Letztes Update am Mi, 19.06.2019 07:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pkw-Maut

Deutsche Maut ausgebremst: Prestige-Projekt der CSU scheitert

Die geplante Abgabe trifft laut dem EU-Gerichtshof praktisch ausschließlich Lenker von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen – und verstößt damit gegen EU-Recht.

Die geplante deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. (Symbolfoto)

© dpaDie geplante deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. (Symbolfoto)



Luxemburg, Berlin, Wien – Gesetz ist die deutsche Pkw-Maut seit Anfang 2016, realisiert wird sie in der Form nie werden. Die Vertragsverletzungsklage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte Erfolg. Die Begründung der höchsten EU-Richter: Die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe“ liege „tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen“. Das sei eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft und damit rechtswidrig. Auch das Argument der CSU-Verkehrsminister, dass man damit zur benutzerfinanzierten Straßeninfrastruktur übergehe, kann der EuGH nicht nachvollziehen, da ja alle deutschen Fahrzeughalter eine Jahresvignette kaufen müssten – also auch jene, die kaum oder nie das hochrangige Straßennetz benutzen. Das sind nur zwei der Begründungen, die der EuGH gegen die deutsche „Infrastrukturabgabe“, wie die Maut eigentlich genannt wird, anführen.

Österreich hatte im Herbst 2017 die Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland noch unter SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebracht. Es war erst die siebte Vertragsverletzungsklage in der Geschichte des Gerichtshofs, die ein Mitgliedsstaat gegen einen anderen erhoben hat. Zuletzt war Österreich auch gar nicht mehr so zuversichtlich, dass es gewinnt, da der Generalanwalt in seinem Schlussantrag im Februar empfohlen hatte, Österreichs Klage abzuweisen. Immerhin folgen die Richter diesen Empfehlungen in 80 Prozent der Fälle. Wäre das auch in diesem Fall so gewesen, der „EuGH wäre von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Aber der EuGH ist es nicht“, sagte Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Uni Innsbruck erleichtert. Das sei auch für die europäische Integration sehr wichtig, sagte der Jurist, der auch die Regierung beraten hatte.

Umso größer war die Freude hierzulande gestern. Dieses Urteil habe gezeigt, dass „entgegen allen Unkenrufen die Gerichte unabhängig agieren“, meinte Verkehrsminister Andreas Reichhardt, der seinen Vorgängern Jörg Leichtfried (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) dankte, dass sie die Klage angestoßen bzw. weitergeführt haben. Auch die Niederlande, die Österreich bei der Klage unterstützt hatten, waren froh. „Das ist ein Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer“, sagte die zuständige Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen in Den Haag.

Das Urteil sei zu akzeptieren und die Maut damit in der Form vom Tisch, hieß es gestern in Berlin. Für die CSU, die das Projekt trotz Skepsis und Widerstand der Koalitionspartner CDU und SPD 2013 ins Regierungsprogramm drückte und es trotz aller Warnungen von Opposition und Juristen auch durchsetzte, ist das eine massive Niederlage. Zudem könnte die CSU nun für die vielen bereits investierten Millionen politisch verantwortlich gemacht werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte nur, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Situation zu analysieren habe. „Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.“

Dementsprechend schäumte die CSU gestern. Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dessen Werk die Pkw-Maut in der gestern gestoppten Form war, kritisierte das Urteil. „Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, sah er eine Bevorzugung Österreichs. Den Argumenten des Gerichtshofs wollte oder konnte Dobrindt gestern nicht folgen. Ebenso der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der eine Überprüfung anderer Maut-Regelungen in Europa forderte. „Gerade beim österreichischen Modell habe ich große Zweifel. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, sagte der Augsburger. Und auch Innenminister Horst Seehofer, der als CSU-Chef Dobrindts Pläne unterstützt hatte, meuterte: „Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen.“

Tiroler Reaktionen auf das EuGH-Urteil

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Ein Urteil des EuGH ist zu akzeptieren.“

Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne): Sie habe einen Erfolg der österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut erwartet. „Wir werden den Kollegen in Deutschland jetzt auch wieder anbieten, eine europarechtskonforme Regel auszuarbeiten.“

NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Damit wurde ein klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen und ohne diskriminierende Regeln gesetzt.“ Es brauche gesamteuropäische Verkehrslösungen und kein kleinliches nationalstaatliches Denken.

Fritz Gurgiser, Transitforum Austria-Tirol, sieht im Urteil eine Chance, dass der Fokus „endlich“ auf den Schwerverkehr als „wahren Verursacher“ der „milliardenschweren Finanzlücken“ im deutschen Straßennetz gelegt wird. Es müsse jedenfalls Schluss sein mit dem billigen „Lkw-Transit-Sozialtarif“, den man durch die Pkw-Maut quersubventionieren habe wollen.

Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl: „Vor allem für Tiroler Autofahrer, die wesentlich auf den Transitkorridor über das große deutsche Eck angewiesen sind, ist das eine positive Nachricht.“ Das Urteil sei im Sinne der europäischen Idee.

EU-Abgeordnete Barbara Thaler: „Sehr gut, es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Wir befürworten grundsätzlich ein möglichst einheitliches EU-Mautsystem. Doch wir sind gegen Diskriminierung und dafür, dass bewährte Konzepte wie die österreichische Autobahnvignette bestehen bleiben können.“

Dabei ist das tatsächliche Ausmaß des finanziellen Schadens für Deutschland noch gar nicht absehbar. Denn sowohl das österreichische börsennotierte Unternehmen Kapsch TrafficCom als auch der deutsche Ticket­anbieter CTS Eventim machten gestern klar, dass die Verträge Bestimmungen für derartige Fälle enthalten. Die beiden Unternehmen hatten Ende 2018 den zwei Milliarden schweren Auftrag für die Errichtung des deutschen Mautsystems erhalten.

„Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen“, sagte deshalb auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gestern. (sta)