Letztes Update am Mo, 27.05.2019 05:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Erdrutschsieg für Orban in Ungarn: Rekord bei Wahlbeteiligung

43 Prozent der Ungarn schritten zur Wahl, vor fünf Jahren waren es nur 29 Prozent gewesen. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Ungarn ihren Platz in der EU sehen würden, so Orban. Er will weiter an seinem Kurs festhalten.

Orban sieht einen "epochalen Sieg" in Ungarn.

© AFPOrban sieht einen "epochalen Sieg" in Ungarn.



Budapest – Wahlteilnahme auf Rekordhöhe in Ungarn – und Viktor Orban räumte erwartungsgemäß ab. Die rechtsnationale Fidesz-Partei des Premiers sicherte sich rund 52 Prozent der Stimmen und somit 13 Mandate für das Europaparlament, ein Mandat mehr als 2014. Das Ergebnis der Wahl bezeichnete Orban als „epochalen“ Sieg.

Die für ungarische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung von über 43 Prozent – vor fünf Jahren waren es nur knapp 29 Prozent gewesen – sei ein Beweis dafür, dass Ungarn seinen Platz in Europa sieht, betonte der Premier in der Nacht auf Montag.

Die Wahl hat vor allem die Kräfteverhältnisse in der Opposition stark verändert. Die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany konnte sich überraschend als führende Oppositionskraft positionieren und ihre Mandatszahl auf vier verdoppeln. Die sozialdemokratische Partei präsentierte sich im Wahlkampf als der entschlossenste Gegenpol von Orban, profitierte auch stark von dem erfolgreichen Auftreten ihrer Spitzenkandidatin Klara Dobrev, der Ehefrau von Gyurcsany.

Grünen-Parteivorstand trat zurück

Grund zum Feiern hatte auch die Jugendpartei Momentum mit ihrem Achtungserfolg und zwei Mandaten. Junge Wähler, enttäuscht von Sozialisten (MSZP) und Grünen (LMP), ebneten ihr den Weg ins Europaparlament.

Für ihr schwaches Abschneiden mit einem Mandat machte die rechtsradikale Jobbik-Partei den Plan von Fidesz verantwortlich, mit der sie Jobbik „von der Bildfläche wegradieren wollte, was nicht gelungen ist“. Die MSZP bezeichnete ihr einziges errungenes Mandat als „Fiasko“. Die Grünen scheiterten gar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Parteivorstand trat noch am Sonntagabend zurück.

Die Strategie vor Orban mit Feindbildern wie der Migration, sowie dem Anstacheln der Wut gegen die „Brüsseler Pro-Einwanderungs-Bürokraten“ ist wieder einmal aufgegangen, das zeigt der Erdrutschsieg seiner Partei. Als Meister der Machtpolitik geht Orban unbeirrt seinen Weg, legte sich auch mit seiner Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die die Mitgliedschaft seiner Fidesz im März suspendiert hat. Seinen konfrontativen Kurs hatte der Premier bereits vor Jahren damit begründet, dass nur „Loser“ keinen Streit hätten mit der EU.

Nicht um jeden Preis in der EVP bleiben

Orban möchte zwar nach eigener Aussage in der EVP bleiben, doch nicht um jeden Preis. Er lehnte nicht nur den bayerischen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ab, sondern forderte ebenso die stärkere Öffnung der Parteienfamilie in Richtung Rechtsparteien. Diese Forderung wird allerdings kaum Gehör finden – zumal nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich, die Orban als „österreichisches Modell“ gewürdigt hatte. Weber hat bereits mehrfach erklärt, dass die EVP nicht mit extremistischen Parteien kooperiert.

Welchem Bündnis sich Orban nach der Wahl anschließen wird, ob er das Kriegsbeil mit der EVP begräbt oder Verbindungen mit dem Rechtspopulisten-Block um den italienischen Lega-Chef Matteo Salvini sucht, ist ungewiss. Orban hatte jedoch am gestrigen Wahltag erklärt, er habe auf das „italienische Modell umgesattelt“, da er das „österreichische Modell“ als beendet betrachte. (APA)

Fleißiges Händeschütteln bei der Präsentation der Ergebnisse: Organ fühlt sich in seinem Kurs bestätigt.
Fleißiges Händeschütteln bei der Präsentation der Ergebnisse: Organ fühlt sich in seinem Kurs bestätigt.
- AFP