Letztes Update am Mi, 22.05.2019 06:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung

Niederlande: Minister trat wegen Asyl-Kriminalitätsberichts zurück

Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden. Dagegen wurden schwere Verbrechen in einer Kategorie „Andere“ ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

Mark Harbers.

© ANPMark Harbers.



Den Haag – Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück.

Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie „Andere“ ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

Schwerer Schlag für Rutte

Kritiker warfen Harbers vor, er absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht klein zu halten. Zuerst hatte die Zeitung De Telegraaf auf den Missstand hingewiesen. Am Dienstag erklärte Harbers im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm die „volle Verantwortung“, dafür, dass er das Parlament „nicht korrekt informiert“ habe. Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben. Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich im Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass sein Kabinett einen „solch talentierten und engagierten Liberalen“ verliere.

Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag für seine Bemühungen vor der Europawahl am Sonntag, die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten im Land, die mit Zugewinnen rechnen dürfen, in Schach zu halten. Vor zwei Monaten erst hatte es die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei Forum voor Demokratie zur stärksten Kraft im Senat gebracht. (APA/AFP)