Letztes Update am Mi, 12.06.2019 14:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

EU bekräftigt: Briten müssen auch bei „No Deal“ Schulden begleichen

Nach der Drohung des möglichen neuen britischen Premierministers Boris Johnson, die EU mit ausstehenden Zahlungen zu erpressen, bleibt die EU-Kommission hart. Die Schulden müssten ohnehin beglichen werden – ansonsten würden keine Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen abgewickelt werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

© AFPEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.



Brüssel – Die EU-Kommission sieht im Fall eines „No Deal“-Brexit derzeit keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen zu den bisher getätigten Notfallvorbereitungen. Diese seien „weiterhin zweckmäßig“, es seien „keine inhaltlichen Änderungen“ erforderlich, hielt die Behörde am Mittwoch in einer Mitteilung fest.

Durch den Rückzug von Theresa May und die damit notwendig gewordene Suche nach einem neuen britischen Premierminister ist die Frage weiterhin offen, unter welchen Rahmenbedingungen Großbritannien Ende Oktober aus der EU ausscheidet. Die Kommission hält einen ungeregelten Austritt weiterhin für „möglich, wenn auch unerwünscht“, heißt es in der Mitteilung.

Für „No Deal“ gut gerüstet

Dort wird auf die zahlreichen Vorbereitungsmaßnahmen verwiesen, die in den vergangenen Monaten und Jahren getroffen wurden, damit die Union im Fall eines „No Deal“ gut gerüstet ist. „Die Kommission plant keine neuen Maßnahmen vor dem neuen Austrittsdatum“, wird betont. Die Vorbereitungen der EU sind umfangreich und betreffen zahlreiche Bereiche von Wohnsitz und Sozialversicherungsanspruch über Zoll und Steuern bis zu Verkehr, Fischerei und Finanzdienstleistungen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zudem bekräftigt, dass Großbritannien auch im Fall eines „No Deal“ zu Zahlungen an die Union verpflichtet sei. Dies sei eine der Voraussetzungen, um im Falle eines ungeregelten Austritts der Briten über die künftigen Beziehungen mit der EU zu verhandeln, heißt es in der Mitteilung.

Briten müssen Wort halten

Wörtlich ist von „finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedsstaat eingegangen ist“, die Rede. Ex-Außenminister Boris Johnson, der für die Nachfolge von Theresa May als Premierminister ins Rennen geht, hatte kürzlich gedroht, entsprechende Gelder nicht nach Brüssel zu überweisen, sollte die EU zu keinen Neuverhandlungen über das Austrittsabkommen bereit sein.

Im derzeitigen Brexit-Deal ist eine Ausstiegszahlung von 39 Mrd. Pfund (rund 44 Mrd. Euro) festgeschrieben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag erst kürzlich eine Absage erteilt. Neben den Milliardenzahlungen nennt die EU-Kommission in ihrer heutigen Mitteilung auch die Wahrung der Freizügigkeitsrechte für britische Bürger und den Schutz des Karfreitagsabkommens und damit des Friedens in Irland als Voraussetzungen für Gespräche über das künftige Verhältnis mit der Union im Fall eines „No Deal“. (TT.com, APA)