Letztes Update am Do, 23.05.2019 10:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

Theresa May am Tag der britischen EU-Wahl in Bedrängnis

Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von der Stange. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.

Theresa May kämpft um ihr politisches Vermächtnis.

© AFPTheresa May kämpft um ihr politisches Vermächtnis.



London – Nach einem Tag politischer Nackenschläge kämpft Theresa May um ihr politisches Vermächtnis. Am Mittwochabend verlor die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Der Tag der Europawahl für die Briten könnte damit für die Zukunft Mays als Partei- und Regierungschefin entscheidend werden.

Am Mittwochabend hatte der 1922-Ausschuss sich laut britischen Medien noch nicht auf eine Regeländerung einigen können, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden - und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.

Neuer Gesetzentwurf soll am Freitag veröffentlicht werden

Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück.

Ihren neuen Gesetzentwurf will May am Freitag veröffentlichen. Allerdings ist sie bereits drei Mal mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Und auch diesmal stehen die Zeichen schlecht. Leadsom erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. „Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.“

Forderungen nach May-Rücktritt

Leadsom nahm als „Leader of the House of Commons“ eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May im Konflikt mit dem Parlament ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen. Es galt nicht als ausgeschlossen, dass noch weitere Kabinettsmitglieder ihren Hut nehmen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als „wenig mehr als eine neu verpackte Version“ des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn und forderte eine Neuwahl.

Der konservative Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Tom Tugendhat, rief May dazu auf, ihren Rücktritt nach der britischen Wahl zum Europaparlament anzukündigen. „Es gibt noch eine letzte Gelegenheit, es richtig zu machen und in geregelter Weise zu gehen“, schrieb Tugendhat in der Financial Times (Donnerstag).

Niederlage für Konservative bei EU-Wahl erwartet

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Sie nehmen nur deshalb an der Europawahl teil, weil May im Parlament bisher keine Mehrheit für das Austrittsabkommen bekam. Der EU-Austritt wurde deshalb auf spätestens 31. Oktober verschoben.

Umfragen sagen eine krachende Niederlage für Mays Konservative bei der Europawahl voraus. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Sollte May stürzen, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt.

Zweites Referendum als möglicher Ausweg

Ein Brexit ohne Abkommen ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Mays. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Bei solch einem Austritt ohne Vertrag würde die zwischen London und Brüssel vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 wegfallen, innerhalb derer sich trotz Brexits erstmal fast nichts ändern sollte. Von heute auf morgen wären Dutzende rechtliche Fragen ungeklärt oder nur einseitig geregelt.

Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit auch einfach absagen, und sei es nur, um Zeit für eine bessere Vorbereitung des EU-Austritts zu bekommen. (dpa)

Internationale Pressestimmen zur Regierunskrise in Großbritannien

Internationale Zeitungen kommentieren am Donnerstag die Situation der britischen Premierministerin Theresa May:

Guardian

(London):

„Theresa Mays neuer Gesetzesentwurf ist eine Requisite in einem provinziell anmutenden Kräftespiel in Westminster, das früher oder später mit dem Rücktritt der Premierministerin endet. Wenn sie von einem „Deal“ redet, spricht sie von der Vorspiegelung einer Einigung im Inland, um eine Vielzahl schwieriger Fragen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU aufzuschieben. Theresa May fehlte der Mut und die Vision, überzeugende Antworten auf diese Fragen zu geben. Und noch weniger ist es ihr gelungen, das Volk und das Parlament davon zu überzeugen, ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses schwere und langandauernde Versagen ist der Hauptgrund dafür, dass der gesamte Brexit-Prozess gescheitert ist. Es ist verantwortlich dafür, dass die Briten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werden und für das brutale Urteil, das diese Wahl mit Sicherheit über die Premierministerin und ihre Partei fällen wird.“

Verdens Gang

(Oslo):

„Vor 1063 Tagen hat das Inselreich dafür gestimmt, aus der EU auszutreten. Vor 55 Tagen sollte der Brexit eigentlich stattgefunden haben. Nun gehen die Briten an die Urnen, um ein neues Europaparlament zu wählen. Die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlaments könnte in Großbritannien in einer anderen Nachricht untergehen: Theresa Mays Abgang. Diesmal ist es nicht nur eine laue Brise aus Richtung von Exzentrikern wie Jacob Rees-Mogg, jetzt wird nicht bloß verlangt, dass sie in absehbarer Zeit zur Seite tritt, damit ein neuer Anführer die zersplitterte Partei vor der nächsten Wahl konsolidieren kann. Dabei ist es diesmal nicht einmal der EU-feindliche Flügel unter den Tories, der am lautesten ruft. Mit dem Vorschlag eines neuen Referendums hat May vielmehr das geschafft, woran sie so lange gescheitert ist: die konservative Partei zu einen. Jetzt sind alle gegen sie.“

Neue Zürcher Zeitung

:

„May residiert nur deshalb noch an der Downing Street, weil sich die Parlamentarier ihrer Partei noch nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger der glücklosen Regierungschefin haben einigen können. Ihr jüngstes Manöver, den Brexit-Deal mit kosmetischen Retuschen im Juni indirekt noch einmal zur Abstimmung zu bringen, ist bloß noch ein verzweifelter letzter Versuch vor dem unvermeidlichen Abgang. Kaum jemand glaubt an einen Erfolg in letzter Minute. (...) Im sich abzeichnenden Ausscheidungsrennen scheint vor weiteren Anhängern eines harten Brexits der unberechenbare Boris Johnson die Nase vorn zu haben. Seine pitoyable Leistungsbilanz als Außenminister spielt bei der Parteibasis - bei welcher der Stichentscheid liegen wird - offenbar keine Rolle. Wie er oder einer der anderen Mitbewerber gedenkt, einen Ausweg aus der Brexit-Blockade zu finden, hat noch keiner zu erkennen gegeben. Vielmehr spielt Boris Johnson die Folgen eines No-Deal-Brexits systematisch herunter. Als Folge davon wächst das Risiko eines solchen chaotischen Austritts, wenn die nächste Frist der EU am 31. Oktober abläuft.“

Tages-Anzeiger

(Zürich):

„Eigentlich wäre der Mittwoch der Tag gewesen, an dem Theresa May ihre Handtasche und ihren geliebten blauen Wollmantel hätte nehmen und aus Downing Street hätte ausziehen müssen. Freiwillig, erhobenen Hauptes, durch die Vordertür. Sie hätte den wartenden Journalisten sagen können, sie habe getan, was sie konnte. Stattdessen versuchte May, im Unterhaus erneut einen Deal zu verkaufen, den sie in ihrer Rede am Dienstag als ‚New Deal‘ bezeichnet hatte. Wissend, dass dieser Deal tot war, tot ist und tot bleibt. (...)

Man kann May viel vorwerfen, nicht aber, dass sie nicht gekämpft habe. Nun muss sie gehen, und ihre Partei, die maßgeblich zu ihrem Scheitern beigetragen hat, sich selbst überlassen.“

De Telegraaf

(Amsterdam):

„Die britische Premierministerin Theresa May hat sich selbst übertroffen. In ihrem von der Brexit-Diskussion zerrissen Land hat sie für Einigkeit gesorgt: Niemand hat ein gutes Wort für ihren neuen Brexit-Vorschlag übrig. Das Flirten mit einer Zollunion und einem neuen Brexit-Referendum sollte vor allem schwankende Labour-Vertreter überzeugen. Für sie gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. Und innerhalb ihrer eigenen Konservativen Partei werden die Vorschläge als Landesverrat betrachtet. Es erscheint sinnlos, in zwei Wochen über den Vorschlag abzustimmen.“

Le Figaro

(Paris):

„Es ist ein Zeichen des Wahnsinns, der sich in der politischen Szene breitgemacht hat: Die Brexit-Partei von Nigel Farage liegt kurz nach ihrer Gründung haushoch vor den beiden traditionellen Parteien, Tories und Labour. Mitten im Chaos kehrt der Mann triumphal zurück, der niemals mit Übertreibungen gegeizt hat. Auf dem Kontinent mag man sich über dieses Durcheinander amüsieren - lustig machen sollten man sich jedenfalls nicht. Denn in den vergangenen drei Jahren haben die anderen Europäer ihre Anliegen auch nicht besser vorangebracht.“

La Repubblica

(Rom):

„May beugt sich nicht. Aber sie hängt am seidenen Faden. Ihre Tage sind längst gezählt. Der letzte Brexit-Plan, den sie vorgestern präsentiert hat, hat eine interne Revolte ausgelöst, vielleicht die entscheidende. (...) Der politische Fieberwahn Londons wird (mit der Europawahl) auch Straßburg anstecken. Und während die Brexit-Partei des europhoben Nigel Farage auf einen Triumph bei der Europawahl zusteuert, kündigt sich für die Konservativen eine katastrophale Niederlage an. In diesem Fall wird Mays Position unhaltbar werden, sogar für sie selbst.“


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