Letztes Update am Mo, 03.06.2019 09:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Medien: Premier Conte will Koalition Ultimatum stellen

Italiens Regierungschef zeigt sich wegen Dauerstreits im Regierungsbündnis besorgt. Laut Medienberichten droht er den Koalitionsparteien mit seinem Rücktritt.

Premier Giuseppe Conte will der streitenden Regierung offenbar ein Ultimatum stellen.

© AFPPremier Giuseppe Conte will der streitenden Regierung offenbar ein Ultimatum stellen.



Rom – Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte plant am Montagnachmittag eine Pressekonferenz, bei der er laut Medienangaben ein Ultimatum stellen will. Der Premier fordert von den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ein klares Mandat zum Dialog für eine Abwendung eines Defizitverfahrens, ansonsten würde er seinen Rücktritt einreichen, so Conte demnach.

Conte wolle mit seiner Demission drohen, um die Koalitionskräfte zur Vernunft zu bringen, berichteten die Zeitungen La Repubblica und Corriere della sera am Montag. Conte wolle bei der Pressekonferenz auch seine Strategie für die nächsten Regierungsmonate bekanntgeben. Italien könne sich ein Defizitverfahren nicht erlauben.

Streit um Migrationspolitik

Zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung steht Dauerstreit auf der Tagesordnung. Auch am 2. Juni, dem Tag der Republik, kam es zu Reibereien. Dabei ging es um die Migrationsproblematik, einem Hauptanliegen der Regierung. In Sachen Einwanderung gab es zuletzt Differenzen zwischen Lega-Chef Matteo Salvini, Verfechter einer rigorosen Migrationspolitik, und der Fünf-Sterne-Bewegung, die mehr Flexibilität fordert.

„Heute ist der Nationalfeiertag aller Menschen, die in Italien leben, auch der Migranten, Roma, Sinti, die hier in Italien sind und dieselben Rechte wie die Italiener haben“, sagte Abgeordnetenkammerpräsident Roberto Fico, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung. „Die Stärke der Republik liegt darin, keine Unterschiede zwischen Geschlechtern, Rasse oder politischer Meinung zu machen. Jeder findet seinen Platz unter der italienischen Fahne.“

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Prompt kam die verärgerte Reaktion Salvinis. „Ich widme dieses Fest der italienischen Republik und den Italienern. In den Roma-Siedlungen gibt es wenig Legalität.“ Der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio versuchte zu kalmieren. Fico habe seine persönliche Meinung ausgedrückt. „Fico und ich haben unterschiedliche Meinungen. Ich hätte keine Debatte am Nationalfeiertag ausgelöst. Schluss mit Diskussionen und genießen wir diesen Feiertag.“ (APA)