Letztes Update am Di, 04.06.2019 09:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tote im Mittelmeer

Juristen: Weltstrafgericht soll Ermittlungen gegen EU einleiten

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrations-Politik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen. Dies müsse rechtliche Folgen für die Verantwortlichen haben, so die Juristen.

Rettung von schiffbrüchigen Migranten im Mittelmeer (Symbolfoto).

© AFPRettung von schiffbrüchigen Migranten im Mittelmeer (Symbolfoto).



Den Haag – Internationale Juristen haben das Weltstrafgericht in Den Haag (IStGH/ICC) aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes den Angaben zufolge am Montag übergeben.

Die Anklage des Weltstrafgerichts reagierte zunächst nicht auf das Dossier. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden kann, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrations-Politik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen, heißt es in dem von den Juristen verfassten Dossier. Tausende Menschen seien bereits im Mittelmeer ertrunken.

Zwischen 2016 und 2018 landeten dem Dossier zufolge rund 40.000 Flüchtlinge in libyschen Gefangenlagern. Dort herrschten schlimmste Zustände und entsetzliche Verbrechen würden begangen – etwa Morde, Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei.

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Die Juristen erklärten, dass die EU von diesen Verbrechen wisse und dennoch weiter mit Libyen zusammenarbeite. Daher sei die EU nach internationalem Strafrecht mitschuldig. Eine besondere Verantwortung müsse Deutschland, Italien und Frankreich zugeschrieben werden.

Die Anklage des Weltstrafgerichtes untersucht bereits mutmaßliche Verbrechen in den Lagern. Chefanklägerin Fatou Bensouda berichtete bereits im Jahr 2017 von Hinweisen, dass Tausende Migranten unter „unmenschlichen Bedingungen“ in libyschen Lagern festgehalten würden. „Verbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen und Folter sollen dort an der Tagesordnung sein.“ (APA/dpa)


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