Letztes Update am Di, 11.06.2019 09:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Italien will trotz drohenden EU-Verfahrens keine Sparmaßnahmen

Regierungschef Conte, Vizepremier Di Maio und Innenminister Matteo Salvini besprachen den weiteren Weg der italienischen Regierung angesichts des drohenden EU-Verfahrens. Weiter beharrt man darauf: Man will zwar das Verfahren abwenden, aber keine Sparmaßnahmen einführen.

Premier Luigi Di Maio, sein Stellvertreter Giuseppe Conte sowie Innenminister Matteo Salvini.

© imago stock&peoplePremier Luigi Di Maio, sein Stellvertreter Giuseppe Conte sowie Innenminister Matteo Salvini.



Rom – Italien will die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts mit Sparmaßnahmen zur Abwendung eines EU-Verfahrens vermeiden. Dies berichtete der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, am Ende eines Koalitionsgipfels in Rom in der Nacht auf Dienstag.

Das Treffen mit Regierungschef Giuseppe Conte und Vizepremier Luigi Di Maio sei gut verlaufen. „Unser gemeinsames Ziel ist die Abwendung eines EU-Verfahrens. Es wird weder zu einem Nachtragshaushalt noch zu einer Steuererhöhung kommen. Wir wollen den Italienern Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Senkung des Steuerdrucks garantieren“, erklärte Salvini nach dem Gipfeltreffen in einer Presseerklärung.

Conte und seine Stellvertreter planen ein weiteres Treffen in den nächsten Tagen, um eine Regierungsagenda für den Rest der Legislaturperiode zu bestimmen, hieß es in einer Pressemitteilung des Kabinetts. Das Gipfeltreffen am Montagabend hatte circa zwei Stunden lang gedauert.

Neuer Europaminister gesucht

Besprochen wurde laut Insidern auch das Thema der Nachbesetzung des seit Februar vakanten Postens des Europa-Ministers. Die Stelle wurde interimistisch von Premier Conte übernommen. Aussichtsreichster Kandidat ist Alberto Bagnai, Wirtschaftsexperte der Lega. Zugleich will die Regierung Druck auf die EU für einen italienischen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen machen.

Beim Regierungsgipfel bekräftigte Conte seinen Widerstand gegen die sogenannten „Mini-Bots“, die von der Lega vorgeschlagen wurden. Dabei handelt es sich um staatliche Gutscheine, mit denen der italienische Staat Leistungen von Unternehmen bezahlen soll. Experten sehen die „Mini-Bots“ als ersten Schritt einer Parallelwährung zum Euro.

Am Dienstag ist eine Ministerratssitzung geplant. Erwartet wird die Verabschiedung eines neuen Sicherheitspakets von Innenminister Salvini, mit dem der Kampf gegen die Schlepperei und Maßnahmen für mehr öffentliche Ordnung verschärft werden sollen. (APA)