Letztes Update am Mo, 27.05.2019 13:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Etablierte abgestraft, Zugewinne bei Populisten und Grünen

Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien im EU-Parlament ihre rechnerische absolute Mehrheit. Die Euroskeptiker konnten dennoch in Schach gehalten werden.

In Frankreich wurde Le Pens RN mit 23,3 Prozent stärkste Kraft.

© AFPIn Frankreich wurde Le Pens RN mit 23,3 Prozent stärkste Kraft.



Paris — Trotz der Zugewinne der Rechtspopulisten bei der Europawahl ist es den proeuropäischen Parteien im Staatenbund gelungen, den Auftrieb der Europaskeptiker in Schach zu halten. Geprägt war die Wahl auch von einer höheren Wahlbeteiligung und dem starken Abschneiden der Grünen. Abgestraft wurden dagegen die etablierten Parteien. Fünf zentrale Ergebnisse der Europawahl:

Abstrafung der etablierten Parteien und politischen Führer

Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien im EU-Parlament ihre rechnerische absolute Mehrheit. Zwar wurden die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) laut jüngsten Hochrechnungen mit 182 Sitzen erneut stärkste Kraft, mussten aber wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten (147 Mandate) deutliche Verluste hinnehmen.

In Deutschland verlor die Union massiv an Stimmen, behauptete aber mit 28,9 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft. In Frankreich landete La République en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron mit 22,4 Prozent knapp hinter den Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) auf Platz zwei. In Griechenland kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen an, nachdem seine linke Syriza-Partei auf Platz zwei hinter den oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia landete.

An Regierungen beteiligte nationalistische und europaskeptische Parteien dagegen schnitten gut ab, wie die Ergebnisse etwa aus Ungarn und Polen zeigten.

Zuwächse bei den Rechtspopulisten

Trotz Siegen in Frankreich, Italien und Großbritannien blieben die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten begrenzt.

In Frankreich wurde Le Pens RN mit 23,3 Prozent stärkste Kraft, in Italien die Lega von Innenminister Matteo Salvini, die laut vorläufigem Ergebnis auf 34,3 Prozent kam. In Deutschland indes erhielt die AfD elf Prozent - mehr als bei der Europawahl 2014, aber weniger als bei der Bundestagswahl 2017.

Im Europaparlament legte die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), zu der unter anderem die RN, FPÖ und die Lega gehören, den Hochrechnungen zufolge von 36 auf 58 Sitze zu. Die Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) verbuchte einen Zuwachs von 42 auf 54 Sitze.

Angesichts der Differenzen in verschiedenen Bereichen bezweifeln Beobachter indes die Fähigkeit der Rechtspopulisten, eine effektive Koalition zu bilden.

Erfolg der Grünen

Großer Wahlgewinner sind die Grünen. In verschiedenen EU-Staaten konnten sie starke Zugewinne verbuchen - ein Zeichen dafür, wie das Thema Klimawandel für viele Wähler zunehmend eine wichtigere Rolle spielt.

Im EU-Parlament stiegen die Grünen mit 69 Sitzen von der sechst-zur viertstärksten Kraft auf. In Deutschland kamen die Grünen mit 20,5 Prozent auf Platz zwei und schnitten damit deutlich besser ab als erwartet. In Frankreich kamen sie mit 13,5 Prozent überraschend auf Platz drei.

Anders als bei den Rechtspopulisten sind die Grünen auf europäischer Ebene nicht gespalten.

Höhere Wahlbeteiligung

EU-weit stimmten so viele Bürger ab wie seit 1994 nicht mehr. Hochrechnungen des EU-Parlaments zufolge lag die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten bei 50,82 Prozent. Verschiedene Themen - von der Einwanderung über den Brexit und die Wirtschaft bis hin zum Klimawandel - machten die Wahl zu einer der am stärksten verfolgten in einer Generation.

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang im Jahr 2014 hatte sie nur 42,61 Prozent erreicht.

Brexit-Partei siegt in Großbritannien

Die erst im Februar gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage kam bei der Europawahl aus dem Stand auf Platz eins. Nach Auszählung fast aller Stimmen bekam sie fast 32 Prozent und damit 28 der 73 britischen Sitze im Europaparlament. Zugleich legten aber auch die proeuropäischen Liberaldemokraten, die auf 20 Prozent kamen, kräftig zu - ein Zeichen der Spaltung der britischen Politik. (APA/AFP)