Letztes Update am Mi, 22.05.2019 09:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Mays neuer Brexit-Vorstoß trifft in Deutschland auf Skepsis

Der Tenor aus der deutschen Politik lautet: May ist im Hamsterrad gefangen und bleibt ihrem Muster treu, den gleichen Vorschlag wieder und wieder einzubringen.

Die britische Premierministerin Theresa May.

© POOLDie britische Premierministerin Theresa May.



London, Berlin – Der neue Brexit-Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May stößt in Deutschland auf große Skepsis. „Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. „Theresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen.“

Auch Politiker von SPD und FDP kritisierten den Vorschlag. May hatte am Dienstag eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte eigentlich schon im März erfolgen sollen.

Röttgen sagte, die Abstimmung über den Gesetzesentwurf hätte direkt mit der über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. „Das wäre dann etwas Neues gewesen.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte: „Ein zweites Referendum ist schon lange überfällig, nachdem über Monate hinweg Regierung und Parlament sich gegenseitig blockiert haben.“ Er sei allerdings skeptisch, ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren neuesten Plan durchs Parlament zu bringen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der dpa, May wirke inzwischen nur noch verzweifelt. „Die eigenen Leute suchen auf offener Bühne ihren Nachfolger und die genauso verantwortungslosen Sozialdemokraten lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab als sie ihn lesen können.“ Wenn May eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist von der Europäischen Union verlangen sollte, sollte sich die EU nach Meinung des FDP-Politikers darauf nicht einlassen, um die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen. „Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wirkt wie eine Episode aus „Alice im Wunderland“. Dieser Vorgang schadet sowohl der Reputation als auch der Funktion der EU.“ (APA/dpa)