Letztes Update am Sa, 15.06.2019 07:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von außen

Tödliche Flucht: Lage in Libyen als Pulverfass mit Folgen für Europa

Die Folgen des Bürgerkrieges in Libyen offenbaren derzeit schonungslos die Schwachstellen der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der illegalen Migration. Vereinte Nationen und Hilfsorganisationen warnen vor einem katastrophalen Sommer der Flucht.

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Von Petra Ramsauer

Dicht gedrängt sitzen über 80 Menschen in dem Schlauchboot, das vor der Küste Libyens treibt, während das Boot sichtbar an Luft verliert und zu sinken droht. Der Pilot einer Hilfsorganisation nimmt ein Foto von der verzweifelten Szene auf und setzt vor wenigen Tagen eine Alarmmeldung ab. Nur kurz zuvor ereignete sich ein schweres Unglück am Mittelmeer. Ein Fischerboot kentert irgendwo zwischen Libyen und Malta, die wenigen Überlebenden klammern sich an das Wrack. Es sind dramatische Szenen, die sich seit Anfang Juni in besorgniserregender Häufigkeit vor der Küste des nord­afrikanischen Bürgerkriegslandes abspielen.

„Wir registrieren derzeit eine rapide Zunahme von Booten und Migranten, die Libyen verlassen“, warnt Carlotta Sami, die in Italien als Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, UNHCR, tätig ist. Ihre Warnung unterstreicht Sami mit einem drastischen Ausblick: „Wenn wir nicht bald eingreifen, droht ein Meer voll Blut.“ Denn Tausende würden sich angesichts des guten Frühsommerwetters und des sich gefährlich zuspitzenden Bürgerkrieges in Libyen auf den Weg machen.

Bis zu 60.000 Flüchtlinge und Migranten sind derzeit in Libyen laut Daten von UNHC­R registriert. Die wahre Anzahl von Personen, die in dem Land gestrandet sind und von hier aus weiterwollen, dürfte allerdings viel höher sein: Erst im Mai hat Libyens Premierminister Fayez al-Sarraj betont, dass sich bis zu 800.000 illegale Migranten in seinem Land aufhalten würden: Eskaliere der Krieg in seinem Land weiter, könnte eine massive Fluchtwelle einsetzen, warnte er Europas Staatschefs.

Und wieder geht es um Öl

Seit Anfang April ist al-Sarraj und das Milizen-Bündnis, das seine Macht in und um Libyens Hauptstadt Tripolis schützt, im Krieg mit ostlibyschen Milizen unter der Führung von Khalifa Haftar. Der heute 75-jährige General der Armee von Muammar Gaddafi startete in den ersten April-Tagen eine Offensive mit dem erklärten Ziel, die Hauptstadt und den Westen des Landes einzunehmen. Beide Seiten werden von Unterstützern im Ausland hochgerüstet: Es geht in dem Konflikt um eine Menge – vor allem um die Kontrolle des libyschen Öls. Und um die Zukunft der vielen Flüchtlinge und Migranten, die sich zum Großteil in dem umkämpften Gebiet Libyens befinden.

Eine Überraschung ist es nicht, dass der Konflikt abermals in voller Gewalt ausbricht. In den Jahren zuvor wurde verabsäumt, dem Bürgerkriegsland zu Stabilität zu verhelfen. Eher das Gegenteil ist passiert: Als die EU beim Sondergipfel von Malta im Frühling 2017 ein Abkommen zur Eindämmung der Migration aus Libyen mit Fayez al-Sarraj schloss, war klar, dass die Gelder, die ab diesem Zeitpunkt in seine Kasse nach Libyen flossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, in die Schatullen von Milizen weiterwanderten.

Es schien keine andere Wahl zu geben: Zwischen 2013 und 2016 erreichte eine halbe Million Migranten und Flüchtlinge die Küste Italiens aus Libyen; im Frühsommer 2017 schnellte die Ankunftszahl auf 12.000 pro Tag hoch: Mit ein Grund war, dass Libyens international anerkannte Übergangsregierung über keinerlei eigene Armee oder Polizeikräfte verfügte, sondern lediglich auf die Unterstützung von Milizen angewiesen war, die auch als Küstenwache auftraten. Es tauchten allerdings Beweise auf, dass die gleichen Milizenführer auch in die Mafia der Menschenhändler verstrickt waren.

Petra Ramsauer ist seit 20 Jahren als Krisen- und Kriegsberichterstatterin tätig. Ramsauer hat mehrere Bücher veröffentlicht und erhielt den Concordia-Preis. Kontakt: mail@petraramsauer.com
Petra Ramsauer ist seit 20 Jahren als Krisen- und Kriegsberichterstatterin tätig. Ramsauer hat mehrere Bücher veröffentlicht und erhielt den Concordia-Preis. Kontakt: mail@petraramsauer.com
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Vorerst klappte der Deal mit Libyen: Geld aus der EU half auch, eine Einkommensquelle für Milizen zu erschließen und sie in die Eindämmung der Migration einzubinden. Die Ankunftszahlen in Italien sanken rapide. Doch statt reguläre Kräfte zu stärken und den Pakt mit einer Normalisierung in dem Land zu verbinden, samt einer angestrengten Friedens-Initiative, verließ man sich einzig auf die Paktfähigkeit von schwer zu kontrollierenden Milizen, die wegen der Geldflüsse aus Europa als Küstenwächter genauso viel verdienten wie zuvor als Teil des Menschen-Schmuggelnetzwerkes. Sie kommen angesichts der Offensive des Widersachers al-Sarraj nun massiv unter Druck. Ein Machtkampf tobt in Libyen, der nun schonungslos die Kurzsichtigkeit der europäischen Politik entlarvt.

Aufgrund der restriktiven Politik Italiens und Maltas gibt es so gut wie keine internationale Initiative mehr, die Menschen, die Libyen verlassen, zu retten. Die EU-Seenotrettung liegt auf Eis. Nur ein einziges Rettungsschiff, die „Sea Watch“, ist derzeit am Mittelmeer unterwegs. Mehr wären dazu bereit, doch Italiens Regierung hält nicht nur die Häfen für Rettungsschiffe geschlossen, sondern betreibt eine gezielte Kriminalisierung der Betreiber solcher Boote. Mit verheerenden Konsequenzen. Laut einer eben veröffentlichten Studie des italienischen „Instituts für Internationale Politik“, basierend auf Zahlen des dortigen Innenministeriums, kostet die Überfahrt in diesem Jahr einen von acht Migranten das Leben.

Bislang sind 2019 „nur“ 20.000 Flüchtlinge und Migranten übers Mittelmeer in Europa angekommen. Damit liegt der Wert um ein Drittel niedriger als 2018 – und die Lage ist weit von der Eskalation in den Jahren 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 entfernt. Doch die Kombination aus der gravierenden Instabilität Libyens mit dem Ende jeglicher Rettungsmission droht die Weichen für einen Sommer zu stellen, in dem die bisherige Politik der EU und vor allem Maltas und Italiens auf einem sehr harten Prüfstand stehen wird.

So berichtet Giorgia Linard­i, Sprecherin der Seenotretter „Sea-Watch“ in Italien, dass Aufklärungsflugzeuge ihrer Organisation seit Mitte Mai „zwanzig Schlauchboote entdeckten, die auf dem Weg von Libyen nach Europa in Seenot geraten sind. Viele trieben tagelang hilflos im Meer.“ Auch ein Blick auf die Daten der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ legt nahe, dass Libyen Ausgangspunkt einer möglicherweise erneut verstärkten Fluchtbewegung wird. Ab Anfang Juni versuchten im Schnitt 300 Menschen pro Tag mit meist völlig seeuntauglichen Schiffen nach Europa zu gelangen. Mit dramatischen Folgen, denn ein Großteil schafft nur wenige Seemeilen.

Wie viele Menschen hier zuletzt ertrunken sind, kann niemand sagen. Sicher ist: Ein Boot mit fast hundert Menschen an Bord ging am 2. Juni unter, bis zu zwanzig dürften dabei ertrunken sein, 69 Personen wurden zum Teil schwer verletzt in das Auffanglager in Tajura, östlich von der libyschen Hauptstadt Tripolis gelegen, gebracht.

Eine Rettung bedeutet das nicht: 500 Flüchtlinge und Migranten sind in Tajura untergebracht. Das Lager liegt direkt an einer derzeit heftig umkämpften Frontlinie des libyschen Bürgerkrieges. Anfang Mai schlugen Raketen ein. Doch die Lage ist hier wie in den bis zu fünfzig weiteren Flüchtlingslagern in Libyen schlicht verheerend. Seit April toben Kämpfe, das bedeutet, dass die Versorgung der Menschen mitunter sträflich vernachlässigt wird. Jene, die es zuletzt bis Malta geschafft haben, waren schwer unterernährt, krank und völlig entkräftet.

Viele ungehörte Stimmen

„Es gibt keinen sicheren Ort in Libyen, wo diese Migranten und Flüchtlinge hingebracht werden können“, wiederholt Sam Turner, der Leiter der Mission von „Ärzte ohne Grenzen“ in Libyen, abermals die Forderung vieler humanitärer Organisationen: „Wir fordern dringend zu einer Evakuierung dieser Menschen auf.“

Viele Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen rufen dazu auf, die Strategie zu überdenken, der libyschen Küstenwache den Kampf gegen illegale Migration über das Mittelmeer zu überlassen. Rupert Colville, Sprecher der UN-Nothilfeorganisation, veröffentlichte Berichte, aus denen hervorgeht, dass Menschen in den Auffanglagern an behandelbaren Krankheiten sterben und wehrlos libyschen Milizen ausgesetzt sind. „Wir sind sehr besorgt über laufende Berichte, die darauf hinweisen, dass Menschen, die von der libyschen Küstenwache gerettet werden, in weiterer Folge verschwinden.“


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