Letztes Update am Mi, 29.05.2019 14:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Erweiterung

EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Die EU-Kommission empfiehlt, Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern aufzunehmen. Entscheiden müssen die EU-Staaten – beim Ministerrat am 18. Juni.

Der Österreicher Johannes Hahn ist in der Kommission in Brüssel für europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung zuständig.

© Foto TT / Rudy De MoorDer Österreicher Johannes Hahn ist in der Kommission in Brüssel für europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung zuständig.



Brüssel – Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei der Vorstellung der jährlichen Erweiterungsberichte im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, sagte Hahn.

Ob Nordmazedonien und Albanien tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen können, müssen die EU-Staaten entscheiden. Ein allgemeiner Rat der EU-Europa- und Außenminister am 18. Juni in Luxemburg soll diesbezüglich die Weichen stellen. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert einen einstimmigen Beschluss aller 28 EU-Staaten. Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über einen EU-Beitritt, die Gespräche mit der Türkei sind zum Erliegen gekommen.

Lob für Nordmazedonien, gemischtes Bild von Albanien

Insbesondere Nordmazedonien wird von der EU-Kommission wegen zahlreicher Fortschritte, darunter der Einigung mit Griechenland im Namensstreit, gelobt. Während die Kommission in Albanien die Justizreform positiv hervorhebt, kritisiert sie den politischen Boykott der Opposition in dem Land:

Nordmazedonien: Skopje habe „greifbare Ergebnisse“ in Schlüsselbereichen geliefert, welche die EU-Staaten im Juni 2018 definiert hätten: Justiz, Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, die Reform der Geheimdienste und öffentliche Verwaltung. Die Kompromisskultur habe sich verbessert, indem die Regierung auf Opposition und Interessenvertreter in offener und transparenter Weise zugehe. Nach dem historischen Prespa-Abkommen im Juni 2018 sei dieses von einer überwältigenden Mehrheit bei einem Referendum angenommen und die EU- und NATO-Mitgliedschaft unterstützt worden.

Guten Fortschritt attestiert die EU-Kommission Nordmazedonien auch bei der Reform der öffentlichen Verwaltung. Es müssten aber noch weitere Bemühungen unternommen werden, um politischen Einfluss auf die Verwaltung zu verhindern. Im Justizsystem seien Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates und von Experten umgesetzt worden. In Sachen Korruptionsbekämpfung seien die Leistungen weiter konsolidiert worden. Korruption sei aber noch immer weit verbreitet und bleibe Grund zur Besorgnis. Verbesserungen sieht die Kommission im Kampf gegen Menschenhandel. Hervorgehoben werden auch der Freundschaftvertrag mit Bulgarien sowie die konstruktive Rolle Nordmazedoniens beim Migrations-Management.

Albanien: Die EU-Kommission attestiert dem Land Fortschritte, stellt aber auch eine „starke Polarisierung im politischen Bereich“ fest. Die Parlamentstätigkeit sei von einem anhaltenden Boykott der Oppositionsparteien betroffen, das Quorum für ein funktionierendes Parlament sei aber aufrecht. Die größten Oppositionsparteien hätten sich nicht für lokale Wahlen registriert, die am 30. Juni stattfinden sollen. „Die Oppositionsparteien sollen sich wieder konstruktiv in den demokratischen Institutionen engagieren.“

Positiv vermerkt die EU-Kommission die Fortschritte im Justizsystem in Albanien. Die Reform sei ein „entscheidender Schritt“ bei der Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz. Gute Fortschritte sieht die EU-Kommission auch in der Korruptionsbekämpfung, doch sei die Korruption noch immer weit verbreitet und „ein Grund zur Besorgnis“. Wichtige Schritte habe Tirana auch bei der Klärung bilateraler Fragen mit Griechenland unternommen. Im Bereich Migration wird eine Vereinbarung mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hervorgehoben.

Blümel für Verhandlungen mit Skopje und Tirana

EU-Minister Gernot Blümel fordert, dass die EU-Staaten der Empfehlung der Kommission folgen. Es sei „ganz wichtig, dass der Rat jetzt dieser Empfehlung folgt und Verhandlungen eröffnet“, erklärte Blümel am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

„Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der EU“, betonte Blümel weiter. „Wir müssen zeigen, dass die Reformbemühungen auch anerkannt werden. Beide Länder haben Fortschritte gemacht, besonders Nordmazedonien hat den jahrelangen Streit beigelegt und damit einen enormen Beitrag für die Stabilität in der Region geleistet.“

Wenn die EU jetzt nicht die Gespräche eröffne, „wie wollen wir dann erwarten, dass in Zukunft noch jemals ein Beitrittskandidat ernsthaft an die EU-Perspektive glaubt?“, fragte Blümel. (APA)