Letztes Update am Do, 20.06.2019 22:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klima

EU: Keine Einigung auf Klimaneutralität bis 2050 erreicht

Ein Veto von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland verhinderte Einigung. Greenpeace fordert nun einen Sondergipfel.

Die Einigung scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand von vier Ländern: Polen, Ungarn, Tschechien und Estland.

© APA/AFPDie Einigung scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand von vier Ländern: Polen, Ungarn, Tschechien und Estland.



Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel nicht darauf geeinigt, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Die EU-Mitgliedsländer bekennen sich zwar zum Pariser Klimaabkommen, sie vereinbarten nach Ende der langwierigen Verhandlungen aber kein Datum für die gesamte EU.

In einer Fußnote des Gipfelbeschlusses wird laut Diplomaten vermerkt, dass die große Mehrheit der EU-Staaten die Ziele bis 2050 erreichen will. Die Einigung scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand von vier Ländern: Polen, Ungarn, Tschechien und Estland wollten laut Ratskreisen der Zielvereinbarung, wonach die Union bis 2050 treibhausgasneutral werden soll, nicht zustimmen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte vor Gipfelbeginn ihre Unterstützung für den Entwurf erklärt, den sie als „ausgezeichnet und ausbalanciert“ bezeichnete.

„Es ist eine Schande“

Ska Keller, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der Europäischen Grünen im EU-Parlament, bezeichnete es als „Schande“, dass keine Einigung erzielt wurde. „Jeden Tag leiden Menschen unter der Klimakrise und spüren die Konsequenzen von Dürre, Überschwemmungen und anderen Klimakatastrophen“, erklärte Keller. „Tausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um für Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren und viele haben dafür bei den Europawahlen gestimmt.“

Seitens der Staatschefs und Regierungen sei die Dringlichkeit erneut ignoriert und die Zukunft aller damit aufs Spiel gesetzt worden. „Der Schutz von wirtschaftlichen Interessen und Macht scheint weiterhin wichtiger zu sein,“ so Keller in einer Stellungnahme und kündigte an, sich im Europaparlament weiterhin für den Klimaschutz einzusetzen.

Greenpeace fordert Sondergipfel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht es als ein Versäumnis von Deutschland und Frankreich an, die dem 2050-Ziel kritisch gegenüber stehenden Staaten ins Boot zu holen, und forderten ein Sondertreffen vor dem UNO-Klimagipfel im September ein, um die Glaubwürdigkeit der EU zu retten. Zudem hätten die EU-Länder die „letzten Gelegenheit“ verpasst, sich ambitionierte Klimaziele bis 2030 vor dem UNO-Klimagipfel im September zu setzen, kritisierte Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation fordert eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990 und Nullemissionen bis 2040, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden.

Im Anschluss an die Beratungen zur Klimapolitik nahmen die EU-Staats- und Regierungschefs die Gespräche über die Besetzung der EU-Topjobs bei einem Abendessen auf. In Brüssel stellt man sich auf eine lange Gipfelnacht ein. (APA)