Letztes Update am Mo, 03.06.2019 14:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Trio führt SPD nach Nahles-Rücktritt, AKK warnt vor Koalitionsbruch

Die Ministerpräsidentinnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz sowie ein hessischer SPD-Politiker übernehmen vorerst die Führung in der SPD. CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt den Koalitionspartner vor möglichen Neuwahlen.

Andrea Nahles ist am Montag offiziell als SPD-Parteichefin zurückgetreten.

© AFPAndrea Nahles ist am Montag offiziell als SPD-Parteichefin zurückgetreten.



Berlin – Die deutsche SPD-Chefin Andrea Nahles hat am Montag vor dem Parteivorstand offiziell ihren Rücktritt vom Vorsitz erklärt. „Ich habe mich gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet. Ich bin zurückgetreten“, sagte Nahles beim Verlassen der SPD-Zentrale in Berlin.

Den kommissarischen Parteivorsitz der SPD sollen sich auf Vorschlag der engeren Parteiführung drei Personen teilen: Diese Aufgabe sollten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen, hieß es aus SPD-Kreisen.

Zwei Nachfolge-Kandidaten winkten bereits ab

Der Parteivorstand beriet am Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin über die nächsten Schritte. Ob der für Dezember geplante Parteitag mit Neuwahl der Parteispitze vorgezogen wird, war nach Informationen der dpa zunächst weiter offen. Mit Vizekanzler Olaf Scholz und dem Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil, haben zwei mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz bereits abgewunken.

Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze soll kommissarisch der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.

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Nahles zieht sich aus Bundespolitik zurück

Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze Sonntag früh in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, heißt es darin. Nahles wird auch ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Die Niederlagen bei der Europawahl und der Regionalwahl im Bundesland Bremen am 26. Mai hatten die Diskussion über Nahles‘ politische Zukunft befeuert. Die Sozialdemokraten hatten bei der Europawahl zweistellig verloren. In ihrer Hochburg Bremen in Norddeutschland wurden sie zudem bei der Regionalwahl erstmals nach 73 Jahren von den Christdemokraten überholt.

Nahles hatte den Vorsitz der Partei erst im Frühjahr 2018 im Gefolge der aus SPD-Sicht enttäuschenden Bundestagswahl 2017 übernommen. Bei der Wahl im September 2017 war die SPD auf 20,5 Prozent gefallen, bei der Europawahl am 26. Mai endete sie bei 15,8 Prozent.

Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Koalitionsbruch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner indes vor einem leichtfertigen Bruch der Großen Koalition gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es „alles andere als förderlich, wenn das Land jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde“, sagte die CDU-Chefin.

CSU-Chef Markus Söder hat unterdessen die SPD aufgefordert, eine klare Entscheidung über ihren Verbleib in der Großen Koalition zu treffen. (APA/dpa)

Internationale Pressestimmen

„De Tijd“ (Brüssel): „In Deutschland ist eine schwere politische Krise im Entstehen. (Bundeskanzlerin) Angela Merkel hat zwar zugesichert, weiter mit der SPD zusammenzuarbeiten. Aber es ist deutlich, dass der Bundeskanzlerin die Regie der deutschen Politik entglitten ist. Auch in Deutschland ist das klassische Zweiparteiensystem endgültig begraben. Die klassische Gegenüberstellung von Mitte-Rechts und Mitte-Links gibt es in keiner der großen Demokratien in Europa mehr.

Der europäische Wähler hat am 26. Mai (bei der Europawahl, Anm.) Schläge ausgeteilt. Bei uns und anderswo. Er hat die Technokratie in der politischen Mitte abgestraft. Ein Regierungsstil, bei dem nicht mehr geführt, sondern nur noch verwaltet wird. Das war das Wahrzeichen von Angela Merkel. Diese Ära ist vergangen.“

„Neue Zürcher Zeitung“: „Der Misserfolg von Nahles steht für die Tragödie der SPD, die im Korsett der Großen Koalition mit den Unionsparteien gespalten ist zwischen einem forsch nach links drängenden Flügel und den Überbleibseln jener Partei, welche die SPD als staatstragende Regierungspartei definiert. (...) Nun, in der Endphase der Großen Koalition, versuchte Nahles die Spaltung ihrer Partei mit den inneren Widersprüchen ihrer eigenen Person zu überspielen. Das hat nicht funktioniert. Eine SPD-Vorsitzende muss auch als potenzielle Bundeskanzlerin durchgehen. Das nahm Nahles niemand ab.“

„New York Times“ (Online-Ausgabe): „Frau Nahles, die als Arbeitsministerin in der früheren Koalition der Sozialdemokraten mit den Konservativen diente, half dabei, die gegenwärtige Koalition zu bilden und war entscheidend für das Überleben der Regierung. Ihr Abgang wirft Fragen auf, wer in ihrer Partei jetzt diese Rolle ausfüllen könnte. Die Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, in einer Ära der Globalisierung ein modernes Narrativ für die traditionelle Rolle der Partei als Verfechterin von sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterrechten neu zu erfinden, und sie hatten damit zu kämpfen, sich im Schatten der Kanzlerin selbst zu definieren. Frau Merkel, die vorige Woche mit der Ehrendoktorwürde der Universität Harvard ausgezeichnet wurde, wurde dafür gelobt, den Mindestlohn und die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt zu haben - beide Maßnahmen wurden von den Sozialdemokraten initiiert.“