Letztes Update am So, 23.06.2019 22:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien

Massenproteste gegen Babis in Prag: Hunderttausende fordern Rücktritt

Es war die größte Demonstration in Prag seit 30 Jahren: Am Sonntag protestierten hunderttausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Die Veranstalter sprachen von mindestens 250.000 Teilnehmern.

Es war der größte Protest seit 1989.

© AFPEs war der größte Protest seit 1989.



Prag – Bei der größten Massendemonstration in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren haben laut Organisatoren rund 250.000 Menschen den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Sie zogen am Sonntag durch das Zentrum der Hauptstadt Prag. Der 64-jährige Milliardär Babis steht im Verdacht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

Die Mobilfunkdienste fielen wegen Überlastung aus. Eine U-Bahn-Station musste wegen des Andrangs gesperrt werden. Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der Straße, sagte Mikulas Minar von der Nichtregierungsorganisation „Eine Million Momente für die Demokratie“, die zu dem Massenprotest aufgerufen hatte. Schätzungen der Polizei zur Teilnehmerzahl lagen zunächst nicht vor.

Die Teilnehmer hielten Schilder mit der Aufschrift „Demission“ hoch und riefen in Sprechchören: „Wir sind da!“. „Wir haben es satt, was Babis macht, wie er das Land führt“, sagte die 39-jährige Mila Stiburkova, die wie unzählige andere Demonstranten extra nach Prag gereist war. Er streiche Geld ein und halte Menschen zum Narren.

„Ich kann nicht verstehen, wie dieser Mann (Babis) weitermachen kann“, sagte der Unternehmer Martin Peroutka. Der Regierungschef missbrauche „alle Subventions- und Anreizsysteme, Steuererleichterungen“. Die Proteste seien ein „Ausdruck für Demokratie“ und sollten weitergehen, forderte der 45-Jährige.

Korruptionsvorwürfe gegen Regierungschef

Dem Milliardär und früheren Unternehmer Babis wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenskonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis und die damals angetretene Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten befürchten, dass Benesova den Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte. Vor zweieinhalb Wochen beteiligten sich in der Hauptstadt nach Angaben der Veranstalter 120.000 Demonstranten.

Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. (APA/AFP/dpa)