Letztes Update am Do, 20.06.2019 13:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gipfel in Brüssel

EU-Gipfel will großen Klima-Schritt fixieren, Bierlein traf Juncker

Erstmals könnte das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 festgeschrieben werden, ein grundlegender Umbau der Wirtschaft wäre damit verbunden. Kanzlerin Bierlein hat heute ihren ersten Auftritt in Brüssel.

Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein beim Treffen mit EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker.

© AFPÖsterreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein beim Treffen mit EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker.



Brüssel – Die Europäische Union könnte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erstmals das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 festschreiben. Das Zieldatum wurde in einen neuen Entwurf der Gipfelerklärung aufgenommen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob er angenommen wird, entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag.

Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Das soll helfen, die globale Erwärmung zu stoppen und katastrophale Folgen abzumildern. Nötig ist dafür ein grundlegender Umbau der Wirtschaft mit einer Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Die Festlegung auf eine Frist von 30 Jahren wäre ein gewaltiger Schritt.

Deutschland schloss sich Initiative Frankreichs an

Frankreich hatte dafür die Initiative ergriffen, der sich Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten anschlossen. Doch gab es bis zuletzt bei einigen Staaten Widerstand. Im Entwurf der Gipfelerklärung wurde als Kompromiss nun eine sehr weiche und umständliche Formulierung gewählt. Ob alle Staaten sie mittragen, war zunächst offen.

Darin heißt es, der Rat der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission würden eingeladen, weiter an den Bedingungen, Anreizen und einem Rahmen zu arbeiten, um zu entscheiden, wie man den Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 erreiche, die Europa wettbewerbsfähig, gerecht und sozial ausgewogen halte. Die unterschiedlichen Bedingungen der Mitgliedsstaaten sollten berücksichtigt werden.

Die Staatenlenker stehen unter anderem wegen der Klimaproteste und des guten Abschneidens grüner Parteien bei der Europawahl unter Druck. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die EU aufgefordert, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben.

Bierlein betont Sparsamkeit bei EU-Budget

Am Rande des Gipfels traf Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erstmals den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und betonte einen Sparkurs beim EU-Budget. „Die Bundeskanzlerin verweist beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern“, teilte Bierlein am Donnerstag in einer Stellungnahme mit.

Der EU-Gipfel soll auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Laut einem Gipfelentwurf wollen die Staats-und Regierungschefs im Oktober darauf zurückkommen und eine Einigung vor Jahresende anstreben.

Österreich hat bisher den Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung des Finanzrahmens auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgelehnt und eine Fortschreibung von 1,0 Prozent verlangt. Begründet wird diese Position in Wien damit, dass auch bei Beibehaltung von 1,0 Prozent der österreichische Beitrag an die EU um geschätzt eine Mrd. Euro steigen würde, unter anderem durch den Brexit und das BIP-Wachstum.

Bei Topjob-Entscheidungen drängt die Zeit

Eine Einigung in Sachen EU-Topjobs wird heute noch nicht erwartet, möglicherweise soll es am Freitag dazu kommen. Spätestens bis 1. Juli muss allerdings ein Durchbruch gelingen, damit die EU-Staaten vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments Kandidaten nennen können.

Bierlein hatte noch vor dem Gipfel betont, bei der Verteilung der Top-Posten seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Sie gehe „ergebnisoffen“ in ihren ersten EU-Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge „auftun, werden wir uns anschließen“, sagte Bierlein.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs am Abend zumindest klären, ob der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl kommen soll. Um die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten sich Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) beworben. (TT.com, APA/dpa)