Letztes Update am Di, 11.06.2019 15:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Britische Konservative wollen neuen Brexit-Deal: EU winkt ab

Mit Deutschland und Frankreich haben sich Regierungsmitglieder der zwei einflussreichsten EU-Staaten bekannt: Der Deal mit Großbritannien wird auch nach dem Führungswechsel in London nicht neu aufgeschnürt. Das bestätigte auch ein Sprecher der EU-Kommission

Sowohl Befürworter als auch Gegner des Brexits demonstrieren regelmäßig in London.

© AFPSowohl Befürworter als auch Gegner des Brexits demonstrieren regelmäßig in London.



Berlin – Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth hat die Forderungen britischer Konservativer zurückgewiesen, das EU-Austrittsabkommen neu auszuhandeln. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nicht erpressbar“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Ich sehe derzeit überhaupt keine Bereitschaft, die Verhandlungen noch einmal von vorne zu beginnen.“ Hintergrund ist die Ankündigung mehrerer Kandidaten für den Parteivorsitz der britischen Konservativen, das Austrittsabkommen mit der EU neu auszuhandeln. Boris Johnson hatte sogar gedroht, er werde im Falle seiner Wahl die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) an die EU zurückhalten, um bessere Konditionen auszuhandeln.

Abkommen gilt nach wie vor

„Die britische Regierung hat mit der EU ein Austrittsabkommen ausgehandelt. Das gilt nach wie vor – unabhängig davon, wen die Konservativen zu ihrem neuen Premierminister küren“, sagte Roth, der Staatsminister im Auswärtigen Amt ist. „Die Kandidatinnen und Kandidaten täten gut daran, dies im innerparteilichen Wahlkampf auch zu berücksichtigen.“

Die Verhandlungen mit Großbritannien werden von der EU geführt. Vor Roth hatte auch die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin Nachverhandlungen ausgeschlossen.

Sprecher: Wird Parameter nicht ändern

Das mit der scheidenden britischen Regierungschefin Theresa May vereinbarte Abkommen zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union sei von allen EU-Staaten gebilligt worden, sagte auch ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

„Die Wahl eines neuen Premierministers wird natürlich nicht die Parameter dessen ändern, was auf dem Tisch liegt“, so der Sprecher.

Das EU-Austrittsabkommen hatte keine Mehrheit im britischen Unterhaus gefunden. May kündigte deshalb ihren Rücktritt an. Von den Bewerbern um ihre Nachfolge in der konservativen Partei setzen die meisten auf Nachbesserungen des Deals.

Johnson will EU erpressen

Favorit Boris Johnson hatte am Wochenende gedroht, die mit Brüssel vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Dies wollte der Kommissionssprecher nicht kommentieren. Man werde sich in das Bewerberrennen nicht einmischen, sagte er.

Der ursprünglich für den 29. März vorgesehene britische EU-Austritt wurde bereits zweimal verschoben. Geplantes Austrittsdatum ist nun der 31. Oktober. Kommt kein Vertrag zustande, droht ein chaotischer Bruch. (APA, Reuters)

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