Letztes Update am Di, 09.07.2019 12:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

EU-Notfallmaßnahmen für Fall eines „No-Deal“-Brexit verabschiedet

Ziel der Maßnahmen sei es, die Folgen eines No-Deal-Szenarios für die Finanzierung in einer Vielzahl von Bereichen, wie z. B. Forschung und Landwirtschaft, abzumildern, teilte der EU-Rat in Brüssel mit.

Auch drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ist noch nicht gesichert, ob die Flaggen der EU bald aus Großbritannien verschwinden werden.

© AFPAuch drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ist noch nicht gesichert, ob die Flaggen der EU bald aus Großbritannien verschwinden werden.



Brüssel – Die EU-Staaten haben am Dienstag Notfallmaßnahmen für die Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2019 für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen verabschiedet. Ziel der Maßnahmen sei es, die Folgen eines No-Deal-Szenarios für die Finanzierung in einer Vielzahl von Bereichen, wie z. B. Forschung und Landwirtschaft, abzumildern, teilte der EU-Rat in Brüssel mit.

An dem Grundsatz, dass die EU und Großbritannien ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen, will die Union nicht rütteln, erklärte der finnische Finanzminister Mika Lintilä, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die verabschiedeten Maßnahmen würden auch Personen und Stellen in Großbritannien zugutekommen und etwaigen Unterbrechungen für andere Empfänger von EU-Mitteln vorbeugen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Rates.

Schriftliche Bestätigung notwendig

Nach dem vereinbarten Notfallrahmen müsste Großbritannien schriftlich bestätigen, dass es seinen Beitrag im EU-Haushalt für 2019 zahlen wird. Darüber hinaus müsste das Königreich die für die EU-Programme und -Aktionen erforderlichen Kontrollen und Prüfungen akzeptieren und die erste Zahlung an den EU-Haushalt für die Zeit nach seinem Austritt leisten. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, bliebe die Förderfähigkeit Großbritanniens aus dem EU-Haushalt 2019 bestehen, erklärte der EU-Rat. Ausnahmen bestehen in bestimmten sicherheitsrelevanten Fällen oder wenn das Erlöschen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Investitionsbank (EIB) dem im Wege stehe.

Der EU-Notfallrahmen berühre nicht eine in einem No-Deal-Szenario auszuhandelnde Vereinbarung über eine Finanzregelung zwischen der EU und Großbritannien, wird von Seiten der EU betont. Diese Vereinbarung müsste sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen infolge der britischen EU-Mitgliedschaft abdecken. Auch wirken sich die vereinbarten Maßnahmen nicht auf die Anteile der 27 EU-Mitgliedstaaten an der Finanzierung des EU-Haushaltsplans 2019 aus, betonte der EU-Rat.

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat Brüssel gedroht, die für einen EU-Austritt vereinbarten Zahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Bereits in der Vergangenheit hatten britische Regierungsvertreter damit gedroht, die Brexit-Rechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines Handelsabkommens zu bezahlen. (APA)