Letztes Update am Fr, 17.05.2019 06:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Werner Kogler im Interview:

„Christlich-Soziale schielen auf Grüne“

Der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler findet „doppelbödig und scheinheilig“, was Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Richtung EU sagt.

Werner Kogler ist seit Oktober 2017 Chef der Grünen – nun will er in das EU-Parlament einziehen.

© APAWerner Kogler ist seit Oktober 2017 Chef der Grünen – nun will er in das EU-Parlament einziehen.



Bei den Grünen-Plakaten fällt auf, Sie und Sarah Wiener sind nur halb abgebildet, schwer erkenntlich, die Namen fehlen. Dafür ist Ihr Slogan prominent platziert.

Werner Kogler: Wir haben einen gewissen Hang zur Selbstironie. Das ist ja auch etwas Gutes. Wir haben auf Inhaltliches stärker gesetzt, nicht viel retuschiert, sondern uns noch schiacher gemacht, als wir sind. Das muss man sich auch einmal trauen.

Wenn Sie ins EU-Parlament einziehen, wer übernimmt die Partei?

Kogler: Das ist klar festgelegt. Die nächsten zwei Jahre mache ich das. Wir werden das Team neben den beiden Stellvertretern Nina Tomaselli und Stefan Kaineder verbreitern. Dass ich bei der EU-Wahl im Vordergrund stehe, hat damit zu tun, dass wir uns entschieden haben, alles auf eine Karte zu setzen.

Haben Sie einen Wunschkandidaten?

Kogler: Nein. Aber ich habe meine Stellvertreter nicht zufällig vorgeschlagen. Sie sind mit einem hohen Ergebnis bestätigt worden.

Frankreichs Präsident Macron und die Liberalen (ALDE) wollen eine Fraktion bilden. Macron hat auch die Sozialdemokraten und die Grünen dazu eingeladen. Wie stehen Sie dazu?

Kogler: Eine gemeinsame Fraktion wird es nicht so leicht geben. Bei den Liberalen muss man schon schauen, wo die sich sozial- und wirtschaftspolitisch hinwenden. Macron hatte diese Idee einer Allianz schon früher. Was ihn damals besonders gestört hat, ist, dass die ALDE-Fraktion zu viele Spenden von Großkonzernen bekommt. Deswegen hat er sich zurückgezogen. Wir kämpfen gegen diese Agrar-Giftkonzerne. Die bringen Giftcocktails in Umlauf, die in Europa verboten sind – vergiften halb Südamerika. Das gehört gestoppt. Jetzt ist Macron wieder zurück. Offensichtlich ist die ALDE bereit, damit aufzuhören. Ich finde, die ALDE soll das Geld an diese Giftkonzerne zurückzahlen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz kritisiert die EU scharf. Stichwort: „Regelungswut, Bevormundung“. Warum tut er das?

Kogler: Entweder sind die Umfragewerte für die ÖVP so gut, dass er auf dieser Welle schwimmen will. Oder sie sind so schlecht, dass er das Ergebnis verbessern will. Was hier vorgeht, ist komplett anti-europäisch. Wer die Türkisen wählt, bekommt eine blaue, rechtsorientierte Politik. Ich halte diese Aussagen für eines Kanzlers unwürdig. Das ist doppelbödig und scheinheilig. Die von Kurz angesprochene Pommesverordnung hat im Sinn, krebserregende Lebensmittel zurückzudrängen. Das zu diskreditieren, ist abstrus. Das ist ein derartig primitives Reindreschen auf die EU, wie man es eigentlich von Rechten und Rechtsextremen gewohnt ist. Deshalb legen wir ein Angebot, einerseits an die Christlich-Sozialen in der ÖVP, an die, die proeuropäisc­h sind. Eine türkise Stimme ist jedenfalls eine antieuropäische Stimme.

Könnte das den Grünen nützen, weil sich Christlich-Soziale abwenden?

Kogler: Das wäre richtig und gerecht. Wir sind ja selber kritisch der EU gegenüber bzw. der Politik, die dort gemacht wird. Aber wir sind proeuropäisch. Wir verteidigen die europäischen Werte, wir wollen sogar vieles vertiefen – deshalb unsere Vision einer Republik Europa. Aber dazu muss man die Union verbessern wollen. Mit dieser Herangehensweise sind wir ein Angebot an viele in der ÖVP. Je weiter man nach Westösterreich geht, desto mehr findet diese Haltung Zuspruch. Ich habe den Eindruck, dass christlich-soziale und auch enttäuschte Christian-Kern-Wähler auf die Grünen schielen.

Wann ist die Wahl ein Erfolg, wann eine Niederlage?

Kogler: Wenn wir nicht reinkommen, ist es eine Niederlage. Umgekehrt ist es ein Erfolg, wenn wir wieder auf die Bühne zurückkommen. Darüber hinaus wären zwei Mandate natürlich besser als eines, weil dann Sarah Wiener in das EU-Parlament einziehen könnte.

Klimaschutz haben ja alle Parteien in ihren Programmen. Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Grünen?

Kogler: Wir tun wirklich etwas. Das sieht man daran, wie ÖVP und SPÖ zu bestimmten Projekten stehen. Etwa beim massiven Ausbau des Flughafen Wien. Wer ist dafür? Alle – Schwarz und Rot sowieso. Das sind in Wahrheit Klimaschutz-Plakat-Parteien – im wirklichen Leben machen sie das Gegenteil. In der Realität sehe ich nur die Grünen für Klimaschutz kämpfen.

Das Gespräch führte Serdar Sahin


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