Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 20.05.2019


Schweiz

Volksabstimmung bei Eidgenossen: Schweiz wendet Schengen-Aus ab

Die Schweizer haben sich für ein schärferes Waffenrecht sowie für Änderungen bei der Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen in ihrem Land ausgesprochen.

Halbautomatische Waffen, wie sie hier bei einer Waffenausstellung im Jänner in Luzern gezeigt wurden, sind auch in der Schweiz verboten.

© AFPHalbautomatische Waffen, wie sie hier bei einer Waffenausstellung im Jänner in Luzern gezeigt wurden, sind auch in der Schweiz verboten.



Bern – Von einem „Entwaffnungs-Diktat der EU“ war in den Wochen vor der Volksabstimmung die Rede und von der drohenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die Bürger entschieden klar. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurden die Gesetzesänderungen zum Waffenrecht am Sonntag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Damit kann die Schweiz eine wichtige EU-Richtlinie umsetzen. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Bei einer Ablehnung der Waffenrechtsänderungen hätte die Schweiz vom Schengenraum ausgeschlossen werden können. Das hätte insbesondere dem Tourismus geschadet.

Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Davon betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit großem Magazin. Solche Waffen – beispielsweise Sturmgewehre – gelten nun künftig auch in der Schweiz als verboten.

Ausnahmen gibt es allerdings für Schützen, Jäger und Sammler. Waffenhändler müssen sämtliche Transaktionen mit Waffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden, Waffenhersteller alle wesentlichen Waffenbestandteile markieren. Das soll es der Polizei erleichtern, die Herkunft einer Waffe zu klären.

In der Schweiz sind Schusswaffen verbreiteter als in den meisten anderen europäischen Ländern. Das hat damit zu tun, dass die Angehörigen der Schweizer Milizarmee ihre Gewehre und Pistolen zu Hause aufbewahren und damit regelmäßig üben müssen. Zudem ist das alle fünf Jahre stattfindende Schützenfest das Sportereignis mit den meisten Teilnehmern und Zuschauern.

Die Schützen, allen voran die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS), hatte die Änderungen vehement bekämpft. Die IGS sprach von einem „Entwaffnungs-Diktat der EU“. Im Jänner hatten die Gegner des Gesetzes 125.000 Unterschriften vorgelegt – 50.000 sind für ein Referendum nötig.

Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden, fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner.

Die Eidgenossen stimmten am Sonntag außerdem Änderungen bei den Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne zu. Bislang wurden so genannte Statusgesellschaften, die ihre Aktivitäten vor allem im Ausland hatten, steuerlich begünstigt. Sie müssen nun künftig genauso viel zahlen wie Schweizer Firmen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sah in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung einen unfairen Steuerwettbewerb.

Entscheide gab es auch in etlichen Kantonen und Städten: So wurde in Basel der Bau eines Großaquariums abgelehnt. Im Kanton Schwyz wurde überraschend einem Transparenzgesetz zugestimmt. Es verpflichtet unter anderem Parteien und andere politische Gruppierungen, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen. (TT, dpa, APA)