüber Orbán an den Tag legen, aber auch von den Sozialdemokraten und den Liberalen gegenüber ihren Parteifreunden.

Die EVP könnte eine neue rechte Fraktion aber noch brauchen, um Weber zum neuen Kommissionspräsidenten zu wählen.

Karas: Weber und ich sind einer Meinung, dass sich ein EVP-Kandidat nicht von den Extremen links oder rechts oder den Rechtspopulisten wählen lässt, sondern eine Mehrheit in der Mitte sucht.

Sie sitzen seit 20 Jahren im EU-Parlament. Wollen Sie nach der Wahl in die EU-Kommission wechseln?

Karas: Europa ist für mich eine Frage der Inhalte, nicht der Funktionen. Ich bin Spitzenkandidat für das Parlament und möchte die Wahl gewinnen. Diese Frage stellt sich erst danach.