Letztes Update am Di, 28.05.2019 15:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach schlechtem Wahlergebnis

Regeln für „Meinungsmache“ im Internet: CDU-Chefin rudert zurück

Mehrere YouTuber hatten die CDU vor der EU-Wahl scharf kritisiert. Gerade bei jungen Menschen schnitt die CDU schlecht ab. Nun muss die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heftige Kritik einstecken, weil sie angeregt hatte, Meinungsäußerungen im Internet zu reglementieren.

Die CDU konnte nicht angemessen auf Kritik von YouTubern reagieren. Nun will die Parteichefin Meinungsäußerung reglementieren. Nach Kritik ruderte sie zurück.

© AFPDie CDU konnte nicht angemessen auf Kritik von YouTubern reagieren. Nun will die Parteichefin Meinungsäußerung reglementieren. Nach Kritik ruderte sie zurück.



Berlin – Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Aussagen zu Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten eine heftige Debatte ausgelöst und dafür auch Kritik kassiert. Ihre Gegner warnten sogar vor „Zensur“.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst.

„Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen“.

Kramp-Karrenbauer doch für Meinungsfreiheit

Die Chefin der deutschen Christdemokraten bemühte sich nach dem Wirbel um ihre Äußerungen um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Berlin. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

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Ihr gehe es vielmehr um die Frage des „Umgangs miteinander“. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet.“

Es gehe zudem um die Frage, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Diese Debatte sei „nicht neu, sondern werde bereits breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert“.

YouTuber stellten kritische Videos online

Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete. Faktencheckern zufolge waren in den Videos aber keine Unwahrheiten enthalten.

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies das am Abend zurück.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“

AfD: AKK für „Zensur des Internets vor Wahlen“

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“ Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt, verliert.“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“

Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Und weiter: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

Millionenfach angeklicktes Video richtet sich besonders gegen CDU

Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bisher unbeantwortet.

Der Klimaschutz war ein zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU musste dort massive Einbußen hinnehmen. (APA, dpa)