Letztes Update am Mi, 03.07.2019 06:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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EU-Gipfel nominiert Ursula Von der Leyen als Kommissionschefin

Die deutsche Verteidigungsministerin (CDU) muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dort stößt das Paket auf Widerstand. Am Mittwoch wählt das Parlament seinen neuen Vorsitzenden, Favorit ist der Italiener Sassoli.

Ursula Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

© AFPUrsula Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.



Brüssel – Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich allerdings nach eigenen Worten enthalten, weil die SPD nicht mitzog. Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerstand.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit Walter Hallstein in den 1950er und 1960er Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen.

Veritable Überraschung nach Marathonverhandlung

Die Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker vor allem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber vor allem bei osteuropäischen Ländern und Italien nicht durchsetzbar war.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

SPE und EVP sollen EU-Parlament im Wechsel führen

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs.

Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen. Am Ende ging das Personaltableau glatt durch mit 27 Stimmen – und der deutschen Enthaltung.

Gegenwind aus dem EU-Parlament

Für das Europaparlament ist der Vorschlag aber ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschefin Iratxe García vermied aber, mit Ablehnung zu drohen.

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: „Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!“

Im Europaparlament werde es schwer, sagte der noch bis Oktober amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das Spitzenkandidatenprinzip habe einen Knacks bekommen. Merkel sagte, es solle ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament besprochen werden, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.

Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Sassoli Favorit für Amt des EU-Parlamentspräsidenten

Das Europaparlament wählt am Mittwoch ab 9 Uhr in Straßburg seinen neuen Präsidenten. Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament schickt den Italiener David Sassoli ins Rennen u. Der frühere Fernsehjournalist, der dem EU-Parlament seit zehn Jahren angehört, habe „breite Unterstützung“ in der Fraktion erhalten, erklärte eine Fraktionssprecherin am Dienstagabend. Sassoli gilt nun als Favorit für den Posten. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), mit 182 Abgeordneten die stärkste Gruppe im Parlament, verzichtet auf einen eigenen Bewerber: Sie will den Posten gemäß den Gepflogenheiten im Parlament für die erste Hälfte der Legislaturperiode der sozialdemokratischen Fraktion überlassen, wie ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) mitteilte. Auch die liberale Fraktion „Renew Europe“, mit 108 Mitgliedern die drittstärkste Gruppe, ernannte keinen eigenen Kandidaten.

Für die Grünen kandidiert die Deutsche Co-Vorsitzende der Fraktion, Ska Keller, für die Linksfraktion die Spanierin Sira Rego. Für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) tritt der Tscheche Jan Zahradil an.

Laut Geschäftsordnung benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Erreicht das kein Bewerber in drei Wahlrunden, treten im vierten Durchgang die beiden bestplatzierten Kandidaten zur Stichwahl an. Parlamentspräsident wird dann derjenige, der das beste Ergebnis erzielt. (TT.com, APA/AFP/dpa)


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