Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 29.05.2019


Deutschland

Krise droht: Deutsche Parteichefinnen in Nöten

Nach Verlusten für Rot und Schwarz bei der EU-Wahl bahnt sich die nächste GroKo-Krise in Berlin an. Bei der SPD rumort’s an der Basis, bei der CDU schwächelt die Spitze massiv.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind nach den großen Stimmenverlusten bei der EU-Wahl unter Druck.

© AFP/Schwarz, imagoSPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind nach den großen Stimmenverlusten bei der EU-Wahl unter Druck.



Von Gabriele Starck

Berlin – Jeder dritte Deutsche hält es inzwischen für realistisch, dass bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen die Nase vorn haben werden. Diese Civey-Umfrage für die Welt zeigt, wie es um die beiden einst großen Volksparteien bestellt ist.

Den zweiten Platz haben Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag erstmals in einer bundesweiten Abstimmung mit 20,5 Prozent eingenommen. In Umfragen lagen sie ja schon länger vor den Sozialdemokraten, die am Sonntag ein zweistelliges Minus einfuhren. Dem nicht genug, verloren die Genossen am Sonntag in ihrer Hochburg Bremen erstmals seit mehr als 70 Jahren die Landtagswahl. Die bei der Bundestagswahl 2017 eingeläutete Misere der SPD nimmt langsam existenzielle Ausmaße an. Dementsprechend ratlos zeigt man sich in den Führungsgremien, an der Basis wiederum sieht man sich bestätigt, dass man niemals in die Neuauflage der Großen Koalition als Juniorpartner hätte einwilligen dürfen.

Die Parteivorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, hat daraufhin am Montag die Flucht nach vorne angetreten. Sie will nächsten Dienstag die Vertrauensfrage in der Fraktion stellen, um Personaldebatten im Keim zu ersticken. Das wiederum hat etliche Abgeordnete und Länderchefs verärgert, die meinen, damit würden erst recht Personalia Thema. Nahles’ Vorgänger als Parteichef, Martin Schulz, ließ gar in einem Interview mit der Zeit seinem Unmut freien Lauf. Die Wahl sei für September angesetzt und die Partei solle erst einmal die letzen Entwicklungen analysieren, wetterte er. Schon seit einiger Zeit wird spekuliert, dass der gescheiterte Kanzlerkandidat von 2017 selbst im Herbst den Fraktionsvorsitz übernehmen will. Die Frage, ob er am Dienstag gegen Nahles antrete, stelle sich „zurzeit“ nicht, meinte er im Interview nur.

Auch in der CDU hat man das schlechte Abschneiden bei der Europawahl noch nicht verdaut. Dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag noch dazu einem Blogger die Schuld an den Verlusten gab, weil er im Internet „Meinungsmache betrieben“ habe, hat die Lage noch verschärft. Der Umgang der CDU mit dem erfolgreichen Video-Blogger Rezo zeigt, wie überfordert die Partei mit den neuen Kommunikationsmitteln im Internet ist. Der 26-jährige Student hatte eine 55-minütige Abrechnung mit den deutschen Parteien mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf YouTube veröffentlicht. Fast 13 Millionen Mal wurde sie bereits aufgerufen.

Dass Rezo darin aufrief, die CDU nicht zu wählen, entsetzte die Christdemokraten vor der Wahl, reagiert haben sie mit einem elfseitigen Brief auf ihrer Homepage.

Als dann Kramp-Karrenbauer am Montag meinte, angesichts der „Meinungsmache“ von Rezo – Wahlempfehlungen bzw. Boykott-Aufrufe – brauche es Regeln im Netz, brach der Sturm los. Unter dem Hashtag #AAKRücktritt empörte sich die Twitteria und bis zum Nachmittag hatten bereits 28.000 Personen eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet.

Kramp-Karrenbauer betonte gestern, sie verteidige selbstverständlich die Meinungsfreiheit. Es gehe ihr um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Den Draht zur Jugend hat die CDU verloren – und das nicht nur beim Thema Klimaschutz.